Einigung auf neues Sparprogramm Portugal will Renteneintrittsalter anheben

Der Weg für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber ist frei: Die Regierung in Portugal hat weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Dazu gehören Stellenabbau im öffentlichen Dienst, längere Arbeitszeiten und die Rente mit 66.

Portugal hat mit der Gläubiger-Troika eine Einigung über sein neues Sparpgrogramm erzielt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Die Regierung habe am Samstag bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung den Prüfbericht der Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF), gebilligt, hieß es in einer Mitteilung der Regierung in Lissabon. Finanzminister Vitor Gaspar werde die Ergebnisse der siebten Überprüfung durch die Troika den anderen Euro-Finanzministern vorstellen, die am Montagnachmittag in Brüssel zusammenkommen.

Die im Februar begonnene Überprüfung von Portugals Sparanstrengungen durch seine Gläubiger hatte sich schwieriger gestaltet als die vorherigen. Grund war insbesondere, dass das portugiesische Verfassungsgericht mehrere Sparmaßnahmen, die für den Etat im laufenden Jahr beschlossen worden waren, Anfang April für nichtig erklärte. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro.

Regierungschef Pedro Passos Coelho stellte daraufhin ein neues Sparpaket vor, das unter anderem den Abbau von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Ausweitung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre vorsieht.

Die Maßnahmen sollen den Staatshaushalt bis 2015 um 4,8 Milliarden Euro entlasten. Dies soll dazu beitragen, dass Portugal sein Haushaltsdefizit bis Jahresende auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2014 auf vier Prozent und 2015 schließlich unter die von der EU vorgesehene Defizitgrenze von drei Prozent senkt.

Die Verständigung zwischen Portugal und der Troika macht den Weg frei für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das im Mai 2011 beschlossene Rettungspaket sieht vor, dass EU, EZB und IWF Portugal mit insgesamt 78 Milliarden Euro unterstützen. Nach der Einigung auf das neue Sparpaket hofft die Regierung in Lissabon außerdem, dass ihre europäischen Partner demnächst die Fristen zur Rückzahlung der Hilfskredite verlängern.