Christine Lagarde IWF-Chefin Lagarde wegen Fahrlässigkeit verurteilt

  • Christine Lagarde hat als französische Finanzministerin fahrlässig gehandelt. Es ging um die Frage, ob der Staat zu Recht 400 Millionen Euro an einen Geschäftsmann überwiesen hat.
  • Das hat ein Sondergericht entschieden. Eine Strafe verhängen die Richter gegen die heutige IWF-Chefin aber nicht.

IWF-Chefin Christine Lagarde ist im Prozess um eine umstrittene Millionenzahlung der Fahrlässigkeit schuldig gesprochen worden. Eine Strafe gegen die frühere französische Finanzministerin verhängte der Gerichtshof der Republik aber nicht.

In dem Prozess ging es um "Fahrlässigkeit im Amt" und einen Fall, der viele Jahre zurückliegt. Eine zentrale Rolle spielt der Ex-Besitzer von Adidas, Bernard Tapie. Er behauptet, er sei 1993 beim Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers betrogen worden - und zwar von der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais. Das wollte Tapie vor Gericht klären. Als damalige französische Finanzministerin entschied Lagarde, den Rechtsstreit außergerichtlich zu lösen.

Der Adidas-Verkauf landete vor einem Schiedsgericht. 2008 sprach es Tapie eine Entschädigung von 403 Millionen Euro zu. Lagarde verzichtete darauf, diese großzügige Zahlung anzufechten. Inzwischen aber laufen Betrugsermittlungen gegen mehrere Beteiligte von damals, weil es Verbindungen zwischen Tapie und einem der Schiedsleute gegeben haben soll. Der Schiedsspruch wurde deshalb bereits von Gerichten aufgehoben, Tapie wurde zudem verurteilt, die Entschädigung zurückzuzahlen.

Das jetzige Verfahren drehte sich um die Frage, ob Lagarde nicht damals schon gegen die Entschädigung hätte vorgehen müssen. Weil sie das nicht tat, so der Vorwurf, habe sie die Unterschlagung von Staatsgeld ermöglicht.

Das Sondergericht, das nun gegen die IWF-Chefin urteilte, ist umstritten. Dem sogenannten Gerichtshof der Republik gehören neben drei Berufsrichtern zwölf Parlamentarier an, er ist allein für Verfehlungen von Regierungsmitgliedern zuständig. Geschaffen wurde das Gericht 1993, seitdem hat es erst fünf Urteile gesprochen, den Fall Lagarde eingerechnet.

Urteil beschäftigt den IWF

Nach der Verurteilung will der IWF nun in Washington sein Führungsgremium zusammenrufen. "Es ist zu erwarten, dass der Vorstand in Kürze zusammentritt, um die jüngsten Enwicklungen zu diskutieren", sagte ein Sprecher. Das Gremium hatte bereits in früheren Sitzungen mehrmals über die Folgen des Gerichtsverfahrens diskutiert.

Lagarde ist seit 2011 geschäftsführende Direktorin der Institution. Ihr Vorgänger und Landsmann Dominique Strauss-Kahn war zuvor nach einem Sex-Skandal zurückgetreten. Wer IWF-Direktor ist, entscheidet das Exekutivdirektorium. Darin sitzen Vertreter der Mitgliedsländer. Größere Staaten wie Deutschland haben in dem Gremium einen größeren Stimmrechtsanteil.

Frau Lagarde lächelt die Peinlichkeit weg

Die IWF-Chefin muss sich wegen einer umstrittenen Millionen-Entschädigung vor Gericht verantworten. Im schlimmsten Fall droht ihr eine Haftstrafe. Von Cerstin Gammelin, Berlin, Claus Hulverscheidt, New York, und Leo Klimm, Paris mehr ...