Dubiose Deals mit Russland Razzia in der EnBW-Zentrale

Am Schalthebel der Macht: EnBW-Leitstelle in Wendlingen bei Stuttgart. Hier wird der Energiefluss geregelt.

(Foto: dpa)

Ein deutsch-russische Wirtschaftsskandal wird für EnBW zum Albtraum. Fahnder werfen dem Energiekonzern dubiose Millionendeals mit dem Lobbyisten Andrej Bykow vor. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft sogar die EnBW-Zentrale durchsucht.

Von Markus Balser

Die jahrelange Geschäftsbeziehung zum russischen Lobbyisten Andrej Bykow wird für den drittgrößten deutschen Energieversorger EnBW endgültig zum Albtraum. In einer groß angelegten Razzia durchsuchten Steuerfahnder und Polizei am Donnerstag Firmenräume von EnBW sowie Privatwohnungen von amtierenden und ehemaligen Managern des Konzerns. Das bestätigte der Erste Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mannheim, Peter Lintz.

Damit weitet sich die Affäre um versickerte Millionentransfers aus. Steuerfahnder und Beamte der Landespolizei hätten neben der Zentrale von EnBW in Karlsruhe bei den Durchsuchungen auch zwei Töchter des Konzerns ins Visier genommen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Daneben wurden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bundesweit auch sieben Wohnungen von ehemaligen und amtierenden EnBW-Managern durchsucht. Die Aktion dauerte auch am Abend an.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt bereits seit Juni in der Affäre gegen sieben namentlich nicht genannte amtierende und ehemalige Manager des Konzerns wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung. Die Vorermittlungen ergaben nun offenbar einen konkreteren Verdacht. Nach Angaben aus Justizkreisen sollen zwischen 2001 und 2008 die EnBW AG und einige Tochtergesellschaften Steuererklärungen abgegeben haben, bei denen Zahlungen an Bykow und dessen vorwiegend in der Schweiz angesiedelte Unternehmen "zu Unrecht als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden". Die EnBW-Verantwortlichen deklarierten bei Steuererklärungen in diesem Zeitraum nach SZ-Informationen offenbar diverse Zahlungen an die Bykow-Gruppe als "Spenden" und damit als Betriebsausgaben. Falsche Angaben, vermuten die Ermittler. Der Untreueverdacht ergebe sich daneben aus zwei Verträgen mit Bykow aus den Jahren 2007 und 2008, hieß es weiter. Damals flossen 24 und 35 Millionen Euro an den Russen. Die Zahlungen seien nicht genügend abgesichert gewesen, vermutet die Staatsanwaltschaft.

Offenbar ging es um die Lieferung von Nuklearmaterial und Dienstleistungen im Atombereich. EnBW sei in diesen Fällen womöglich "durch pflichtwidrigen Abschluss von in wirtschaftlicher Hinsicht nicht nachvollziehbaren Verträgen" ein Vermögensnachteil entstanden. Laut einem EnBW-Vermerk könnte es bei den Zahlungen an Bykow auch um die Bestechung von Amtsträgern im Ausland gegangen sein.

Der Lobbyist gilt als Schlüsselfigur im wohl schillerndsten deutsch-russischen Wirtschaftsskandal der vergangenen Jahre. Rund 280 Millionen Euro hat EnBW im Laufe mehrerer Jahre an Bykow selbst und Konten seiner Firmen in der Schweiz überwiesen. Der Lobbyist hatte mit EnBW unter den drei Vorstandschefs Gerhard Goll, Utz Claassen und Hans-Peter Villis zusammengearbeitet, unter anderem auch bei der Lieferung von Uran-Brennstoffen für Kernkraftwerke. Zudem sollte Bykow für EnBW im Gasgeschäft aktiv werden. Im Jahr 2009 überwarfen sich die einstigen Partner jedoch. Seither gehen die einstigen Geschäftspartner auch vor internationalen Schiedsgerichten gegeneinander vor. EnBW hat zudem vier eigene Mitarbeiter in der Affäre vor deutschen Gerichten auf millionenschwere Schadensersatzforderungen verklagt.

EnBW äußerte sich in einer Pressemitteilung kooperativ: Die Durchsuchungen würden "konstruktiv unterstützt und begleitet". Dem Unternehmen sei "an einer vorbehaltlosen, umfassenden, absolut vollständigen und schnellen Klärung des Sachverhalts gelegen".