Drohende Staatspleite Argentiniens Es wird finster über Buenos Aires

Die argentinische Hauptstadt Buenos Aires bei Nacht.

(Foto: istock)

Argentinien droht die Pleite: Bis Donnerstag hat die Regierung Zeit, Zinsen auf ihre Schulden bei Hedgefonds zu zahlen. Die amerikanischen Richter bleiben hart, die Anleger bangen - und Buenos Aires pokert. Einige Anleger geben sich plötzlich versöhnlich - denn auch sie haben viel zu verlieren.

Von Simone Boehringer

Am Donnerstag könnte es so weit sein: Argentinien wird nach allen formalen Kriterien insolvent sein, wenn sich die Regierung in Buenos Aires nicht doch noch in letzter Minute mit Gläubigern einigt - darüber wie, an wen und wann sie ihre Schulden bedienen wird.

Fast 13 Jahre nach der letzten Staatspleite ist es ausgerechnet das Urteil eines US-Gerichts, das Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in eine Sackgasse manövriert hat, aus der es trotz diverser Vermittlungsversuche in den letzten Wochen keinen Ausweg gibt, mit dem die Regierung des südamerikanischen Landes nicht Recht brechen würde. Darin sind sich Experten einig.

Es geht um eine Entscheidung des US-Supreme-Court von Mitte Juni, das die Republik Argentinien verpflichtet hat zur Rückzahlung von Schuldentiteln über 1,5 Milliarden Dollar an amerikanische Hedgefonds. Diese verlangten die hundertprozentige Begleichung ihrer nach US-Recht begebenen Forderungen - deshalb das US-Gericht - und bekamen recht.

Argentiniens Exporterlöse reichen nicht aus

Bei früheren Schuldenschnitten infolge der Staatspleite 2001 hatte die Regierung Kirchner, damals noch durch Christinas Mann und Vorgänger Néstor Kirchner versprochen, dass alle Gläubiger, die bei der Umschuldung damals mitmachten und dadurch auf zwei Drittel ihres Einsatzes verzichteten, danach fristgerecht bedient würden. Alle anderen Gläubiger nicht. Entsprechende Gesetze wurden in Argentinien erlassen, so dass die Regierung in der Pflicht steht. Vor allem mit einer sogenannten Rufo-Klausel, die besagt, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden müssen.

Erste Anzeichen für ein Einsehen mancher Gläubiger gab es in der Nacht zum Dienstag. Die Financial Times meldet, dass ein Teil von ihnen bereit sei, auf die Rufo-Klausel zu verzichten. Doch eine Enscheidung gibt es noch nicht.

Bekommen die Hedgefonds, wie es das US-Gericht will, die vollen 1,5 Milliarden Euro nun ausbezahlt, müsste Kirchner auch bei allen anderen Gläubigern, die einst verzichtet hatten, nachbessern. Das argentinische Außenministerium schätzt, dass dadurch Klagen und Mehrkosten von wenigstens 120 Milliarden Dollar auf die Regierung zukämen - ein Betrag, den sich das Land mit verbliebenen 30 Milliarden Dollar an Devisenreserven nicht leisten kann.

Mitten im Sturm

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Zum einen bekommt Argentinien seit der Staatspleite Ende 2001 kein Geld mehr am internationalen Kapitalmarkt, zum anderen reichen die Exporterlöse ob der schwächelnden Konjunktur nicht aus, um dieses Manko zu kompensieren. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge schrumpfte die Wirtschaftsleistung Argentiniens sogar leicht im ersten Quartal, während die Inflation von Januar bis Juni offiziell um wenigstens 15 Prozent stieg und die Währung Peso zum Dollar um ein Fünftel abwertete.