Ecclestone-Prozess Formel Frechheit

Bernie Ecclestone im Juni 2014 im Landgericht München.

(Foto: dpa)

Geld stinkt nicht, heißt es. Doch das stimmt nicht: Die 100 Millionen, mit denen Ecclestone sich vom Strafgericht freikaufen kann, riechen. So sehr, dass die Beteiligten an diesem Deal rot werden müssten.

Kommentar von Heribert Prantl

Manche Menschen werden knallrot, wenn sie sich genieren. Wenn Rechtsvorschriften diese verräterischen Eigenschaften auch hätten, müsste sich jetzt die Strafprozessordnung dunkelrot verfärben - vor allem der Paragraf, der den Deal regelt, und derjenige, in dem es um die Einstellung des Verfahrens "nach Erfüllung von Auflagen" geht.

Ecclestone bietet Gericht 100 Millionen Dollar

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Diese beiden außerordentlich kreativen Erledigungsmethoden sollen nämlich nun im Strafverfahren gegen Bernie Ecclestone auf eine außerordentlich freche Weise miteinander kombiniert werden; und zwar so, dass der Rennsport-Unternehmer Ecclestone, Geschäftsführer der Formel 1, nach Zahlung von 100 Millionen Dollar und noch ein paar Zerquetschten ohne jede gerichtlich festgestellte Schuld aus dem Gerichtssaal spazieren kann.

Das Gericht verwandelt sich in eine juristische Waschanlage

Vor dem Landgericht München ist Ecclestone wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt; Strafdrohung bis zu zehn Jahren. Erst seit Ende April wird verhandelt. Aber schon soll sich das Gericht in eine Art Waschanlage verwandeln; die Preise in dieser Waschanlage sind allerdings etwas anders als bei einer normalen Autowaschanlage; und gewaschen wird nicht ein Rennwagen, sondern der Chef vom Rennzirkus.

Das geht so: Der noch recht neue Deal-Paragraf erlaubt es, dass Urteile zwischen der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, dem Angeklagten und dem Gericht ausgehandelt werden dürfen; das ist schon per se eine ziemlich perverse Nummer. Warum? Weil Wahrheit und Gerechtigkeit keine Handelsobjekte sind.

Was aber nun im Strafverfahren gegen Ecclestone getrieben wird, ist nicht einfach nur ein wenig pervers. Es ist die Perversion des Perversen: Die ohnehin fragwürdigen Regeln des Deals werden noch einmal gedehnt, verdreht, verzerrt und verbogen.

Das Verfahren ist kein ordentliches Strafverfahren mehr, es ist ein rechtlicher Zirkus: Ecclestone kann sich gegen ungeheuer viel Geld freikaufen. Der Freikauf wird, das ist das besonders Dreiste hier, nicht einmal per Urteil inszeniert, was vielleicht prozedural nach langer Verhandlung gerade noch anginge. Es wird also nicht so sein, dass Ecclestone eine Bewährungsstrafe bekommt, und als Bewährungsauflage die sofortige Zahlung einer gigantischen Geldsumme festgelegt wird. Nein, es soll überhaupt kein Urteil geben.

Die Anklage ganz fallenlassen? Das geht nicht

Das Verfahren soll ohne Urteil durch bloßen Gerichtsbeschluss nach Millionenzahlung eingestellt werden. Da kann sich Ecclestone dann hinstellen und von einer weißen Weste reden, deshalb auch den Rennzirkus weiterbetreiben und so das Geld, das er dem Staat auf den Tisch gelegt hat (und noch einiges mehr), schnell wieder hereinholen. Also: Das Gericht hat keine Arbeit mehr, die Staatsanwaltschaft auch nicht, die Verteidigung einen großen Erfolg; nur die Gerechtigkeit steht dumm da.

Das Gericht kann sich "in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen". So steht es im Gesetz. Dieser Fall ist kein geeigneter Fall, schon gar nicht im frühen Stadium des Verfahrens. Wenn die Anklage sich in der bisherigen Form nicht mehr halten lässt, dann muss sie halt geändert werden. Aber ganz fallenlassen? Das geht nicht.

Gerhard Gribkowsky, der Ex-Risikovorstand der BayernLB, wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er von Ecclestone 44 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld angenommen hat. Und der Bestecher soll jetzt im Schnellverfahren für spektakuläres Geld reingewaschen werden? Geld stinkt nicht, so heißt das Sprichwort. Das stimmt hier nicht; diese Millionen riechen. Sie riechen so, dass die Prozessbeteiligten rot werden müssten. Wenn das die Praxis des Deals ist: Dann müssen die einschlägigen Paragrafen abgeschafft werden.