Eine Gruppe von zehn Unternehmen wird an diesem Montag ein Grundsatzpapier vorlegen, in dem die Einführung eines Emissionsrechtehandels nach europäischem Vorbild gefordert wird.
Der Ausstoß von Kohlendioxid in den USA soll binnen 15 Jahren um zehn bis 30 Prozent sinken. Zu der Gruppe unter dem Namen "United States Climate Action Partnership" gehören Konzerne wie Alcoa (Aluminium), BP, Caterpillar, der Chemiekonzern DuPont, die Investmentbank Lehman Brothers, General Electric, aber auch die Energieversorger von Kalifornien und New Mexico, PG&E und PNM Resources.
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Nach einem Bericht der New York Times, den beteiligte Firmen im wesentlichen bestätigten, würde der Plan dazu führen, dass in den USA bis auf weiteres keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden könnten.
Das Papier sieht drei Schritte vor: Erstens sollen sich alle großen Emittenten von Kohlendioxid in Amerika nach und nach verpflichten, ihren Ausstoß zu reduzieren. Zweitens soll ein flexibler Ansatz, je nach Branche, gefunden werden, um den Preis für Emissionen festzusetzen. Drittens sollen andere Länder, besonders die Volksrepublik China und Indien, Anreize bekommen, um ihren Ausstoß an Klimagiften zu reduzieren.
USA für 20 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich
Der Bericht ist das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit von Umweltgruppen mit der Industrielobby seit 1999. Treibende Kräfte dabei sind GE-Chef Jeffrey Immelt und Jonathan Lash, der Direktor des World Resources Instituts, das zur globalen Umweltorganisation WWF gehört. Matt Banks, Programmdirektor bei WWF in Washington, begrüßte den Vorstoß der Industrie. "Wir finden es phantastisch, dass die Unternehmen jetzt die Untätigkeit der Bush-Regierung in der Klimafrage herausfordern."
Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung ist mit Bedacht gewählt: Am Dienstag wird Präsident George W. Bush seine Rede zur Lage der Nation halten. Allgemein wird erwartet, dass er sich auch zu Fragen der Klimapolitik äußert. Bisher hatte die US-Regierung internationale Vereinbarungen über die Begrenzung von Klimagiften immer abgelehnt und das entsprechende Protokoll von Kyoto nicht ratifiziert.
Inzwischen gerät Bush mit seiner Haltung jedoch unter Druck. Sieben Staaten im Nordosten der USA wollen bis 2009 ein eigenes Emissionshandelssystem einführen. Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, planen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, eine Emissionsobergrenze zu etablieren. Aus den Vereinigten Staaten kommen zurzeit 21 Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen, vor der Volksrepublik China mit 17 Prozent. Deutschland liegt mit 3,2 Prozent im Mittelfeld.
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Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
