Draghi-Nachfolge Aussichten von Weidmann auf EZB-Chefsessel steigen

Zwei, deren Schicksal verbunden ist: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (links) und der designierte EZB-Vize Luis de Guindos aus Spanien beim G-20-Treffen im Jahr 2016 in Washington.

(Foto: Jose Luis Magana/AP)
  • Die jüngste Neubesetzung bei der EZB gilt als richtungweisend für die 2019 anstehende Wahl eines Nachfolgers von EZB-Präsident Mario Draghi.
  • Mit der Entscheidung für den Südeuropäer de Guindos dürften die Aussichten von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf den Chefsessel steigen.
Von Alexander Mühlauer und Markus Zydra, Brüssel/Frankfurt

Am Ende gab es nur noch einen Kandidaten: Luis de Guindos. Der spanische Wirtschaftsminister setzte sich im Rennen um den Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen den irischen Notenbankchef Philip Lane durch. Bereits vor Sitzungsbeginn der Euro-Gruppe am Montag erklärte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, dass sein Land die Bewerbung Lanes zurückziehe und de Guindos unterstütze.

Damit ist der Weg für den Spanier frei. Die Neubesetzung gilt als richtungweisend für die 2019 anstehende Wahl eines Nachfolgers von EZB-Präsident Mario Draghi. Mit der Entscheidung für den Südeuropäer de Guindos dürften die Aussichten von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf den Chefsessel steigen.

Die Amtszeit des bisherigen Draghi-Stellvertreters Vitor Constancio aus Portugal endet nach acht Jahren im Mai. Nach der Einigung der Euro-Finanzminister soll de Guindos an diesem Dienstag durch die Finanzminister aller EU-Staaten bestätigt werden.

Weidmann hat sich in den letzten Jahren einige Male gegen die Mehrheit im EZB-Rat gestellt

Die endgültige Entscheidung dürfte dann auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März fallen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier sagte, dass man mit Luis de Guindos "einen guten Kandidaten mit guter Reputation" gefunden habe. Ähnlich äußerte sich auch sein französischer Kollege Bruno Le Maire. De Guindos sei "der richtige Mann am richtigen Platz", sagte der Finanzminister aus Paris.

Mit der Nominierung des Spaniers hat Weidmann nun gute Karten, Nachfolger von EZB-Präsident Draghi zu werden. Der Vertrag des Italieners endet im Oktober 2019. Die beiden EZB-Spitzenpositionen werden in aller Regel von je einem Nord- und einem Südeuropäer besetzt. Auf die Mischung der Philosophien kommt es an: De Guindos, der Spanier, als Vertreter einer tendenziell lockeren Geldpolitik, und Weidmann, der Deutsche, als Lordsiegelbewahrer straffer Geldpolitik.

Weidmann hat sich in den letzten Jahren einige Male gegen die Mehrheit im EZB-Rat gestellt, nachdem das oberste Notenbank-Gremium sich im Laufe der Finanzkrise für noch nie dagewesene Maßnahmen (Nullzinsen und Anleihekäufe) ausgesprochen hatte, was dem Deutschen nicht immer behagte.

Als künftiger EZB-Präsident wäre Weidmann auf diese Mehrheiten im EZB-Rat angewiesen. Der frühere Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel stünde vor der Aufgabe, Kompromisse mit den Kollegen zu schmieden ohne dabei seine Grundüberzeugungen aufzugeben. Einfach würde das nicht, aber Weidmann ist dieser Spagat durchaus zuzutrauen.

In der 20-jährigen Geschichte der EZB schaffte es bislang noch kein Deutscher an die Spitze der mächtigen Zentralbank. Europas größte Volkswirtschaft wäre also dran, könnte man sagen. Doch mit dem französischen Notenbankpräsidenten François Villeroy de Galhau und dem Niederländer Klaas Knot gibt es zwei Alternativkandidaten. Deren Nachteil: Die früheren EZB-Präsidenten hießen Jean-Claude Trichet und Wim Duisenberg - ein Franzose und ein Niederländer.

Welchen politischen Preis ist die Bundesregierung bereit, für den Deutschen zu zahlen?

Offen ist auch, welchen politischen Preis die Bundesregierung in den Verhandlungen für den EZB-Posten bezahlen muss. Da geht es um viele Fragen und vor allem um Posten. Die Besetzung des neuen EZB-Präsidenten dürfte Teil eines Gesamtpakets nach den kommenden Europawahlen im Frühjahr 2019 werden.

Dann geht es darum, wie die Top-Jobs in der Europäischen Union verteilt werden. Also, wer wird Präsident der Europäischen Kommission und wer Präsident des Europäischen Rates? Gemäß der Brüsseler Macht-Arithmetik spielen dabei mehrere Aspekte eine gewichtige Rolle. Da wäre die Parteienzugehörigkeit des Kandidaten, sein Geschlecht und die Himmelsrichtung seines Herkunftslandes (von Brüssel aus gesehen).

Der direkte Wechsel von Luis de Guindos aus dem spanischen Wirtschaftsministerium in das EZB-Direktorium ist ungewöhnlich. Die Notenbank hält ihre politische Unabhängigkeit hoch, aktive Politiker gelten unter stark akademisch geprägten Notenbankern als Brüder Leichtfuß. Zwar arbeitete auch der frühere EZB-Präsident Wim Duisenberg als Finanzminister seines Landes, allerdings war das viele Jahre, bevor er zur EZB ging. Luis de Guindos studierte Wirtschaftswissenschaft und war Chef der spanischen Tochter von Lehman Brothers, die 2008 pleiteging.

Noch am Freitag teilte das Europäische Parlament nach einer informellen Anhörung mit, man unterstütze den Gegenkandidaten von de Guindos, den Iren Philip Lane. Die Meinung der Abgeordneten hat Empfehlungscharakter, sie haben aber kein Mitspracherecht bei der Besetzung. Lane, ein Harvard-Absolvent, ist seit 2015 irischer Notenbankchef.

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Der ausgewiesene Fachmann könnte nun Nachfolger des EZB-Chefvolkswirts Peter Praet werden. Der Vertrag des Belgiers endet im Mai 2019. Diese Position ist machtvoller als die des Vize-Präsidenten, denn der Chefvolkswirt und sein Team bestimmen die Grundlinien der Geldpolitik. Damit ist das Revirement in der EZB aber noch nicht beendet. Danièle Nouy, Chefin der Europäischen Bankenaufsicht, hört Ende des Jahres auf. EZB-Direktor Benoît Cœuré verlässt Europas Zentralbank Ende 2019. Es gibt also noch viele Posten zu verteilen. Nicht nur in Frankfurt am Main.