Donald Trump Trumps Fünf-Billionen-Dollar-Plan

  • Donald Trump hat am Mittwoch seine Pläne für eine Steuerreform vorgestellt. Sie sehen große Erleichterungen vor. Wie die bezahlt werden sollen, ist völlig offen.
  • Um die Reform ohne Hilfe der Demokraten durchzubringen, fehlt ihm mindestens eine Billion Dollar.
  • Zuvor hat er noch überraschend erzählt, er hätte alle Stimmen zusammen, um Obamacare abzuschaffen - was nicht stimmt.
Von Thorsten Denkler, New York

Donald Trump tritt auf die Bühne, Applaus bricht los. Er lächelt jetzt, genießt den Moment bedingungsloser Zustimmung hier im Veranstaltungszentrum von Indianapolis im US-Bundesstaat Indiana. "Ihr wollt doch nur massive Steuersenkungen. Das ist es, was ihr wollt", frotzelt er. Da wird gelacht im Saal.

Ja, genau deswegen sind sie hier. Wegen Trump. Und weil dieser in Indianapolis nach langem Warten seine groß angekündigten Pläne für eine Steuerreform vorstellen will. Schon im Vorfeld bezeichnete er die geplante Reform als "grandios". Sie werde die größten Steuererleichterungen mit sich bringen, die das Land je gesehen habe.

Trumps "grandiose" Reform könnte teuer werden

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Aber bevor er in die Details geht will Trump noch etwas loswerden. Etwas, das jeden überraschen dürfte, der die verzweifelten Versuche der Republikaner mitbekommen hat, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama rückgängig zu machen. Etwas, das zugleich jeden bestätigen wird, der Trump unterstellt, es mit der Wahrheit nicht ganz so genau zu nehmen. Um es mal vorsichtig zu formulieren.

Das Wort Lüge ist immer schwierig, weil es Vorsatz unterstellt

Trump teilt hier der Welt vor ein paar hundert Anhängern mit: "Wir haben die nötigen Stimmen zusammen! Nur leider nicht bis Freitag." Weil ein Senator krank geworden sei, im Krankenhaus liege und deswegen nicht nach Washington zur Abstimmung kommen könne.

Das Wort Lüge ist immer schwierig, weil es Vorsatz unterstellt. Aber was Trump da erzählt, das ist schlicht nicht wahr. Und zwar in jeder Hinsicht:

  • Höchstens zwei republikanische Senatoren dürften gegen das jüngste Obamacare-Abschaffungsgesetz stimmen, damit es doch noch durchgehen kann. Es sind aber seit Montag drei, die sich auf ein Nein festgelegt haben: Susan Collins aus Maine, Rand Paul aus Kentucky und John McCain aus Arizona.
  • Ob ein weiterer Senator im Krankenhaus liegt, ist seitdem unerheblich. Aber selbst, wenn das noch wichtig wäre - krank hat sich nur einer gemeldet: Thad Cochran aus Mississippi. Der aber liegt nicht im Krankenhaus, sondern erholt sich zu Hause, schrieb er kurz nach Trumps Rede auf Twitter. Sein Sprecher teilte mit, er würde, wenn nötig, jederzeit nach Washington kommen.

Es ist wieder so ein Trump-Rätsel. Manche sagen, er könne einfach nicht verlieren und biege sich die Wahrheit eben so zurecht, wie es für ihn gerade noch erträglich scheint.

Ein weiteres Beispiel dafür lieferte er ebenfalls am Mittwoch. Im US-Bundesstaat Alabama war am Dienstag ein neuer republikanischer Kandidat für einen freien Senatsposten gewählt worden. Trump unterstützte Luther Strange. Doch der verlor die Wahl gegen den evangelikalen Hardliner Roy Moore. Trump löschte daraufhin mehrere Tweets, in denen er Strange unterstützt hatte. In einem der Tweets hatte er geschrieben, Strange sei in den Umfragen "in die Höhe geschossen, seit ich ihn unterstütze". Offenbar eine Fehleinschätzung.

Trumps Hauptproblem bleibt, dass er nicht liefert, was er versprochen hat. Weder kann er die Abschaffung von Obamacare durchsetzen. Noch folgen ihm seine Anhänger, wenn er einen Kandidaten unterstützt. Gut möglich, dass es Trump mit seinen Steuerplänen ähnlich ergehen wird.