Donald Trump Eine Steuerreform - zu schön, um wahr zu sein

Schon auf dem Papier wirkt das alles zu schön, um wahr zu sein. Ehepartner sollen bis zu einem Jahreseinkommen von 24 000 Dollar gar keine Steuern mehr zahlen. Wer Kinder hat, soll seine Steuerlast stärker als bisher mindern können. Statt bisher sieben, soll es künftig nur noch drei Stufen bei der Einkommensteuer geben: 12, 25 oder maximal 35 Prozent. Bisher lag der Spitzensteuersatz bei mehr als 39 Prozent. Und dann soll die ganz normale Steuererklärung der arbeitenden Menschen auch noch auf einem Blatt Papier zu erledigen sein. Zum Vergleich: Für eine Familie mit zwei Kindern umfasst eine Steuererklärung heute schonmal 30 Seiten und mehr.

Die größten Entlastungen sieht Trumps Steuerplan für Unternehmen vor. Die Körperschaftsteuer will er von etwa 35 Prozent auf 20 Prozent senken. Kleinere, inhabergeführte Unternehmen sollen nur noch 25 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Die Neuregelung würde 95 Prozent der amerikanischen Unternehmen betreffen. Sie werden bislang nach den Einkommensteuersätzen veranlagt.

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Worüber der Präsident dagegen nicht spricht, das sind die irrwitzigen Kosten. Die Steuerpläne, zusammengefasst in einem Neun-Seiten-Papier, würden den Staat nach ersten Schätzungen mehr als fünf Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren kosten. So steht es in einer umfassenden Analyse des Trump-Vorschlages im Wirtschaftsmagazin Forbes. Umgerechnet sind das weit mehr als vier Billionen Euro - fast das Doppelte der deutschen Staatsverschuldung von derzeit 2,3 Billionen Euro. Mit anderen Worten: Es geht um eine gewaltige Menge Geld.

Wie der Plan im Kongress Bestand haben soll, ist daher eine der ganz großen Fragen. Mit einem Haushaltstrick könnten die Republikaner zumindest verhindern, dass die im Senat übliche 60-Stimmen-Mehrheit für Gesetze nötig wird. Dafür müsste Trump auf jeden Fall eine Reihe von Demokraten auf seine Seite bekommen. Schwierig angesichts der Summen, um die es geht. Trumps Plan birgt die Gefahr, dass das Staatsdezifit der USA von über 20 Billionen Dollar noch weiter in die Höhe getrieben würde.

Über Steuererhöhungen hat Trump bisher nicht gesprochen

Mit dem "Reconciliation" genannten Verfahren aber würde eine einfache Mehrheit reichen. Und die haben die Republikaner in beiden Kongress-Kammern. Der Trick hat aber seine Tücken. Für die kommenden zehn Jahre gilt eine Obergrenze für Steuersenkungen von insgesamt 1,5 Billionen Dollar. Mit Trumps Steuerreform müssten also mindestens 3,5 Billionen Dollar über Steuererhöhungen wieder in den Haushalt zurückkommen, damit die Demokraten außen vor gehalten werden können. Über Steuererhöhungen aber hat Trump überhaupt nicht gesprochen.

Immerhin, in das Neun-Seiten-Papier sieht eine zusätzliche "Reichensteuer" vor. Allerdings nur als Option. Außerdem sollen ein Großteil der Steuervergünstigungen für Privatpersonen und viele für Unternehmen gestrichen werden. Welche genau gemeint sind, ist noch unklar. Aber schon die Idee, Steuererleichterungen zu streichen, dürfte für einen Sturm der Entrüstung unter Lobbyisten jedweder Art sorgen. Es geht da zum Beispiel um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Medikamente oder von Beiträgen zur Kranken- oder Rentenversicherung.

Der republikanische Senator Patrick J. Toomey fasst die missliche Lage so zusammen: "Wir haben ziemlich klar vor Augen, was wir tun müssen, um zum Ziel zu kommen." Die Frage sei aber: "Haben wir auch den politischen Willen, das zu tun?"

Aber selbst wenn Trump es schafft, alle Steuerprivilegien zu streichen, wird das kaum reichen. Nach Schätzungen bringt dies nur maximal 2,5 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre ein. Eine Billion Dollar muss also noch irgendwo anders herkommen. Wohl auch deshalb hofft Trump auf die Mitarbeit der Demokraten. Mehrfach sagte er am Mittwochabend in Indianapolis, dass auch die Demokraten für eine umfassende Steuerreform seien - und lud sie ein, mitzumachen. Dafür sei jetzt der richtige Zeitpunkt, sagte Trump.

Wenn er aber mit allen Demokraten so umspringt wie mit Joe Donnelly, Senator der Demokraten für Indiana, dürfte es schwer werden mit der Unterstützung. In seiner Rede zeigte er auf den Senator und sagte: "Wenn Senator Donnelly nicht mitmacht, dann werden wir herkommen und eine Kampagne gegen ihn fahren, wie er es noch nicht erlebt hat!"

Er grinst danach, als habe er doch nur einen Scherz gemacht. Aber da kann sich niemand sicher sein. Trump braucht diese Steuerreform so dringend, dass ihm alles zuzutrauen ist.

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