Das Vertrauen der Anleger in die Banken ist geschwächt. Nun steuert die EU gegen - mit einem Versprechen. Spätestens drei Tage nach einer Bankpleite sollen die Sparer ihr Geld zurückbekommen.

Es geht um Vertrauen. Die Zuversicht der Anleger mag durch die Banken-Hilfspakete der europäischen Länder wieder gestärkt worden sein - nun sollen auch die Verbraucher wieder Vertrauen in das Finanzsystem gewinnen. Schließlich ist in Politik und Finanzwelt noch immer die Angst vor einer Massenpanik unter den Sparern präsent.

Die EU-Kommission will nun, dass Kleinanleger im Falle einer Bankpleite binnen drei Tagen ihr Geld zurückbekommen. Das sieht der Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Einlagensicherung vor. Danach sollen die Mitgliedstaaten außerdem die Mindestdeckungssumme für Spareinlagen zunächst auf 50.000 Euro und innerhalb eines Jahres auf 100.000 Euro erhöhen.

Bislang beträgt die EU-weite Mindestgarantiesumme 20.000 Euro. Die EU-Finanzminister gaben bereits vor einer Woche eine kollektive Garantieerklärung für Sparguthaben von 50.000 Euro ab, mehrere Staaten gehen noch darüber hinaus. Die Bundesregierung hat eine Garantieerklärung für Sparguthaben in voller Höhe abgegeben.

Ob der Vorschlag der EU-Kommission unter den 27 EU-Regierungen und im Europaparlament eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Denn schon beim Finanzministertreffen in der vergangenen Woche erklärten Vertreter von vier kleineren Ländern, eine Anhebung der Mindestdeckungssumme auf 100.000 Euro könnten sie sich nicht leisten.

Die Mindestdeckungssumme gilt für alle Spareinlagen einer Person bei einer einzelnen Bank. Der Vorschlag der EU-Kommission beschränkt sich auf private Einlagen, nicht auf Guthaben von Unternehmen. Den einzelnen EU-Staaten steht es jedoch frei, darüber hinauszugehen.

Ärger in Tschechien

Unterdessen droht auf dem EU-Gipfel in Brüssel Streit über das von den Euro-Staaten vereinbarte Hilfsprogramm für die Finanzmärkte. Einige osteuropäische Staaten, die an den Beratungen der Eurogruppe am Wochenende nicht beteiligt waren, sehen die Beschlüsse nach Angaben aus Diplomatenkreisen kritisch. Vor allem Tschechien sei verärgert darüber, dass nach seinen jahrelangen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts nun Milliarden-Beihilfen für Banken erlaubt sein sollten.

Unmut löste in Prag auch die umfassende Garantieerklärung der Bundesregierung für private Spareinlagen aus. Die tschechische Regierung zog am Dienstag zwar ein Stück weit nach und beschloss, die gesetzliche Einlagensicherung von gegenwärtig 25.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen. Weil die Bundesregierung für private Spareinlagen in kompletter Höhe einstehen will, befürchtet Tschechien aber einen Abfluss von Guthaben zu deutschen Banken.

(sueddeutsche.de/AP/tob)