Dieselskandal Verkehrsminister Scheuer muss auf die Zeugenbank

Andreas Scheuer (CSU) und einer seiner Vorgänger sollen vor Gericht aussagen.

(Foto: dpa)

Bald beginnt die erste größere zivilgerichtliche Aufarbeitung der Abgasaffäre - mit prominenten Zeugen. Dabei geht es um eine Milliarde Euro, später um noch viel mehr.

Von Max Hägler und Klaus Ott

Was für ein Aufwand der Dieselskandal bei Volkswagen ist, zeigt allein schon diese "Terminsverfügung": 48 Seiten umfasst das Schreiben des Landgerichts Stuttgart, bei dem nur die Rahmenbedingungen der Schadenersatzverhandlung festgelegt werden. Am 12. September beginnt demnach die erste große zivilrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals. Die Kanzleien Tilp und Broich werden dabei Aktionäre der Porsche SE (PSE) vertreten, die von dieser Muttergesellschaft des Autokonzerns Volkswagen eine Milliarde Euro fordern - weil die PSE den Kapitalmarkt getäuscht habe, sie also zu einem beeinflussten Kurs Aktien erworben hätten. Es ist der kleinere von zwei Zivilrechtsstreitigkeiten in Sachen Dieselskandal: Am Landgericht Braunschweig fordern die Kläger um Tilp etwa neun Milliarden Euro - direkt von Volkswagen.

Der Stuttgarter Richter hat dabei schon vor Verhandlungsbeginn ins Spiel gebracht, dass die mögliche "arglistige Täuschung" schon eher begonnen haben könnte als bislang diskutiert. In der Verfügung zitiert er aus dem PSE-Geschäftsbericht für das Jahr 2009: Womöglich könnte die dortige Nachricht über erfolgreiche Dieseltechnologien sittenwidrig sein, so die erste Bewertung.

Licht ins Dunkel bringen sollen etliche Zeugen. Das Gericht hat für die 14 Sitzungstage Ex-VW-Vorstandschef Martin Winterkorn und Audi-Chef Rupert Stadler geladen, aber auch Bosch-Chef Volkmar Denner und viele Dieselmotorenentwickler. Allerdings werden wohl die meisten die Aussage verweigern, mit Verweis darauf, dass sie sich dadurch selbst belasten könnten. Mehr Erfolg verspricht die Einvernahme zweier CSU-Politiker: Für Peter Ramsauer, ehemals Verkehrsminister, und Andreas Scheuer, aktueller Verkehrsminister, sind beim Bundestag bereits Aussagegenehmigungen beantragt.

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