Wie Wolfgang Tiefensee den festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen Bahn und Lokführern zum Durchbruch verhalf.
Ein öffentliches Lob für Wolfgang Tiefensee - wann gab es das zuletzt? Die Kanzlerin, so ließ Regierungssprecher Thomas Steg am Montag die versammelte Hauptstadt-Presse wissen, danke "ganz außerordentlich dem Bundesverkehrsminister".
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Er habe "unauffällig im Hintergrund" gewirkt, "und er hat dafür gesorgt, dass beide Seiten miteinander geredet haben". Es sind große Stunden für den SPD-Minister, der zuletzt so oft gescholten wurde; gerade weil er als zu unauffällig gilt. Jetzt aber hat er das Ende des Lokführer-Streiks mit besiegelt, ein Eintrag in seinem Kalender beweist es, mit Unterschriften der Streithähne Hartmut Mehdorn und Manfred Schell.
Dabei hatte es ziemlich schlecht ausgesehen, noch am Samstag. Bahnchef Mehdorn und Ober-Lokführer Schell waren im Berliner Bahntower zusammengetroffen. Die Stimmung war mies, ein Streik so nahe wie lange nicht.
"Er kann gut Leute zusammenbringen"
Mehdorn seien die Zugeständnisse des fürs Personal zuständigen Vorstandsmitglieds Margret Suckale schon viel zu weit gegangen, berichten Eingeweihte. Und nun forderte Schell noch mehr. Es soll laut geworden sein. "Da ging es hoch her", sagt GDL-Vize Claus Weselsky. "Mehdorn hat wohl gedacht, er könne die Verhandlungen noch einmal von vorne beginnen."
War es also eine plötzliche Erkenntnis? Hat Tiefensee Druck ausgeübt? Oder einfach nur vermittelt? Stunden später unterschreiben beide zähneknirschend den provisorischen Friedensvertrag auf einer Kalenderseite, eine grobe Abmachung über Lohn und Arbeitszeit. "Nach einer zehnmonatigen Tarifauseinandersetzung gelang es der GDL mit der Deutschen Bahn den Tarifkonflikt am 12. Januar 2008 einer positiven Wende zuzuführen", verkündet die GDL gestelzt. Die Bahn aber hält sich bedeckt. Glücklich ist Mehdorn nicht.
Zuletzt war Tiefensee vom Pech verfolgt. Ausgerechnet die eigene Partei hat ihm sein Groß-Projekt, die Privatisierung des Bahn-Konzerns, vermasselt. Als zu harmlos, zu wenig visionär gilt er vielen mittlerweile, bis in die eigene Partei. Aber vielleicht hat nun ausgerechnet Tiefensees unauffällige Art geholfen, den Streik zu verhindern. "Er kann einfach gut Leute zusammenbringen", sagt ein enger Mitarbeiter. "Man musste beiden Seiten ja mal schonend beibringen, dass sie sich da verrennen."
Und natürlich hat Tiefensee auch einen gewissen Einfluss auf die Bahn. Die Hauptversammlung des letzten großen Staatsunternehmens ist gewissermaßen das Verkehrsministerium selbst, vertreten durch einen einzelnen Beamten. Auch wenn Mehdorn ganz offensichtlich nicht zufrieden ist mit dem Ergebnis von Tiefensees Intervention - ohne den Minister wird er jenen Börsengang der Bahn kaum bekommen, den er doch so sehnlich wünscht. Er darf es sich nicht verscherzen mit dem Minister.
Als die Lokführer am Donnerstag die Verhandlungen erneut aufkündigten, dürfte ihnen all das bewusst gewesen sein. Erstens, dass Tiefensee sich wieder einschalten würde. Und zweitens, dass er nur auf Mehdorn Einfluss ausüben kann, nicht aber auf die Gewerkschaft. Das Kalkül ist anscheinend aufgegangen. "Die Ergebnisse lassen sich sehen", sagt GDL-Vize Weselsky genüsslich. "Zumindest für uns."
Bis die 20 000 Lokführer bei der Bahn erfahren, wie viel sie künftig mehr verdienen, werden aber noch mindestens zweieinhalb Wochen vergehen. Alle können sie zunächst damit kalkulieren, eine Einmalzahlung von 800 Euro brutto zu erhalten; wann die ausgezahlt wird, steht allerdings noch nicht fest. Wie viel mehr ein Lokführer künftig pro Monat erhält, hängt davon ab, in welche Entgeltgruppe er eingeordnet wird. Solche Gruppen werden gebildet für Zugbereitsteller, Streckenlokomotivführer, Auslandslokomotivführer, Ausbildungslokomotivführer, Lehrlokomotivführer und Gruppenleiter - wobei noch unklar ist, ob mehrere Lokführertypen in einer Gruppe zusammengefasst werden.
In jeder Gruppe wird zusätzlich nach Berufsjahren unterschieden, sowie den Baureihen, die einer fährt. Allen Lokführern zusammen zahlt die Bahn künftig elf Prozent mehr Lohn. Ob einer aber tatsächlich elf Prozent erhält, oder vielleicht nur neun, oder gar zwölf - das hängt davon ab, in welcher Entgeltgruppe er landet. Mindestens sieben, höchstens 15 Prozent mehr für jeden sind vereinbart. Bisher erhält ein Lokführer in seinen ersten vier Jahren 1970 Euro, danach 2148 Euro. Weitere Differenzierungen und Gehaltserhöhungen gab es nicht. Künftig soll es Staffelungen auch innerhalb jeder Gruppe geben.
Unklar ist noch, ob der Tarifvertrag auch für die 3000 Lokrangierführer gelten soll. Das Mandat für sie wird auch von der großen Bahn-Gewerkschaft Transnet beansprucht; hierüber müssen sich GDL-Chef Schell und Transnet-Chef Norbert Hansen einigen, "und das wird nicht rasch bei einer Currywurst gehen", heißt es bei Transnet. Eine Herausforderung für diese Gewerkschaft wird es sein, für die Zugbegleiter ebenfalls die Arbeitszeit auf 40 Stunden zu senken - die 41-Stunden-Woche galt bisher fürs gesamte Fahrpersonal, die GDL konnte aber nur für die Lokführer verhandeln.
Dass es aber angesichts solcher Unwägbarkeiten doch noch zu einem Scheitern kommen könnte, mag nicht einmal einer glauben, der in diesem Konflikt Gelegenheit hatte, die Kontrahenten aus der Nähe zu erleben. Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf, der im Sommer von der Bahn als Moderator berufen worden war, sagte am Montag zu sueddeutsche.de: "Soweit ich erkennen kann, ist der Konflikt endgültig beigelegt. Sonst hätte Herr Schell nicht von einer 99-prozentigen Erledigung gesprochen."
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(SZ vom 15.1.2008/hgn)
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