Direkte Bankenhilfe in der Krise Wer wagt, verliert

Geld nur an Staaten und nur gegen Reformen, das hat die Kanzlerin in der Krise immer versprochen. Mittlerweile wankt auch Spanien, die dortige Regierung sähe es gerne, wenn der Rettungsfonds den Banken direkt hilft. Die Risiken sind unkalkulierbar.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Unerwartet schädliche Nebenwirkungen. Diese Diagnose ließ die 17 Regierungen des Euro-Klubs in den vergangenen Krisenjahren stillschweigend das eine oder andere Instrument entsorgen - das sie zuvor ersonnen hatten, um die Währungsunion zu stabilisieren. Etwa die Idee, Schuldnerländern Stimmrechte zu entziehen. Oder private Banken und Versicherungen nachträglich an den Kosten der Krise zu beteiligen. Nach dem Drama um den Schuldenerlass in Griechenland war jedenfalls klar: Hellas bleibt ein Einzelfall, kein zweiter Schuldenerlass.

Ein Instrument jedoch blieb trotz aller politischer Irrungen und Wirrungen europäischen Krisenmanagements unangetastet: das Prinzip, wonach Euro-Länder klammen Partnern nur dann - und wirklich nur dann - finanziell helfen, wenn diese sich verpflichten, zu reformieren und zu sparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach auf jedem Brüsseler Gipfel beharrlich von der Ultima Ratio. Nur so konnte sie die Abgeordneten des Bundestags überzeugen, dem Euro-Rettungsfonds überhaupt zuzustimmen. Der provisorische Euro-Rettungsfonds EFSF basiert auf dem Prinzip Kredite gegen Programme, und ebenso sein Nachfolger ESM - mithin zwei der wichtigsten Instrumente, mit denen die Währungsunion stabilisiert werden soll.

Doch inzwischen hat sich die Krise so tief in die Euro-Länder gegraben, dass auch dieses eherne Prinzip wackelt. Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft, stemmt sich weitgehend erfolglos gegen die Folgen der Krise. Das liegt auch an den heimischen Banken. In deren Büchern stehen 740.000 Bau-Verträge, die nicht mehr bedient werden. In Städten und Dörfern stehen Ruinen, in den Büchern der Banken faule Kredite.

Spaniens Regierung will Wege abkürzen

Mindestens 50 Milliarden Euro sollen die Banken benötigen, und zwar akut. Und weil die Banken an den Nachwehen der selbsterzeugten Immobilienblase leiden, müssen auch andere leiden: Unternehmen bekommen kaum Kredite, die Wirtschaft bleibt am Boden, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordniveau. Und ausgerechnet für diese Banken, die einst jedem Spanier Kredite für Häuser aufschwatzten - ohne jede Sicherheit, einzig mit dem Ziel, die Preise zu treiben -, müssen Politiker und Banker jetzt umplanen, weil sie glauben, dass die Währungsunion insgesamt gefährdet ist.

Die spanische Regierung hätte längst Geld aus dem Fonds beantragen können. Aber das will sie nicht. Weil Madrid sich dann verpflichten müsste, den gesamten Finanzsektor zu reformieren und womöglich auch noch in anderen Branchen zu sparen und zu reformieren. Das fordern die Kreditgeber, schließlich wollen sie sich absichern, dass ihr Geld zurückgezahlt werden kann. Die Regeln von EFSF und ESM sehen deshalb vor, dass es in jedem Fall die Regierung sein muss, die sich um die Unterstützung kümmert, und zwar unabhängig davon, wozu das Geld verwendet wird. Das gilt auch, wenn Kredite an Banken weitergereicht werden.

Spaniens Regierung hat einflussreiche Verbündete gefunden, mit denen sie durchsetzen will, dass genau dieser Weg abgekürzt wird. Auch die Regierung in Dublin wirbt mittlerweile dafür, das Prinzip Geld gegen Spar- und Reformprogramm ausnahmsweise aussetzen zu können, etwa, wenn klamme Banken Kapital benötigen. Auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, ist dafür. Sie treibt die Sorge um, dass die Krise in Spanien andere Länder anstecken könnte. Ihr Kalkül: Ist Spanien erst einmal unter den Rettungsschirm geschlüpft, werden sich die Märkte das nächste klamme Land anschauen - und das ist Italien. Käme aber die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Klubs ebenfalls so stark in Wackeln, dass sie den Rettungsfonds anzapfen müsste, wäre der Topf wohl bald leer.

Und weil die Krise keine Ruhe gibt, wird jetzt auch in den Chefetagen einflussreicher Gremien wie der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe darüber nachgedacht, wie den Banken geholfen werden kann. EZB-Präsident Mario Draghi räumte in Brüssel ein, dass seine billigen Milliardenkredite jedenfalls noch nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hätten. Nun soll umgeplant werden, damit klamme Banken von Euro-Ländern direkt auf die Hilfsgelder der Rettungsfonds EFSF und ESM zugreifen können. Die Banker sollen direkt mit dem Rettungsfonds verhandeln dürfen.

Für das Land, dessen Banken Geld brauchen, hätte die Abkürzung zwei entscheidende Vorteile. Die Regierung wäre heraus aus der Verantwortung für ihre Banken. Und sie müsste kein Spar- und Reformprogramm auflegen. Dem Land würde also von den anderen Euro-Ländern geholfen, ohne dass es unter den Rettungsschirm müsste. Das alles würde gegen den Grundgedanken aller bisherigen Euro-Hilfen verstoßen. Der Vertrag zum ESM, der gerade von den Parlamenten ratifiziert wird, müsste noch vor dem Inkrafttreten geändert werden, einstimmig. Kein Zuckerschlecken sei das alles, räumt ein Befürworter ein. Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande seien strikt gegen neue Verhandlungen. Aufgeben will er aber nicht. Er verweist auf das Gesetz der Krise: Es gibt nichts, was nicht geändert werden kann, wenn es unerwartete Nebenwirkungen gibt.