Dubiose Aktiengeschäfte Staatsbank HSH soll Staat geplündert haben

Die HSH Nordbank war in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt, mit denen sie den Staat offenbar über Jahre hinweg um Steuereinnahmen gebracht hat. Es soll um einen dreistelligen Millionenbetrag gehen. Besonders heikel: Die sogennanten Cum-Ex-Deals stammen aus jener Zeit, als die Landesbank mit öffentlichen Milliarden gerettet wurde.

Von Kristina Läsker und Klaus Ott

Viele Banken haben, so vermutet der deutsche Fiskus, jahrelang dreiste Geschäfte auf Kosten des Staates gemacht. Haben zusammen mit Fonds und anderen Partnern für viele Milliarden Euro Aktien so schnell und kompliziert gehandelt, dass die Finanzämter den Überblick verloren. Sodass sie am Ende mehr Steuern erstattet haben, als zuvor bei diesen Deals gezahlt wurden.

Es handelt sich um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Der Verdacht richtet sich bislang gegen Privatbanken aus dem In- und Ausland, etwa die Hypo-Vereinsbank. Jetzt aber wird das erste Staatsinstitut aktenkundig, das den Fiskus auf diese Weise ausgenommen haben soll. Oder das angeblich dazu beigetragen hat. Es ist die HSH Nordbank, die mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört.

Eine Staatsbank, die den Staat geplündert hat? Das wäre schon verwerflich genug. In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass das Geldinstitut vor mehreren Jahren von ihren Eignern, also von den Steuerzahlern, nach schiefgegangenen Zockereien mit drei Milliarden Euro Kapital und Bürgschaften über zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt wurde.

FDP-Fraktionschef Kubicki findet die Sache "grenzwertig"

Genau in dieser Zeit soll die Nordbank bei jenen Börsengeschäften mitgemacht haben, die angeblich einzig und allein darauf abzielten, sich am Fiskus zu bereichern. Eine Staatsbank, die mit dem Geld der Steuerzahler gerettet wird und gleichzeitig die Steuerzahler ausnimmt oder dabei mitmacht? Das wäre eine neue Dimension.

Entsprechend deutlich fallen die ersten Reaktionen aus, nachdem die HSH diesem Verdacht selbst nachgegangen ist und jetzt die Prüfergebnisse vorliegen. An diesem Dienstag werden sie den Eignern vorgelegt.

Der Fiskus, so heißt es aus der Bank, könnte um einen dreistelligen Millionenbetrag geschädigt worden sein. Entsprechend hohe Rückstellungen werde man bilden. Und außerdem prüfen, ob man Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen müsse.

Für Wolfgang Kubicki, den Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel, ist das alles "grenzwertig". Eine Bank, die sich im öffentlichen Besitz befinde und mit Steuergeld gestützt werde, dürfe sich erst recht nicht an Geschäften zulasten der Bürger beteiligen. Mögliche Ausreden, dass man nicht gewusst habe, worauf man sich da eingelassen habe, will Kubicki nicht gelten lassen. "Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist."

Nicht weniger deutlich hat das die Kieler Regierung schon vor Wochen intern notiert. Der "Reputationsschaden wäre natürlich sehr hoch". Ausgerechnet bei der affärengeplagten HSH. Die Nordbank hatte sich unter Führung des Ex-Vorstandschefs Dirk Jens Nonnenmacher und schon zuvor zu einer Skandalbank entwickelt, die wenig ausließ, was für schlechte Schlagzeilen sorgt.

Riskante Geschäfte; Verluste in Milliardenhöhe; Intrigen, denen ein Vorstandsmitglied zum Opfer fiel, das erst nach Jahren rehabilitiert wurde; teure Detektive, die im Auftrag der Bank schnüffelten; und so weiter.

Der neue Vorstand räumt kräftig auf

Der gesamte alte Vorstand mit Nonnenmacher an der Spitze steht wegen Veruntreuung von Bankvermögen vor Gericht, es geht um riskante Deals unter dem Namen Omega. Nonnenmacher & Co. weisen die Vorwürfe zurück.

Der neue Vorstand räumt jetzt kräftig auf. Als Antreiber gilt Finanzchef Stefan Ermisch, der schon bei Bayerns Landesbank begonnen hatte, ein schwer angeschlagenes Staatsinstitut wieder in Ordnung zu bringen. Der dann aus dem tiefen Süden in den hohen Norden ging und dort nun den nächsten Feuerwehrjob macht. Ermisch verspricht volle Aufklärung bei den Cum-Ex-Deals.

Volle Transparenz gegenüber dem Aufsichtsrat, gegenüber den Eigentümern der Bank, letztlich also gegenüber den Bürgern und gegenüber dem Fiskus. "Wir pflegen eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Finanzamt", betonte er kürzlich. Zuständig für die HSH sind die Finanzbehörden in Hamburg. Informiert werden von der HSH auch die Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin.

Der Bankvorstand hat seit Anfang 2013 Cum-Ex-Deals in den Jahren 2006 bis 2011 von der Kanzlei Clifford Chance gründlich untersuchen lassen. Bei solchen Deals werden Aktien kurz vor und nach der Ausschüttung der Dividenden gehandelt. Auf die Dividenden fällt Kapitalertragsteuer an, die mit anderen Abgaben verrechnet und oft wieder erstattet wird.

Dubiose Banker und Händler sollen solche Geschäfte so aufgezogen haben, dass der Fiskus getäuscht wurde und die natürlich nur einmal eingenommenen Steuern mehrfach zurückzahlte. Wie bei kriminellen Umsatzsteuerkarussellen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt bei der Hypo-Vereinsbank, die mit Partnern etwa 200 Millionen Euro hinterzogen haben soll.

Das sei möglicherweise "der größte Steuerbetrug" in der Bundesrepublik, sagt ein Finanzbeamter, der sich um solche Cum-Ex-Deals kümmert. Finanzbehörden schätzen, dass der Gesamtschaden für den Staat viele Milliarden Euro beträgt. Bis 2012 waren diese Geschäfte möglich, dann schob der Gesetzgeber dem einen Riegel vor.

Die HSH soll von 2008 bis 2011 bei derlei Geschäften mitgemacht haben. Ausgerechnet dann, als die Bank vom Staat gestützt wurde. Und ihn gleichzeitig ausnahm? Das käme jetzt teuer. Die Rückstellungen sollen noch in der Bilanz für 2013 gebildet werden, und die dürfte ohnehin schlecht ausfallen. Die Nordbank erwartet im dritten Jahr nacheinander Verluste. Die Wende soll 2014 gelingen, und auch das könnte noch ein schwieriges Jahr werden.

Gespannt auf die Prüfergebnisse ist auch die Bürgerschaft in Hamburg. Es wäre ein "Hammer, wenn ausgerechnet die am Tropf der Steuerzahler hängende HSH mit Cum-Ex-Geschäften zu Steuerausfällen beigetragen hätte", sagt Thomas-Sönke Kluth, FDP-Wirtschaftssprecher.