Von Von Ulrich Schäfer

Zwischen Berlin und Brüssel ist ein heftiger Streit um die Auslegung des Europäischen Stabilitätspakts entbrannt.

(SZ vom 15.11.2003) — Eichel attackierte die EU-Kommission am Freitag in bislang nie da gewesener Schärfe. Er warf der Brüsseler Behörde eine "rein mechanistische Interpretation" der Stabilitätsregeln vor. "Der Pakt ist kein Strafgesetzbuch, hier geht es nicht um Sünder oder gar Gesetzesbrecher, hier geht es um ökonomisch verantwortungsvolles Handeln", erklärte er.

Zusätzliche Sparauflagen oder Sanktionen für Deutschland seien deshalb "unangebracht". Ähnlich argumentierte der Finanzminister in einem Namensartikel, der in den nächsten Tagen europaweit in Tageszeitungen erscheinen soll.

Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, am Dienstag kommender Woche über zusätzliche Sparvorgaben für Deutschland zu entscheiden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen verlangt die Kommission, dass Bund, Länder und Gemeinden 2004 vier Milliarden Euro mehr einsparen, als bisher vorgesehen sind - und unter der Voraussetzung, dass alle Reformgesetze unverändert das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat überstehen.

Die Bundesregierung lehnt dies strikt ab. Eichel warnte davor, dass ein noch härterer Sparkurs die größte Volkswirtschaft des Kontinents in den Abschwung treiben könnte. Im Finanzministerium wurde zudem darauf verwiesen, dass kein anderes EU-Land derzeit einen so anstrengenden Reformprozess durchmache: "Mehr kann man den Leuten nicht zumuten". Auch in Brüssel müsse man sich "die Frage stellen, wann es bei uns in Deutschland überkocht".

Eichel erklärte, dass die Regierung alles getan habe, um die Defizite in den Griff zu bekommen; allein die Konjunkturkrise habe dies verhindert. Deutschland habe sich stets zum Stabilitätspakt bekannt, der eine jährliche Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt. Es sei deshalb "inakzeptabel, wenn Staaten, die die verabredeten Maßnahmen einhalten, zusätzlichen Verfahren oder Sanktionen unterworfen werden. Diese Art von Pädagogik hat keine Logik und widerspricht dem Geist des Paktes."

Der Wille allein reicht nicht

EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte jedoch, dass der Kooperationswillen allein nicht ausreiche. Es komme darauf an, konkrete Sparziele einzuhalten: "Bei allem Respekt für Herrn Eichel, hier teile ich seine Meinung nicht", sagte er in einem Interview der Frankfurter Rundschau.

Der EU-Kommissar warf der Regierung vor, sie wolle den Stabilitätspakt umdeuten. Wenn man sich auf Eichels Interpretation einlasse, hieße dies, das Wesen des Stabilitätspaktes zu ändern. "Wenn wir soweit kommen, wird die Möglichkeit, irgendwann in der Zukunft wirklich einmal zu Sanktionen zu kommen, gegen Null tendieren", so Solbes. Er warnte den Finanzminister deshalb vor einem "Verfahrensstreit".

Doch genau darauf läuft der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel hinaus. Die EU-Kommission beharrt darauf, dass gegen Deutschland eingeleitete Defizitverfahren trotz der anhaltenden Wirtschaftsflaute wie geplant durchzuziehen. Deutschland müsse spätestens im Jahr 2005 wieder die Stabilitätskriterien einhalten. Um dies zu erreichen, seien schon im nächsten Jahr zusätzliche Sparauflagen nötig. Deutschland müsse sein von Konjunktureinflüssen bereinigtes Defizit nicht nur um 0,6 sondern um 0,8 Prozent senken, also um vier Milliarden Euro. "Es bleibt eben noch etwas übrig, was zu erledigen ist", sagt Solbes.

Dies wiederum hält man im Berliner Kanzleramt und im Finanzministerium für eine zu formalistische - und vor allem wachstumsfeindliche - Sicht der Dinge. Brüssel gehe es "rein um das Verfahren, nicht um den Inhalt des Paktes". Die Kommission wolle mit am Berliner Kabinettstisch sitzen und versuche, "Deutschland mit dem Rechenschieber und Juristerei zu bestimmten Dingen zu zwingen". Gleichzeitig verweigere die Kommission jegliche Diskussion darüber, welche Politik hilfreich sei, um mehr Wachstum zu schaffen - und damit das zweite entscheidende Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erreichen.

Die Opposition warnte davor, dass die Regierung "mit ihrer Finanzpolitik bewusst gegen den Stabilitätspakt verstößt". Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dietrich Austermann, erklärte, dass allein im Etatentwurf 2004, den der Haushaltsausschuss am Freitag verabschiedete, Risiken von 20 Milliarden Euro stecken. Addiere man dies zur geplanten Kreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro, drohe 2004 "die höchste Neuverschuldung aller Zeiten".