Von Detlef Esslinger

Die Beschäftigten der Post werden voraussichtlich ab Dienstag die Arbeit niederlegen. In ganz Deutschland ist damit zu rechnen, dass Briefe und Pakete nicht ankommen werden. In den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst kam unterdessen Bewegung.

Bei der Post wird es voraussichtlich von diesem Dienstag an Streiks geben. In ganz Deutschland ist damit zu rechnen, dass Briefe und Pakete nicht ankommen werden. Die Tarifverhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft Verdi führten am Wochenende zu keinem Ergebnis und wurden unterbrochen.

Die Gespräche für den öffentlichen Dienst zwischen der Gewerkschaft sowie dem Bund und den Kommunen wurden am Abend unterbrochen. Sie sollen am Montag fortgesetzt werden.

Offiziell spricht Verdi im Fall der Post bislang nur verklausuliert von Streiks. Die stellvertretende Verdi-Chefin Andrea Kocsis kündigte in Berlin an, die Beschäftigten bei dem Unternehmen bräuchten sichere Arbeitsplätze, "und dafür werden sie sich in den nächsten Tagen mit Nachdruck einsetzen".

Die Formulierung ist mit Absicht ungenau gehalten. Die Post soll bis zu diesem Montag im Unklaren gelassen werden, wo und wann jeweils genau die Arbeit niedergelegt wird - um sich möglichst wenig auf die Aktionen der Gewerkschaft einstellen zu können. Inoffiziell hieß es am Sonntag bei Verdi, es werde aber am Dienstag nicht gleich flächendeckend gestreikt.

Verdi will 41-Stunden-Woche verhindern

Gewerkschaft und Unternehmen streiten über Arbeitszeiten und Kündigungsschutz. Verdi will verhindern, dass die 55.000 Beamten bei der Post von diesem Dienstag an 41 statt 38,5 Stunden arbeiten müssen. Eine Verordnung des Bundesfinanzministeriums über die 38,5-Stunden-Woche läuft aus, und das Unternehmen hat keine neue beantragt. Verdi ist der Meinung, dass dies den Abbau von Arbeitsplätzen durch die Post nach sich ziehen wird.

Da die Beamten nicht streiken dürfen, versucht die Gewerkschaft auf andere Weise, deren 41-Stunden-Woche zu verhindern: Sie verlangt im Gegenzug zehn zusätzliche Urlaubstage für die 130.000 Arbeiter und Angestellten des Unternehmens.

Darüber hinaus ist der Beschäftigungspakt bei der Post bis zu diesem 31. März befristet. Er verhinderte bislang betriebsbedingte Kündigungen. Verdi verlangt, dass er bis 2011 verlängert wird.

Das Unternehmen bot an, die 38,5-Stunden-Woche für die Beamten "bis auf weiteres" beizubehalten und den Beschäftigungspakt zunächst bis Ende Juni zu verlängern - falls Verdi auf Streiks verzichte. Aus dem Unternehmen verlautete, den Pakt bis 2011 zu verlängern, sei "eine Option", allerdings nur in Form eines "Gebens und Nehmens".

Nachdem das Monopol der Post ausgelaufen sei, könne der alte Pakt nicht einfach verlängert werden. Verdi lehnte einen Verzicht auf Streiks ab. Die Gewerkschaft möchte eine Einigung bis Ende April erzwingen, da dann die Lohnrunde bei der Post beginnt. Sie will verhindern, dann ein Einkommensplus mit Zugeständnissen bei der Arbeitszeit erkaufen zu müssen.

Eine solche Vereinbarung versuchte die Gewerkschaft auch bei den Lohn-Verhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam lange zu vermeiden. Am Abend deuteten die Arbeitgeber an, über ihr altes Angebot von fünf Prozent hinauszugehen. Sie legten aber kein konkretes neues Angebot vor - sie wollten nicht riskieren, dass Verdi es ablehnen und zugleich als Ausgangspunkt für weitere Gespräche nach einem Streik nehmen kann.

Zugleich ließ sich die Gewerkschaft auf Erörterungen darüber ein, die Wochenarbeitszeit nicht pauschal, sondern nach Berufen gestaffelt zu verlängern.

(SZ vom 31.03.2008/dmo)