Bundesregierung und Autokonzerne haben sich im Grundsatz nicht auf eine gemeinsame Strategie zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland einigen können. Ein Gipfel von Regierung und den Chefs von Volkswagen, BMW und Daimler blieb am Dienstagabend im Kanzleramt ohne zählbares Ergebnis. Bundesregierung und Automobilindustrie wollten nun bis März einen gemeinsamen Handlungsrahmen für die Förderung der Elektromobilität in Deutschland entwickeln, kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wurde ein weiteres Treffen vereinbart, "bei dem die Instrumente zum Aufbau der Ladeinfrastruktur und Anreizsysteme zur Förderung der E-Mobilität auf der Tagesordnung stehen".
"E-Mobilität entscheidet über die Zukunft der Automobilindustrie."
Die Pläne etwa für Kaufprämien sind zwischen den Konzernen aber auch innerhalb der Bundesregierung weiter umstritten. In der Koalition machen sich SPD und CSU für direkte Kaufanreize stark, für die Gabriel eine Größenordnung von 5000 Euro pro Fahrzeug vorgeschlagen hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies bisher ab, die Kanzlerin hat sich nicht öffentlich festgelegt. Die "industriepolitische Dimension" der Frage sei allen Teilnehmern aber bewusst gewesen, erklärte Gabriel nach dem Treffen. "Das Thema E-Mobilität entscheidet zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Automobilindustrie."
Die Bundesregierung hinkt ihrem Ziel hinterher, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Die Nachfrage in Deutschland ist schwach. 2015 wurden nur 12 363 Elektroautos neu zugelassen - verglichen mit 3,2 Millionen Pkw insgesamt. Die Autobranche hofft deshalb, dass es schnell zu einer Lösung kommt. Entscheidungen zur Förderung der Elektromobilität sollten noch dieses Jahr wirksam werden, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann am Mittwoch. Deutschland müsse Boden gutmachen, um Leitmarkt bei der Elektromobilität zu werden.
Der politische Streit geht derweil in die nächste Runde. "Ohne einen gemeinsamen Kraftakt von Industrie und Politik wird der Umstieg zur klimafreundlichen Mobilität nicht gelingen", warnte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Wir erwarten von der Union, dass sie jetzt sagt, was geht, und nicht weiter auf der Bremse steht."