(SZ vom 14.06.03) - Voraussetzung sei zudem, dass die Union bei diesen Plänen auch mitziehe, sagte Eichel am Freitag in Berlin. "Je weiter wir hier kommen, desto größer sind die Möglichkeiten, Steuerentlastungen vorzuziehen." Auch müssten die Strukturreformen vorangetrieben werden. Benötigt werde außerdem ein Haushalt, bei dem die Neuverschuldung nicht über den Investitionen liege, ergänzte Eichel, der damit seine Kabinettskollegen unter Druck setzte, ihm Sparvorschläge zu unterbreiten.
Finanzminister Eichel geht in die Offensive.
(Foto: dpa)Momentan klafft in der Finanzplanung für 2004 noch eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro, die Eichel stopfen muss, wenn der Haushalt nicht gegen das Grundgesetz verstoßen soll.
Chefgespräche
Die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts würde auch 2004 "in Gefahr geraten", wenn das Wachstum unter zwei Prozent liege, sagte Eichel. Der Finanzminister führt derzeit Chefgespräche mit den anderen Bundesministern, die in eine Kabinettsklausur Ende Juni münden.
Zuletzt hatten sich mehrere Koalitionspolitiker und auch die Union unter Bedingungen für ein Vorziehen der letzten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 ausgesprochen, was Bürger und Unternehmen um 18 Milliarden Euro entlasten soll. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) befürwortet angeblich diesen Schritt.
Mit dem Kanzler einig
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager äußerte sich skeptisch. Eichel sprach zwar von einer "Ablenkungsdebatte". Aus Regierungskreisen verlautete aber, dass er sich mit dem Kanzler einig sei, zur Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft ein Vorziehen der Steuerreform zu versuchen, wenn in Kooperation mit der Union und den von ihr regierten Ländern ein Kraftakt beim Subventionsabbau gelingt.
Eichel will vor allem die Eigenheimzulage kürzen. In der Debatte sind auch Streichungen bei Nacht- und Feiertagszuschlägen sowie bei der Entfernungspauschale für Pendler und bei Direktzahlungen für die Steinkohle.
Bisher strikt abgelehnt
Bisher hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Eichel ein Vorziehen strikt abgelehnt, da die erwarteten Wachstumsimpulse sehr zweifelhaft seien.
Die Union reagierte verhalten auf diesen neuen Steuervorstoß. Der Vize-Fraktionschef und Finanzexperte Friedrich Merz (CDU) sagte, auch die Union wolle natürlich niedrigere Steuern. Voraussetzung seien aber Reformen am Arbeitsmarkt, bei Gesundheit und Renten.
Noch niedrigere Sätze
Gelängen die, könne man Ende des Jahres über einen solchen Schritt reden. Merz machte aber deutlich, dass die Union Steuersubventionen wie etwa die für Nachtarbeit nicht opfern, sondern im Gegenzug zu einer größeren Steuerreform mit noch niedrigeren Sätzen streichen will.
Eichel wolle seine Reform nun mit neuen Streichungen gegenfinanzieren. "Das ist ein Taschenspielertrick", sagte Merz. In der Union gibt es Überlegungen, eine Steuerreform vorzuschlagen, die Anfang 2006 in Kraft treten könnte.
Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle warf Eichel vor, "seine letzte Chance ungenutzt" zu lassen. Er führe die Steuerzahler "an der Nase herum", während sie auf ein "Vertrauenssignal" warteten.
Der ursprünglich zum 1. Januar 2005 beschlossene dritte und letzte Schritt der Steuerreform sieht eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent und des Höchststeuersatzes auf 42 Prozent vor. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen dadurch im kommenden Jahr nach früheren Angaben zusätzliche Steuerausfälle bis zu 18 Milliarden Euro.
Insgesamt 56 Milliarden Euro Entlastung
Der Steuerzahler soll durch die 1999 begonnene Reform um insgesamt rund 56 Milliarden Euro entlastet werden.