Man muss immer abwarten, wer zuletzt lacht. Zum Höhepunkt der Finanzkrise waren die Banker kleinlaut. Zähneknirschend stimmten sie zu, als die Politik von ihnen verlangte, das Eigenkapital ihrer Institute zu stärken, damit sie künftig Verluste selbst tragen können. Doch hinter den Kulissen wurde eifrig Lobbyarbeit betrieben, um wenigstens das Schlimmste zu verhindern.
Damit hatten sie größeren Erfolg als bisher gedacht. Es ist der Finanzlobby gelungen, das wichtigste Regulierungswerk, im Branchenjargon kurz "Basel 3" genannt, in einem zentralen Punkt zu verwässern. Ausgerechnet bei den Marktrisiken - also jenem Bereich, den Laien mit dem Titel "Zockerabteilung" überschreiben würden - wurden die Kapitalanforderungen für eine durchschnittliche Bank deutlich zurückgeschraubt. In Deutschland profitiert davon vor allem die Deutsche Bank, die im nationalen Vergleich mit Abstand die größte Investmentbank-Abteilung hat.
Die Grundidee des Regulierungswerkes ist einfach: Je riskanter ein Finanzinstrument ist, desto mehr Kapital muss eine Bank dafür hinterlegen. Denn je höher der Verlustpuffer der Institute, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, dass in der nächsten Finanzkrise erneut die Steuerzahler Banken retten müssen. Verfasst hat den Regulierungstext das Basler Komitee, das bei der Zentralbank der Zentralbanken - der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) - in Basel angesiedelt ist.
Deutsche-Bank-Chef John Cryan macht ernst mit den angedrohten Bonuskürzungen. In einigen Abteilungen werde der Prämientopf für 2015 um bis 30 Prozent kleiner ausfallen als im Vorjahr, sagten drei mit der Sache vertraute Personen. Die Manager seien mit einer entsprechenden Vorwarnung im Dezember in Mitarbeiter-Gespräche geschickt worden, sagte einer der Insider. Klarheit darüber, wie hoch der individuelle Bonus ausfalle, bekämen die Mitarbeiter Anfang März. Bis dahin könne der jeweilige Topf für die Sparte auch noch weiter nach unten angepasst werden, sagte ein anderer Insider. Reuters
Mitte Januar hat das Komitee technische Modifikationen zum bereits vorliegenden Regulierungstext veröffentlicht, die eine enorme Auswirkung haben. Demnach müssen Banken ab 2019 Marktrisiken im Schnitt mit 40 Prozent mehr Eigenkapital unterlegen. Nach dem zuvor veröffentlichten Vertragsentwurf hätte die Steigerung bei einer durchschnittlichen Bank bei 74 Prozent gelegen. Das geht aus einer Auswirkungsstudie der BIZ aus dem November 2015 hervor.
Die Zahlen basieren auf Schätzungen, die sich an einem durchschnittlichen Portfolio orientieren. Denn im Regelwerk ist nicht die Belastung insgesamt festgelegt, sondern sie wird für jede einzelne Wertpapier-Klasse gesondert berechnet. Je riskanter ein Wertpapier, desto mehr Eigenkapital soll verlangt werden - das ist der einfache Gedanke, der die komplizierten Berechnungen auslöst. Und an diesen Parametern hat der Basler Ausschuss eine Vielzahl von kleinen Veränderungen vorgenommen, die zusammengenommen die Last für die Banken erleichtern. "Die neue Regelung ist eindeutig bankenfreundlicher", fasst es Matthias Peter, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, zusammen. Er weist aber darauf hin, dass unter dem Strich natürlich immer noch eine Mehrbelastung für die Banken herauskomme.
Als Roulette-Spiel bezeichnen manche Kritiker die riskanten Geschäfte von Banken.
(Foto: Peter Steffen/dpa)Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, hat anhand der Zahlen der Deutschen Bank veranschaulicht, wie groß die Effekte der Verwässerung sind. Er hat anhand der Zahlen von 2014 ausgerechnet, dass das Institut allein bei den Marktrisiken 1,7 Milliarden Euro an Eigenkapital spart. Denn statt knapp neun Milliarden (bei einer Steigerung um 74 Prozent) muss sie durch die abgeschwächten Regeln nur gute sieben Milliarden Euro (bei einer Steigerung um 40 Prozent) nachweisen. Die Zahlen sind noch nicht konkret, da sie die Bilanz von 2014 zugrunde legen, die neuen Regeln gelten jedoch erst ab 2019.
"Banken passen sich an Regulierungen an und optimieren ihr Portfolio", sagt KPMG-Bankenspezialist Peter. Demnach benötigt die Deutsche Bank 2019 womöglich noch weniger Eigenkapital, wenn sie Wertpapiere umschichtet. Die Schätzungen möchte das Institut nicht kommentieren, weist aber darauf hin, es habe bereits bekannt gegeben, Risiken abbauen und das Portfolio im Hinblick auf die Regulierung optimieren zu wollen.
Dass sich die Lobby derart durchsetzen konnte, ärgert den Bankenkritiker Giegold: "In den Baseler Hinterzimmern handelt eine weithin unbekannte Welt-Finanzregierung ohne effektive demokratische Kontrolle", sagt er. "Der Baseler Ausschuss erspart den systemrelevanten Großbanken erneut Milliarden an Eigenkapitalanforderungen." Giegold weist zudem darauf hin, dass von der Verwässerung vor allem große Banken mit großen Handelsabteilungen profitieren würden: "Die neuen Regeln schaden dem fairem Wettbewerb zwischen Megabanken und kleineren Instituten", sagt er.
Die Entscheidungen schadeten dem fairen Wettbewerb, sagt ein Kritiker
Der Regulierungstext muss international bis Januar 2019 umgesetzt werden. Auch die Europäischen Institutionen müssen ihn in europäisches Recht überführen, das dann in allen EU-Ländern automatisch gilt, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Dass in Brüssel noch größere Änderungen vorgenommen werden, glaubt Giegold nicht: "Wir haben dann nur noch die Wahl zwischen dem großen Übel, den Steuerzahlern weiter Risiken systemrelevanter Banken zuzumuten, oder dem kleineren Übel, den europäischen Großbanken im internationalen Wettbewerb zu schaden. Der Baseler Ausschuss muss dringend Demokratie lernen. Alle Mitglieder müssen sich regelmäßig vor Parlamenten verantworten", fordert er. Das Parlament in Brüssel arbeite bereits an einer Resolution, um internationalen Finanzinstitutionen wie dem Basler Ausschuss mehr Rechenschaftspflichten abzuverlangen.