Durchsuchung wegen Verdachts auf Geldwäsche:Haftbefehle gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank

Police vehicles are parked outside the headquarters of  Deutsche Bank AG in Frankfurt

Durchsuchung der Deutschen Bank: Polizeiwagen vor der Zentrale in Frankfurt.

(Foto: REUTERS)

Geldwäsche, versuchte Strafvereitelung: Wegen dieser Vorwürfe durchsuchen 500 Ermittler bundesweit Räume der Deutschen Bank, gegen fünf Mitarbeiter wird Haftbefehl erlassen. Die Aktion steht in Zusammenhang mit einem kriminellen Umsatzsteuer-Karussell.

Wie ernst es ihnen ist, demonstrierten die Ermittler mit einer großangelegte Aktion: Etwa 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei haben am Mittwochmorgen Geschäftsräume der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt und zahlreiche weitere Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht, unter anderem in Berlin und Düsseldorf.

Außerdem wurde gegen fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank Haftbefehl erlassen. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt sie der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Insgesamt stünden 25 Mitarbeiter unter Verdacht.

Es geht um ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell, bei dem Steuern vom Staat im Voraus an Scheinfirmen erstattet, aber nie zurückgezahlt wurden. Diese Firmen handelten mit Emissionsrechten zum CO2-Ausstoß. Sie kauften umsatzsteuerfrei im Ausland Emissionszertifikate, verkauften diese dann günstig weiter und forderten bei den Finanzbehörden Umsatzsteuer zurück. Bis das Finanzamt wegen der erstatteten Steuer misstrauisch wurde, existierten diese meist nicht mehr. Abnehmer der Zertifikate war nach Angaben des Gerichts die Deutsche Bank. Wie ein Umsatzsteuer-Karussell genau funktioniert, zeigt dieses Video:

Bei der Durchuchung bemühte sich die Polizei nicht um Unauffälligkeit. Zwei grüne Polizeibusse und mehr als 20 Mannschaftswagen parkten vor dem Hochhaus und anderen Bürogebäuden. Die Belegschaft durfte zeitweise die Aufzüge nicht benutzen. Polizisten in blauen Overalls mit Pistolen im Halter postierten sich in der Lobby.

Das Landgericht Frankfurt hat in dem Fall bereits vor einem Jahr sechs Personen, die nicht bei dem Geldhaus arbeiten, wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sie hatten mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen. Auch sieben Beschäftigte der Deutschen Bank standen seitdem im Fokus der Fahnder, wurden bisher allerdings nicht angeklagt. Das Institut hatte auf 310 Millionen Euro an Umsatzsteueransprüchen "vorläufig verzichtet". Zwei Mitarbeiter hatten im Prozess die Aussage verweigert. Schon 2010 hatte es in Zusammenhang mit dem Fall eine erste Durchsuchung in der Zentrale des Instituts gegeben.

In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt heißt es nun: "Es besteht unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden."

Deutschlands größte Bank hat zu dem Fall bekannt gegeben: "Im Zusammenhang mit seit dem Frühjahr 2010 laufenden Ermittlungen gegen einzelne Personen wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten haben heute auch Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in den Räumen der Deutschen Bank in Frankfurt stattgefunden." Das Institut kooperiere weiter umfassend mit den Behörden.

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