Diskussion um Energiepreise Seehofer fordert Senkung der Stromsteuer

Der Energiegipfel ist gescheitert, das Problem der steigenden Kosten aber bleibt. Jetzt schließt sich Bayerns Ministerpräsident Seehofer einer Forderung von SPD und Grünen an: Er verlangt eine Senkung der Stromsteuern - und geht damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel.

Nach dem Scheitern des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Forderungen von SPD und Grünen nach einer Senkung der Stromsteuer angeschlossen. "Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken", sagte der CSU-Chef dem Magazin Spiegel. Ansonsten gebe es für die Stromkunden kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten.

Einschnitte bei den Erleichterungen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für energieintensive Unternehmen lehnte Seehofer ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. "Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten."

Es sei richtig, wenn der Bund jetzt bei der Steuer in der Pflicht genommen werde. Denn er habe es nicht geschafft, das Ansteigen der Umlage für erneuerbare Energien zu verhindern. In Bayern wird im September ein neuer Landtag gewählt.

Merkel hatte dagegen in der vergangenen Woche beim Energiegipfel mit den 16 Ministerpräsidenten eine Senkung der Stromsteuer abgelehnt. Dafür gebe es im Bundeshaushalt 2014 keinen Spielraum. Vor allem die von SPD und Grünen regierten Länder hatten gefordert, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken.

Das Spitzentreffen von Bund und Ländern zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine Strompreisbremse war am Donnerstag ohne Einigung geblieben. Die Verhandlungen sollen nun unter Führung des Kanzleramts bis Mai fortgesetzt werden.

Altmaier will bei Ökostrombranche und Industrie gleichermaßen Geld sammeln, um Preisanstiege für Privathaushalte im Zuge der Energiewende zu dämpfen. Der Streit darüber zieht sich jedoch quer durch Koalitions- und Oppositionslager.