Der dritte Gipfel soll endlich die Entscheidung bringen. Schon zweimal hatte sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit den Chefs der großen deutschen Autokonzerne getroffen, um Pläne für eine milliardenschwere Förderung von Elektroautos zu schmieden. Zwei mal gingen beide Seiten ohne Ergebnis auseinander. An diesem Dienstag soll der dritte Gipfel im Kanzleramt Zählbares liefern. "Wir erwarten in den nächsten Tagen eine Entscheidung", heißt es aus der Bundesregierung. Dass nach langem Streit eine Einigung mit der Industrie über staatliche Hilfen und auch über die Beiträge der Branche dazu bevorsteht, macht schon die Teilnehmerliste klar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie den wichtigsten Autobossen beraten. Die Autohersteller hätten inzwischen eine angemessene Beteiligung zugesagt, heißt es weiter.
Die Fraktionsspitzen der Koalition haben bereits bei einem Treffen vergangene Woche beschlossen, dass es ein Paket von Fördermaßnahmen geben soll. Wer bis zum Jahr 2020 ein Elektroauto kauft, soll für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Ein Forschungsprogramm soll die Entwicklung eigener Batterien vorantreiben, ein öffentliches Beschaffungsprogramm und der Aufbau Tausender Ladesäulen den Markt anschubsen. Die Zeit drängt. Die Bundesregierung hinkt ihrem Ziel meilenweit hinterher, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Umstritten ist jedoch noch immer, ob der Kauf der teureren Elektroautos mit einem Zuschuss gefördert werden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies ab. Viele Experten glauben dagegen, dass nur ein Zuschuss den Markt wirklich in Schwung bringt. BMW-Chef Harald Krüger hatte vergangene Woche in der Politik noch intensiv für ein solches Programm geworben. Alle Länder, in denen E-Autos mehr als ein Prozent der Fahrzeugflotte ausmachten, hätten Kaufanreize in der ein oder anderen Form, soll Krüger als Gast auf dem Treffen der Fraktionsspitzen erklärt haben. Doch die Politik streitet weiter. Zuletzt habe man sich hier nicht verständigen können, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Es gebe ordnungspolitische Differenzen.