Im Ringen um eine stärkere Förderung der Elektromobilität in Deutschland wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In Regierungskreisen kursiert ein Zehn-Punkte-Programm für den Ausbau der Elektromobilität, das offenbar die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt erarbeitet haben. Das Konzept liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Demnach sollen private Autokäufer "ab Mitte 2016" je Elektroauto einen "Umweltbonus in Höhe von 5000 Euro" erhalten. Für gewerbliche Käufer liegt die Prämie bei 3000 Euro.
Die Beträge sollen in jedem Kalenderjahr um 500 Euro sinken und Mitte 2019 auslaufen. Ziel des Programms sei es, die "Kostenlücke gegenüber einem konventionellen Fahrzeug zu reduzieren", heißt es weiter. Bedingung der Politik: "Die Automobilbranche muss sich angemessen an der Finanzierung des Umweltbonus beteiligen." Schäuble hatte zuletzt eine Kaufprämie kategorisch abgelehnt, auch wegen prinzipieller Bedenken.
Das Papier sei auch als Forderung an Schäuble zu verstehen
Die Bundesregierung hinkt ihrem Ziel bislang weit hinterher, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Die Nachfrage in Deutschland ist schwach. 2015 wurden nur 12 363 Elektroautos neu zugelassen - verglichen mit 3,2 Millionen Pkw insgesamt. Das Bundeskanzleramt hatte deshalb in den vergangenen Wochen den Druck auf die beteiligten Ministerien erhöht, sich bis März auf eine gemeinsame Linie zu einigen.
Doch trotz des Konzepts ist die noch nicht in Sicht. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Förderung zuletzt ausdrücklich einforderten und auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen anfänglichen Widerstand zuletzt aufgab, scheut Schäuble die Ausgaben. Das Papier sei auch als Forderungskatalog an die Adresse Schäubles zu verstehen, verlautete am Freitag aus einem der beteiligten Häuser. Das Verkehrsministerium dementierte gar eine Einigung mit den anderen Häusern.
Klar ist: Die Belastung für den Bund wäre groß. Die Gesamtkosten allein für Kaufanreize taxiert das Papier auf 1,5 Milliarden Euro. Doch dabei dürfte es nicht bleiben. Denn neben der Kaufprämie sieht das Konzept eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Fahrzeuge und ein Programm zur Ladeinfrastruktur vor. So sollen 5000 Schnell-Ladestationen in Metropolen und an Fernstraßen entstehen. Die Kosten von 250 Millionen Euro müssten sich Bund und die Industrie teilen. Auch steuer-, verkehrs- und energierechtliche Regelungen sollen den Ausbau der Elektromobilität forcieren. Geplant seien Maßnahmen im Bau-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht und mehr Förderung für Forschung und Entwicklung, insbesondere mit Blick auf die Batterieforschung. Die öffentliche Hand soll mit einem Beschaffungsprogramm dazu verpflichtet werden, 20 bis 30 Prozent Elektroautos zu kaufen.
