Diskussion um Altersarmut Bundesregierung erwartet steigende Kosten für arme Alte

Altersarmut kommt in der deutschen Statistik bislang praktisch nicht vor. Doch nun zeigen neue Zahlen, dass die Bundesregierung deutlich höhere Milliarden-Ausgaben für die staatliche Grundsicherung im Alter erwartet.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Armut im Alter ist in Deutschland "kein Massenphänomen". Das sagte der neue Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Zumindest die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes geben ihm recht: Derzeit erhalten gerade einmal 2,7 Prozent der 65 oder mehr Jahre alten Menschen die staatliche Grundsicherung im Alter, sozusagen das Hartz IV für Senioren.

Bundesweit waren das 2012 knapp 465 000. Hinzu kommen 435 000 jüngere Personen, die zu krank sind, um noch arbeiten zu können. Ihre Erwerbsminderungsrente ist so niedrig, dass sie ebenfalls diese Grundsicherung vom Staat zum Überleben brauchen.

In Zukunft dürften deutlich mehr Ruheständler die Hilfe vom Steuerzahler benötigen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet damit, dass 2025 bereits jeder zehnte Rentner auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein wird. Der Rentenpräsident selbst nennt lieber keine Zahlen, aber auch er befürchtet eine wachsende Altersarmut, ob bei Solo-Selbständigen mit einem geringen Einkommen, Langzeitarbeitslosen oder Arbeitnehmern mit dauerhaft geringen Löhnen.

Nun hat die Bundesregierung Zahlen vorgelegt, die neuen Stoff für die Diskussion um die Altersarmut liefern. Demnach erwartet das Bundesarbeitsministerium in den nächsten vier Jahren weiter kräftig steigende Kosten für die Sicherung der Existenz von armen alten Menschen. Dies ergibt sich aus der Aufstellung des Haushalts für 2014 und Antworten des Ministeriums auf Fragen der Linken-Bundestagsfraktion, die der SZ vorliegen.

Binnen vier Jahren werden die Kosten um 1,6 Milliarden Euro zulegen

Die Bundesregierung, über deren Haushaltspläne in dieser Woche im Bundestag diskutiert wird, kalkuliert so: Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind in den vergangenen fünf Jahren jährlich um etwa sieben Prozent gestiegen. Die Anzahl derjenigen, die von diesen Leistungen profitieren, wuchs von 2011 bis 2012 ebenfalls um 6,6 Prozent. Also rechnen die Fachleute im Arbeitsministerium, dass die Ausgaben bis 2018 weiter um jährlich sieben Prozent zunehmen.

Und das kostet einen ziemlich großen Batzen zusätzliches Geld: Im laufenden Jahr 2014 muss der Bund voraussichtlich 5,493 Milliarden Euro lockermachen, um die Existenz von 65-Jährigen und Älteren sowie von Erwerbsgeminderten zu sichern. 2018 werden es nach den Planungen des Arbeitsministeriums bereits 7,154 Milliarden Euro sein - etwa 1,7 Milliarden Euro zusätzlich. Nimmt also die Altersarmut schon in den nächsten Jahren rasant zu?