Seit Jahren wurde die Idee, den Verkauf von Elektroautos staatlich zu fördern, diskutiert und immer wieder verworfen. Erst im Herbst vorigen Jahres hat die Debatte dann so richtig an Fahrt aufgenommen; und es lässt sich genau ausmachen, wann dies geschah: ein paar Tage, nachdem der Diesel-Skandal bei Volkswagen publik geworden war.
Die Verfehlungen in Wolfsburg haben dazu geführt, dass die Bundesregierung nun ein umfangreiches Förderprogramm beschlossen hat, um zum Kauf von E-Autos zu animieren. Berlin lockt mit Kaufprämien und Steuervorteilen. Eine der Ersten, die im Herbst dafür geworben hatten, war Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD; einer der Letzten, die schließlich zugestimmt haben, war CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der all dies bezahlen muss.
In Berlin verkauft man dieses Förderprogramm nun als großen Erfolg. In Wahrheit kaschiert die Regierung mit ihrem eilig aufgelegten Plan, dass sie seit Jahren zu wenig getan hat, um ihr Ziel zu erreichen und bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen.
Die Finanzhilfen allein werden daran wenig ändern. Nötig ist zugleich, das Land mit Zehntausenden von Ladesäulen zu versorgen. Nötig ist zudem der stete, bestimmte Druck der Regierung auf die deutschen Autobauer, tatsächlich mehr E-Autos zu bauen. Denn die meisten haben das bislang nicht wirklich gewollt.