Diskussion um Griechenland-Hilfen Unangenehme Wahrheit in Scheibchen

Hat die Bundesregierung im Kampf gegen die Euro-Krise gelogen, weil aus ein paar Milliarden immer mehr wurden? Die Opposition trifft mit ihrer Kritik einen schmerzlichen Punkt: Die Kommunikation der schwarz-gelben Koalition in Sachen Griechenland ist inkonsistent und zögerlich. Doch dafür gibt es mehrere Gründe, die Finanzminister Schäuble gut kennt.

Von Oliver Klasen

An einem Dienstag im August will Wolfgang Schäuble in Ahrensburg eigentlich Wahlkampf machen. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann ist er ins örtliche Parkhotel gekommen. Thema: Herausforderungen für Deutschland und Europa. Es klingt nach einer ziemlich staatstragenden Rede, doch der Finanzminister nutzt den Auftritt in Norddeutschland, um ganz nebenbei eine unangenehme Wahrheit zu verkünden. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagt Schäuble, und schiebt nach: "Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden."

So zumindest die Interpretation seiner bisherigen Äußerungen. Die SPD, die die Griechenland-Hilfen jetzt zum Wahlkampfthema machen will, spricht hingegen von "Lüge". Schäuble ist der erste deutsche Regierungspolitiker, der jetzt eingesteht, was für viele Experten ohnehin als sicher gilt: Griechenland, für das bereits zwei Hilfsprogramme über insgesamt 240 Milliarden Euro aufgelegt wurden, wird auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner brauchen.

Es braucht diese Notkredite der öffentlichen Hand, weil private Investoren Griechenland nichts mehr leihen wollen. Zwar hat der Finanzminister ein neues Hilfspaket nicht explizit ausgeschlossen. Offen gesagt, dass ein solches Paket nötig werden wird, hat er allerdings auch nie. Und erst vor wenigen Tagen hat sein Ministerium Nachfragen zu neuen Hilfsgeldern als "Spekulationen" zurückgewiesen.

Umso mehr bemüht sich die Bundesregierung jetzt, Schäubles offenen Äußerungen die Schärfe zu nehmen. "Es gibt nichts Neues", sagte Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch. In der Sitzung des Bundeskabinetts habe Griechenland keine Rolle gespielt. Das zweite Hilfsprogramm für Athen laufe bis Ende 2014. Es gebe deshalb keinerlei Anlass, über Änderungen in der Finanzierung des Euro-Krisenlandes nachzudenken, sagte Seibert.

Sanfte Rückkehr zum Kapitalmarkt

Aus Berliner Regierungskreisen war zuvor verlautet, ein eventuelles drittes Programm werde vom Umfang her sowieso deutlich kleiner ausfallen als die ersten beiden. Es gehe nur darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten. Überdies habe Athen einen erheblichen Teil der nötigen Reformen ja bereits eingeleitet.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Schäuble in Sachen Griechenland korrigiert. Im Dezember 2009, als der breiten Öffentlichkeit zum ersten Mal bewusst wird, dass Griechenland gewaltige Schuldenprobleme hat, die sich auch auf den Rest der Euro-Zone auswirken werden, äußert er sich ablehnend zu Hilfen für das Land. "Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden", sagt der deutsche Finanzminister damals.

Im Sommer 2010 - ein mit 110 Milliarden Euro ausgestattetes Hilfspaket für die Griechen ist längst beschlossen - geht Schäuble erneut mit einer vermeintlich entschlossenen Äußerung an die Öffentlichkeit. Dieses Mal ist der vorläufige Hilfsfonds EFSF das Thema, die Griechenland und andere verschuldete Euro-Länder mit frischem Geld versorgen soll. "Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart", sagt der CDU-Politiker.

Nach einigen Monaten ist klar, dass Schäuble auch in diesem Fall falsch liegt. Im Februar 2011 einigen sich die Euro-Finanzminister auf den neuen Rettungsschirm ESM. Er löst den vorläufigen EFSF ab, ist 500 Milliarden Euro schwer - und unbefristet.