Die Pläne der EU und des Weltwährungsfonds (IWF) für eine weitere finanzielle Unterstützung Irlands drohen zu einer Belastung für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnen die Sozialdemokraten die Forderung des IWF strikt ab, den irischen Banken direkt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zukommen zu lassen.
Vielmehr soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr grundsätzliches Ja zu solchen direkten Bankenhilfen sogar gänzlich wieder zurückziehen. Auch für Kredite an die irische Regierung verlangt die SPD im Gegenzug weitreichende Zugeständnisse Dublins in Steuerfragen.
Die Sozialdemokraten hatten Merkels Politik zur Eindämmung der Euro-Krise in der zu Ende gehenden Wahlperiode meist mitgetragen. Im Wahlkampf setzten sie sich jedoch von ihr ab und bezeichneten etwa die Pläne der EU-Staaten als inakzeptabel, wonach der Rettungsschirm ESM die Möglichkeit erhalten soll, unter bestimmten Bedingungen einen Teil seines Kapitals von 500 Milliarden Euro direkt an finanzschwache Banken der Euro-Zone auszuleihen.
Wie aus dem neuen Bericht des IWF zur Situation in Irland hervorgeht, soll genau das geschehen: Um zu verhindern, dass der für 2014 geplante Banken-Stresstest neue Tumulte auf den Kapitalmärkten auslöst, müssten die Euro-Staaten den irischen Geldhäusern direkte ESM-Hilfen in Milliardenhöhe zusagen, heißt es in dem Bericht. Die irische Regierung sei dazu wegen ihrer Schulden nicht in der Lage.
Merkel binden EU-Beschlüsse
Bisher kann der Rettungsfonds nur Kredite an Staaten vergeben. Zwar dürfen die Regierungen das Geld auch dazu verwenden, wankende Banken zu stützen. Direkte Hilfen an Finanzinstitute sind aber verboten. Genau dabei sollte es aus Sicht der Sozialdemokraten auch bleiben.
"Merkel muss nach Brüssel fahren und ihre Zustimmung zu einer direkten Bankenrekapitalisierung aus dem ESM zurückziehen", sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der SZ. Europas Banken müssten vielmehr selbst einen Fonds aufbauen, der maroden Instituten im Zweifel unter die Arme greife. Der Schutz der Steuerzahler vor teuren Bankenrettungen sei für die SPD eine zwingende Voraussetzung für eine Zustimmung zu einer Koalition mit CDU und CSU.
Allerdings kann Merkel ihre Zustimmung gar nicht ohne weiteres zurückziehen, weil sie auf dem Euro-Gipfel im Juni 2012 einen anderslautenden Beschluss unterschrieben hat. Zudem gibt es eine politische Einigung der 17 Euro-Finanzminister über die Grundzüge der direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM.
Pläne in der Schublade
Auch den Wunsch der Iren, ihre für 2014 geplante Rückkehr an die Kapitalmärkte durch die Bereitstellung einer milliardenschweren vorbeugenden ESM-Kreditlinie zu unterstützen, will die SPD so nicht mittragen. Eine Zustimmung sei nur möglich, wenn die Regierung in Dublin ihren Widerstand gegen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa aufgebe und ihren Körperschaftsteuersatz endlich erhöhe, betonte Schneider. Mit 12,5 Prozent müssen große Unternehmen in Irland erheblich weniger Steuern zahlen als in praktisch allen anderen EU-Staaten.
Die Pläne für eine vorbeugende Kreditlinie liegen fertig ausgearbeitet in der Schublade der Euro-Gruppe. Wenn am 9. Dezember 2013 das laufende Programm zur Rettung des Inselstaats vor der Insolvenz erfolgreich abgeschlossen ist, soll Irland als erstes Euro-Land das Recht erhalten, die bereitgestellten Mittel im Notfall in Anspruch nehmen zu können.
Ein solcher Notfall tritt ein, wenn die Regierung in Dublin neue Staatsanleihen ausgibt, dafür aber unter Banken, Versicherungen und Fonds nicht genügend Kaufinteressenten findet. Dann kann stattdessen der ESM als Käufer einspringen. Zusätzlich könnte die Europäische Zentralbank (EZB) bereits am Markt gehandelte alte Anleihen erwerben.