Druck per Gesetz Mehr Konkurrenz für die Bahn

Der ICE könnte demnächst private Konkurrenz bekommen.

(Foto: Axel Heimken/dpa)
  • Verkehrsminister Dobrindt will mehr Wettbewerb auf der Schiene zulassen - und Bahnfahren damit attraktiver machen.
  • Die Bahn soll künftig die Trassenpreise nicht mehr eigenmächtig festlegen dürfen, sondern diese von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Von Markus Balser, Berlin

Die Bundesregierung will es den Konkurrenten der Bahn künftig leichter machen und erhöht per Gesetz den Druck auf den Staatskonzern. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes verabschieden. Was technisch klingt, soll das Bahnfahren in den kommenden Jahren deutlich attraktiver machen. Denn das Gesetz soll mehr Wettbewerb schaffen und damit auch ein besseres Angebot für Kunden.

Kern des Gesetzes sind strengere Vorgaben für die Bahn. Im Zentrum stehen nicht die Ticketpreise. Die kann die Bahn ohnehin nicht beliebig erhöhen, da sich die Fahrgäste sonst ins Auto oder Flugzeug setzen. Das Gesetz regelt die so genannten Trassenpreise - Gebühren also, die sie von ihren Konkurrenten für jeden Zug verlangt, der auf den eigenen Schienen fährt. Der Konzern muss diese Trassenpreise künftig von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Ein Novum, denn bislang konnte die Kontrollbehörde nur im Nachhinein einschreiten, oft zu spät.

Mehr Kontrolle für die Bundesnetzagentur

Für die Förderung neuer Anbieter etwa auf Fernstrecken gilt das als Meilenstein. Die "missbräuchliche Behinderung" neuer Konkurrenz soll so verhindert werden, heißt in Regierungskreisen. Die Bundesnetzagentur soll insgesamt mehr Kontrolle über die Bahn bekommen und auch die strikte Trennung der Unternehmensbereiche von Netz und dem Betrieb der Züge überwachen. Zudem soll das Gesetz die Infrastrukturkosten senken. "Wir wollen den Wettbewerb im Bahnbereich stärken", sagte Verkehrsminister Dobrindt der SZ. "Dieser Wettbewerb sichert Innovationen und Qualität des Angebots - im Interesse der Bahnkunden." Es gehe um "mehr Transparenz und uneingeschränkte Zugangsrechte für Wettbewerber".

Der Bahn wurde zuletzt vorgeworfen, mit hohen Entgelten neue Angebote zu erschweren. In der Bundesregierung war zudem die Kritik laut geworden, dass die Bahn Trends wie den Boom der Fernbusse verschlafen und zu wenig für die eigene Kundenfreundlichkeit getan habe. Schon unter Schwarz-Gelb war ein Eisenbahnregulierungsgesetz geplant, das den Zugang von Wettbewerbern zum Vertriebssystem fairer regeln sollte. Doch das Gesetz scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.