Donald Trump:Trumps Steuerpläne zwingen Deutschland zum Handeln

Official portraits of U.S. President Donald Trump are printed at the Government Publishing Office in Washington

Trumps Wirtschaftspolitik könnten das weltweite Steuerdumping verschärfen.

(Foto: REUTERS)

Die USA und Großbritannien wollen das weltweite Steuerdumping weiter vorantreiben. Deutschland darf dabei nicht mitmachen, muss aber auf andere Weise reagieren.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Die Diskussion über das deutsche Steuersystem ähnelt einer Einbahnstraße. Wann immer das Wort Steuer fällt, geht es um die Senkung derselben; geht es darum, dass Bürger finanziell entlastet werden. Das ist nicht falsch, allerdings gefährlich eindimensional. Die Diskussion vernachlässigt, dass jenseits der deutschen Grenzen ein globaler Wettbewerb um Niedrigsteuern für Unternehmen an Fahrt aufnimmt, der Konsequenzen für Deutschland haben wird. Nicht zuletzt die Trump'sche Steuerreform stellt die Bundesregierung vor eine Aufgabe, die so überfällig ist wie die Entlastung der Bürger. Sie muss prüfen, ob das deutsche System der Unternehmensteuern noch wettbewerbsfähig ist. Und handeln.

Das globale Steuerdumping kommt nicht überraschend, sondern mit Ansage. Nachdem die Briten für den Brexit gestimmt hatten, kündigte die britische Premierministerin May an, dem abtrünnigen Vereinigten Königreich durch drastische Steuersenkungen zu neuer Attraktivität zu verhelfen. US-Präsident Trump ließ früh wissen, dass er mit massiven Steuersenkungen für Unternehmen Amerika "wieder groß" zu machen gedachte. Das Trump'sche Konzept hat Konturen angenommen, er will Steuersätze senken, Abschreibungen beschleunigen und Steuerpflichten ändern. Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest glauben, dass das Konzept den internationalen Wettbewerb um Niedrigsteuern weiter anheizen wird.

Das alles erhöht den Druck auf die Bundesregierung, tätig zu werden. Dabei darf es nicht darum gehen, auch hierzulande die Sätze drastisch zu senken und Dumping zu fördern. Zu Ende gedacht, würde damit das Steuerzahlen für Unternehmen abgeschafft. Ohnehin liegt Deutschland mit seinen Unternehmensteuern im internationalen Mittelfeld. Es geht vielmehr um andere Maßnahmen, um den Standort attraktiv zu halten. Das deutsche Steuerrecht muss vereinfacht und Abschreibungen sollten erleichtert werden.

Wer Abschreibungen erleichtert, fördert Investitionen und Konjunktur

Das deutsche System ist zu kompliziert, um flexibel auf internationale Entwicklungen reagieren zu können. Unternehmen werden, weltweit nahezu einmalig, abhängig von ihrer Gesellschaftsform besteuert. Je nachdem, ob es sich um Personen- oder Kapitalgesellschaften handelt, fallen Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Abgeltungsteuer und Soli-Zuschlag an.

Wird irgendwo etwas geändert, muss an anderer Stelle reagiert werden. Durch Trump und May entsteht hier neuer Druck, die Regeln gründlich zu entschlacken. Warum soll es nicht auch in Deutschland nur eine einzige Gewinnsteuer für alle Unternehmen geben?

Als schnelle Maßnahme bieten sich verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten an. Sie sind ein klassisches Instrument, um Investitionen und Konjunktur zu fördern. Sicher, der Staat, der Abschreibungen fördert, verzichtet auf Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Aber wann, wenn nicht jetzt in Zeiten des Überflusses, sollte das Instrument genutzt werden? Auch, weil der Ruf, mehr zu investieren, unüberhörbar ist. Man kann es auch so sehen: Dank Trump ist nun auch die Bundesregierung unter Handlungsdruck.

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