Volkswagen muss in der Dieselaffäre eines der in Deutschland bislang höchsten Bußgelder wegen eines Wirtschaftsdelikts zahlen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen den Autohersteller. Dies gab der Konzern am Mittwochabend bekannt. "Volkswagen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung", teilte das Wolfsburger Unternehmen mit.
Nach den Ergebnissen der Braunschweiger Ermittler hat das Unternehmen seine Aufsichtspflicht in der Abteilung Aggregate-Entwicklung verletzt. Das habe nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft dazu geführt, dass im Zeitraum von Mitte 2007 bis 2015 insgesamt 10,7 Mio. Fahrzeuge mit dem Dieselmotor weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion in den Verkehr gebracht wurden, erklärte Volkswagen. Es geht dabei um den Vorwurf, der Autohersteller habe bei den Fahrzeugen falsche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und damit auch zum Ausstoß des klimaschädlichen CO2 gemacht.
Bei der Buße wurde der gesetzliche Höchstbetrag von fünf Millionen Euro angesetzt. Hinzu kommen 995 Millionen Euro, weil Volkswagen durch die Ordnungswidrigkeit entsprechende wirtschaftliche Vorteile abschöpfen konnte. Zum Vergleich: Siemens musste in Bayern insgesamt etwa 600 Millionen Euro für weltweite Schmiergeldgeschäfte zahlen.
Anders als in strafrechtlichen Verfahren, die sich nur gegen Personen richten können, kann auch ein Unternehmen mit Geldbuße belegt werden, "wenn festgestellt wird, dass erforderliche Aufsichtsmaßnahmen vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen worden und dadurch strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen erfolgt sind", heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Mehrere Verfahren laufen weiterhin
Volkswagen verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen. Das Geld ist laut den Braunschweiger Ermittlern binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen zu zahlen. Volkswagen äußerte die Erwartung, "dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird".
In Braunschweig laufen Ermittlungen gegen frühere und amtierende Manager, zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen zudem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals massiv an Wert verlor. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Der Konzern argumentierte stets, dies rechtzeitig getan zu haben.
Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen von Millionen Dieselautos bei VW aufgedeckt. Volkswagen hatte nur mit Hilfe einer Schummel-Software Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. Der Konzern musste wegen des Skandals in den USA Milliarden an Strafen zahlen. Durch die Affäre wurde das Image des Diesel schwer beschädigt. Diese Krise hält bis heute an. Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.
