Der Skandal beim Autokonzern Volkswagen übertrifft alle Affären der Arbeitnehmerbewegung. Jetzt stehen die Schlüsselfiguren Volkert und Gebauer vor Gericht.
Die Arbeitnehmerbewegung hat in den vergangenen Jahrzehnten einige Katastrophen erlebt: Der Fall Neue Heimat zeigte dem staunenden Publikum, dass auch Kollegen sich mit Tarnfirmen auskennen, die Coop-Affäre war ein Lehrstück für Raffgier; der Fall der von Siemens mit Millionen Euro genährten "unabhängigen" Arbeitnehmervertretung AUB steht für Verrat, aber über allen Affären und Affärchen liegt der Schatten des VW-Skandals: Brüder, zur Wonne, zur Sause.
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Im Schwurgerichtssaal des Braunschweiger Landgerichts wird von diesem Donnerstag an jenes ungewöhnliche Kapitel deutscher Industriegeschichte ausgeleuchtet. Es geht um viel Geld, Lustreisen und Luxusweiber. Der einst mächtigste deutsche Betriebsrat, Klaus Volkert, der seit 1999 auch Präsident des VW-Weltbetriebsrats war, muss sich vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts wegen Anstiftung zur Untreue verantworten, der Schaden soll rund 2,63 Millionen betragen.
"Menüs zusammengestellt"
Angeblich hat der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz den gelernten Schmied als Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat "um seiner Tätigkeit willen" begünstigt. Volkert erhielt Sonderboni von knapp zwei Millionen Euro. Die Anklage wirft ihm zudem vor, durch "dienstferne Veranstaltungen" für ihn und seine ehemalige brasilianische Geliebte sei VW ein weiterer Schaden von 290 000 Euro entstanden. Die Anklage legt ihm außerdem Zahlungen des Konzerns für die Brasilianerin von 399 000 Euro zur Last.
Der von dem Kieler Anwalt Wolfgang Kubicki verteidigte ehemalige VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der für die Lust-Kollegen nach eigenen Angaben nur "die Menüs zusammengestellt" hat, wird Untreue in 40 Fällen vorgeworfen. Der von den Ermittlern angenommene Schaden beträgt 1 257 700 Euro. Kollege Lakai und Kollege Boss müssen auf die Anklagebank. Der eine verdiente, als er im Juli 2005 entlassen wurde, 3446,68 Euro monatlich. Der andere, der auch im Sommer vor zwei Jahren den Dienst quittierte, kam einschließlich der heimlichen Sonderboni auf ein Jahresgehalt von fast 700 000 Euro brutto. Das entspricht ungefähr dem Salär eines Markenvorstands bei VW.
Der Prozess wird vermutlich völlig anders ablaufen als das Verfahren gegen den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz, der Anfang des Jahres zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Im Hartz-Prozess herrschte Konferenzatmosphäre und der Angeklagte war nur daran zu erkennen, dass er als Einziger keine Robe trug.
Diesmal gibt es keine Absprache, keinen Deal, und es wird kontrovers zugehen. Volkerts Verteidiger Johann Schwenn hat vor Monaten, allerdings vergeblich, die Absetzung der Dezernenten des Verfahrens verlangt. Weder Staatsanwaltschaft noch Generalstaatsanwaltschaft wollten ihm folgen. Aber die von ihm besonders heftig attackierte Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff, die Volkerts Sonderboni "stinkendes Geld" genannt hat und den einstigen Betriebsratschef als "schlimmen" Finger bezeichnet haben soll, wird dennoch nicht auf der Bank der Ankläger sitzen. Das ist keine Lex Schwenn - die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat es auch in den bisherigen VW-Prozessen aus prozesstaktischen Gründen so gehalten, dass einer der Ankläger im Gerichtssaal mit dem Verfahren vorher nichts zu tun hatte.
Piëch als Zeuge geladen
Anders als bei Hartz wird auch in der Sache vermutlich erbittert gestritten werden, ob die besondere Honorierung von Volkert mit Sonderboni und Luxusdienerinnen damit zusammenhing, dass VW die wenigsten Streiktage unter den Autoherstellern Europas hatte und dass der Betriebsrat trotz eigener Bedenken dem vom Vorstand propagierten Geschäft mit Luxusautos zustimmte. Er habe als eine Art Co-Manager Sachen übernommen, die sonst der Vorstand hätte machen müssen, hatte Volkert erklärt.
Die Kammer hat aber im September in einem vierseitigen Beschluss den Antrag Schwenns auf "Einholung eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens" abgelehnt: "Der Angeklagte ist nicht als Manager oder Vorstand, sondern als Arbeitnehmer bei VW eingestellt worden und war auf dieser Grundlage zu bezahlen", stellte die Kammer fest. "Auf der Grundlage des bisherigen Ermittlungsstandes" gehe sie davon aus, dass Volkert bei seinen Entscheidungen "von den zusätzlichen Leistungen nicht beeinflusst worden" sei. Unternehmensinteresse und Arbeitnehmerinteresse könnten "deckungsgleich sein, müssen aber nicht".
Volkert muss in erster Instanz mit einer Haftstrafe ohne Bewährung rechnen, da er von den Gaben persönlich profitiert hat und er muss daneben auch Schadensersatzforderungen der Directors-and-Officers-Versicherung fürchten. Gebauer, der im Verfahren eine Art Kronzeuge war, wird vermutlich günstiger davonkommen.
Das Gericht hat bisher neun Verhandlungstage angesetzt. Als Zeuge soll noch vor Weihnachten Hartz aussagen, Anfang Januar nächsten Jahres soll der VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch in den Zeugenstand. Schwenn hatte ihm in einem Schriftsatz das "Führungsprinzip gut organisierter Verantwortungslosigkeit" bescheinigt.
Gysi und Lafontaine beim Linke-Parteitag
- VW-Affäre Fast immer gewinnt Piëch 14.11.2007
- VW-Skandal Erst Sex, dann Maulkorb 04.11.2007
(SZ vom 15.11.2007/hgn)
Wenn alle Unternehmer vor Gericht gebracht würden, die Ihre Seitensprünge durch Ihre Firma bezahlen lassen und dabei Steuern sparen, wäre morgen die deutsche Wirtsxchaft lahmgelegt.
Gleiches gilt für viele Manager!
Das Ganze wird nur deshalb so hochgepuscht, weil man den Gewerkschaften und den von ihnen vertretenen Arbeitnehmern damit schaden kann.
Da wird doch der "vorsichtige Milliardär" Ferdinand Piech nicht vergessen haben eine autobahnbreite "Spermaspur" des VW-Betriebsrats nach Brasilien und/oder Korea "aufzuwischen" ?
;-) - Gröööl und Looool !
Was sollen diese Herren denn machen? Sie teilen ein schweres Schicksal. Sie sind durch die Bank alt, häßlich und vermutlich schwer langweilig. Einige auch noch fett. Da bekommt man halt keine attraktive Geliebte, ohne dafür zu zahlen...
Das muss man sich also folgendermaßen vorstellen:
Der VW-Freundeskreis - bestehend aus dem "harten Kern" Günter Lenz, Helmuth Schuster, Klaus Volkert, Klaus-Jürgen Gebauer, Peter Hartz und Hans-Jürgen Uhl - plant auf Betriebskosten wieder einmal ein Zichte.
Der Hartz beschafft die Kohle, Schuster bucht die First-Class-Tickets und Volkert macht die Stamm-Location bei seiner Schickse in Rio klar. Der Gebauer kennt die Extravaganzen seiner Rotte - die Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden - und stellt einen bunten „Potpourri” aus den allerfeinsten Lustfrauengewächsen zusammen. Ein bisschen Asien, etwas Osteuropa, gewürzt mit kräftigem Afrika und abgeschmeckt mit feurigem Südamerika.
Jawoll, das braucht der blasse, schwammige und schmerbäuchige Bestverdiener ab und zu. Es ist ein harter Job, eine halbgewalkte Sozialreform durchzuwuppen, nervenden Betriebsräten die unbezahlte Mehrarbeit einzutrichtern, das dauerrenitende VW-Personal zu managen, die Kontrolle über millionenverschlingende Tarnfirmen nicht zu verlieren oder sich den sowieso schon viel zu breiten Podex in endlosen Bundestagsdebatten wundzusitzen... Diese Verantwortung, der Druck, die Nebenjobs, die Dienstreisen, die Zahlen, das Cash-Flow, die Rendite, das Shareholder Value, die Gewerkschaften im Nacken, das Personal, das Mandat, die Sozialkompetenz(?), der Zweit-Bugatti, die Familie braucht auch die Butter auf´s Brot ....
Das haut den stärksten Topverdiener aus den Latschen, da muss doch einmal im Quartal ein bisschen Spaß sein, oder? Würde mich nicht wundern, wenn die ganze Mischpoke nicht auch noch den Roberto, den Blanko für den Warm-Up auf dem Hinflug gebucht hätte...
Ja und jetzt? Gefängnis? Nicht doch. Man hat es doch nicht von den Bedürftigen genommen. Sondern es wurden scheinbar die einfachen "Grundbedürfnisse" der Chefetage befriedigt. Man muss nur den eigenen Standpunkt mal verändern. Jaha.
Aus der Perspektive eines ALGII-Gebeutelten sehen 2,7 Millionen verprasste Euro natürlich anders aus, als auf der Monatsabrechnung des Spesenkontos bei Volkswagen. Da regiert das Gesetz der großen Zahl.
Schuster, Gebauer & Co. waren doch im Grunde auch "Hartz IV-Empfänger" - oder?
Für die unwissende Belegschaft, die zum großen Teil in der IGM organisiert war, war dieser Skandal unfaßbar. Die Show, die bei Betriebsversammlungen abgezogen wurde, täuschte jeden, der nicht eingeweiht war.
Jedoch waren in diese Machenschaften bestimmt noch mehr Betriebsräte um Volkerts eingeweiht. Pfui ......
Man hat bei der IGM manchmal den Eindruck, dass sie in verschiedenen Fällen, ich denke hier an Mannesmann, nicht unbedingt auf der Seite der Belegschaft steht, sondern eigene Interessen - Mitgliederwerbung und Machtverteilung - im Vordergrund stehen.
Die IGM ist meiner Meinung nach genauso korrupt und bestechlich, da die Lenker der IGM in diesem System die Methoden anwenden, die dieses System - Klüngel und Show und das Streben nach Macht - nachher winkt der lukrative Posten in irgendeinem Aufsichtsrat - mitmachen und voll unterstützen.
Der IGM und einigen anderen Gewerkschaften, immer abhängig von den Personen, fehlt die Ehrlichkeit und das nützen die Wirtschaftsbosse und Politiker aus.
In einigen Unternehmen, in denen die Arbeitnehmerinteressen durch integere Personen tatsächlich gut vertreten werden, stellen die Unternehmen eigene "Pseudobetriebsratslisten" (AUB bie Siemens & Co. und ProT-in bei der Telekom, Vivento & Co) auf.
Die Beobachter dieser Entwicklung hoffen, dass mit entsprechend hohen Strafen geurteilt wird. Da jedoch unsere Justiz im Vorfeld bereits Deals aushandelt, was bei jedem kleinen Mann undenkbar wäre, gehe ich eher davon aus, dass die beiden mit milden Bewährungsstrafen davon kommen.
So ist das eben.... die Manager bei VW, die dieses System nicht unterstützten oder zu viel wußten, wurden in entlegene Länder, z.B. nach Argentinien zwangsversetzt.
Schaut man sich das Privatleben von Piech an, wundert einen die Methode, mit der bei VW Personen erpreßbar wurden, nicht. Diese Methode ist so alt wie die Menschheit.
Paging