Die Löhne in Deutschland sind teilweise sehr niedrig. Das ist kein Zufall - die Politiker hatten das so gewollt. Schröder lobte sogar Deutschland für den "besten Niedriglohnsektor" Europas.
Reden von gestern sind manchmal aufschlussreicher als das Gerede von heute. Das gilt zum Beispiel für Karl-Josef Laumann, den Sozialpolitiker der CDU. Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geißelt er Hartz IV und die Dumpinglöhne der Drogeriekette Schlecker.
Wer heute arbeitet, verdient nicht zwangsläufig mehr als ein Hartz-IV-Empfänger. (© Foto: dpa)
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Doch vor Jahren konnten ihm die Löhne nicht niedrig genug sein: "Wir werden in Deutschland nur Beschäftigung bekommen, wenn wir einen Niedriglohnbereich haben und Stundenlöhne von sechs oder sieben Euro zahlen", sagte Laumann 2003. Solche Löhne sind inzwischen alltäglich, doch solche Sätze sind selten geworden.
In der Debatte über das Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts und das Lohnabstandsgebot wird eines vergessen: Es ist kein Zufall, dass mancher Beschäftigte heute kaum mehr verdient als ein Sozialhilfe-Empfänger - es ist auch ein Resultat der Politik.
Kanzler Gerhard Schröder war beim Weltwirtschaftsforum 2005 noch richtig stolz: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt", sagte Schröder und lobte sich für die Deregulierung des Arbeitsmarkts.
Der Niedriglohnsektor, den Karl-Josef Laumann vor einigen Jahren forderte, dient manchen derzeit als Argument gegen höhere Hartz-IV-Sätze. Darin steckt eine zynische Logik: Dem Arbeitslosen muss es immer ein bisschen schlechter gehen als dem Arbeitenden.
Und wenn der Geringverdiener fast nichts mehr verdient, darf es bei einem Arbeitslosen noch ein bisschen weniger sein. Die Würde des Menschen, egal ob mit oder ohne Arbeitsvertrag, ist in solchen Gedankenspielen dem ökonomischen Kalkül geopfert.
Richtig ist, dass der Niedriglohnsektor, den der Sozialdemokrat Schröder etablierte, zum Problem geworden ist. Dank Hartz-Gesetz Nummer I konnte eine Zeitarbeitsfirma zum Beispiel ihren Stundenlohn auf 4,81 Euro drücken. Offensichtlich ist die Ausbeutung der gering qualifizierten Wehrlosen ein bisschen zu einfach geworden.
Deshalb ist ein landesweiter Mindestlohn so wichtig. Er schützt diejenigen, die sich schlecht verteidigen können. Natürlich bleibt es ein Balanceakt: Ein zu niedriger Mindestlohn hilft niemandem, ein zu hoher vernichtet Jobs. Doch die Briten zeigen, wie eine ausgewogene Lösung funktioniert: Fern der Politik wird der Mindestlohn dort jedes Jahr zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern ausgehandelt. Derzeit liegt er bei gut sieben Euro; Jobs gingen nicht verloren.
Die Hartz-Gesetze brauchen keine "Totalrevision", die Populisten wie Laumann jetzt fordern. Die Gesetze haben auch Gutes geleistet - Dauerarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit der Jüngeren gingen stark zurück. Nötig ist die Korrektur durch einen Mindestlohn. Der verschafft den Menschen in den miesen Jobs ein wenig Sicherheit und erhöht nebenbei den Lohnabstand zwischen denen mit und denen ohne Beschäftigung.
Putin und Hollande streiten um Intervention in Syrien
(SZ vom 11.02.2010/jcb/hgn)
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Mit Ihrem Beitrag von gestern:
"Zynismus der Gier -
Die Neos vom Schlage Schröder haben ganze Arbeit geleistet und nicht genug. Nun wird die breite Masse der verkauften Leistungsträger noch zum "faulen Bittsteller" erklärt.
Perverser geht es kaum noch.
Die sich mit einer seltsamen "Standhaftigkeit" immer noch sozialdemokratisch nennenden Neoliberalen sitzen bereits in Startlöchern, um dann "notgedrungen" zu vollenden, was sie angerichtet haben. "
haben Sie sicher nicht unrecht. Auf der anderen Seite haben aber auch die recht, die davon ausgehen, dass die fetten Jahre unwiederbringlich vorbei sind. Das erklärt natürlich, dass eine beträchtliche Anzahl unserer Mitbürger, nämlich die, die in der Lage sind es so zu erkennen, noch schnell ihr Schärflein ins Trockene bringen möchten. Und dazu gehören nun einmal auch mehrheitlich unsere derzeitigen Politiker.
Ein ernsthaftes Dilemma, aus dem wir nicht mehr herausfinden werden. Denn Politiker, die Kraft ihrer Qualifikation und Kompetenzen, ihrer Weisheit und ihrer guten Vorsätze dazu bereit wären, sich für die Belange ihres Volkes einzusetzen (und sich dafür den Allerwertesten aufzureißen), werden wir möglicherweise nicht mehr an der Macht sehen.
Also sind wir dazu verdammt, uns mit dilettantischen Wichtigtuern zu begnügen, die noch unverhohlener als früher auf den nächsten Wahltag schielen.
Herr Friedman, ihre Witze kommen nicht so gut, also lassen Sie es lieber.
Als bekennender FDP-Wähler haben Sie zurzeit eben keine Lobby und das ist gut so, vor der Landtagswahl in NRW.
Fazit des Beitrags: Wir müssen einfach nur allen Menschen mehr Lohn zahlen, dann sind wir alle Probleme los. Stimmt, es bleibt nur ein klitzekleines Problem bestehen: Der dafür vorgesehene Goldesel lebt leider nicht mehr.
Und so wird ein deutscher Arbeiter weiter mit einem chinesischen konkurrieren. Jeder Deutsche ist frei, Trigema-Hemden aus Deutschland zu kaufen statt chinesische Ware beim Discounter. Macht nur keiner, weil Discounter ja billiger ist. Das schlechte Gewissen kann man dann mit Parolen à la Mindestlohn besänftigen.
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