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Diesel-Fahrverbote Es geht um mehr als nur bessere Luft

Am Kurfürstendamm in Berlin kann man höchstens am frühen Morgen mal frei atmen.

(Foto: imago/CHROMORANGE)
Es geht auch um Lebensqualität. Die Leipziger Richter sehen das genauso und haben sich gegen die Interessen der Diesel-Fahrer entschieden - und für die Gesundheit aller.
Kommentar von Michael Bauchmüller , Berlin

Städte sind Orte der Begegnung, des Miteinanders. Menschen leben hier, gehen zur Schule, arbeiten, verbringen ihren Lebensabend. Andere kommen her, oft viele Kilometer weit. Sie alle bewegen sich durch die Stadt. Doch allzu oft begegnen sie sich nur an der Ampel, wo der eine wartet, während der andere vorbeirauscht. Der individuelle Straßenverkehr gehört zur Stadt, aber er gehört nicht zum Miteinander. Er hinterlässt nur miese Luft.

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Im Kern haben sich die Leipziger Richter genau damit befasst. Sie haben die Gesundheit abgewogen gegen die Interessen der Diesel-Fahrer, und sie haben sich für die Gesundheit entschieden. Was Europa an Grenzwerten fordert, muss in Deutschland eingehalten werden. Und sei es mit Fahrverboten für alle Autos, die schlechte Luft verursachen. Wenn sich die nächste Bundesregierung nicht vollends der Realität verweigert, dann schafft sie die Grundlagen für ein effektives Verbot: mit einer blauen Plakette für saubere Autos.

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Die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe, ist von Industrie und Politik behandelt worden wie ein Clan vaterlandsloser Gesellen. Hat sie sich doch tatsächlich erdreistet, vor Gericht auf die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte zu pochen. Die Leipziger Richter haben diese Hartnäckigkeit nun geadelt. Mehr noch: Das Verfahren hat das Versagen von Politik und Industrie für alle sichtbar gemacht. Wenn Deutschland nun über saubere Mobilität diskutiert, dann ist das auch Verdienst der Umwelthilfe. Was mehr darf man von einem Umweltverband erwarten?

Klar: Auch die blaue Plakette ist nur ein Symbol, so wie gerissene Stickoxid-Grenzwerte nur Teil des Problems sind. Die Frage dahinter ist größer: Wie lässt sich städtischer Verkehr neu denken, mit mehr Mit- und weniger Nebeneinander?

Für die Städte steckt in dieser Debatte eine riesige Chance. Jahrzehntelang orientierten sie sich an einem in Blechkisten verpackten Individualismus. Am Ende aber garantierte das Auto nicht nur die Freiheit des Einzelnen, es schuf auch neue kollektive Probleme: den Stau für die Pendler, die Abgase für alle anderen. Die Folgen reichen weiter als bis zur nächsten Messstation. Und deshalb geht es auch bei allen Antworten, die nun diskutiert werden, um weit mehr als nur um bessere Luft. Es geht um Lebensqualität.

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Soll die besser werden, braucht es zu allererst einen attraktiveren Nahverkehr, mehr Linien, engere Takte, günstigere Tickets. Busse und Bahnen sind in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr gleichbedeutend mit mangelnder Flexibilität. Sie lassen sich mit Car-sharing-Autos und Leihfahrrädern verknüpfen. Wer mit der S-Bahn am Stau vorbeigefahren ist, schafft so bequem die letzten Meter ins Büro. Dazu gehört eine Stärkung des Radverkehrs, mit mehr Spuren entlang der Straßen ebenso wie mit Schnellwegen, die das Umland mit Städten verbindet. Dazu gehört Tempo 30 in den Städten und die Umwidmung von Asphaltwüsten in Orte, an denen man sich gern aufhält. Und bald werden in diesen Städten auch autonome Fahrzeuge aufkreuzen, die auf dem Weg von A nach B Mitfahrende aufsammeln. Zukunftsmusik, das schon. Aber sie wird von Jahr zu Jahr lauter. Den Städten winkt neuer Raum in bester Lage: Wo gestern ein Parkplatz war, ist morgen der Park.

Kommunen müssen sich wieder um ihre Kerne kümmern

Fahrverbote, wie sie die Richter nun als letztes Mittel zugelassen haben, sind nur ein Baustein. Sie beheben das akute Luftproblem und mögen Alternativen attraktiver machen. Letztlich aber geht es um den Lebensraum Stadt. Jahrelang schufen Bürgermeister und Gemeinderäte immer neue Baugebiete an den Stadträndern. Außer neuen Bürgern samt Steuereinnahmen ernteten sie vor allem mehr Verkehr. Damit muss Schluss sein. Statt den Stadtrand hinauszuschieben, müssen sich Kommunen wieder um ihre Kerne kümmern, samt Abriss und Neubau im Bestand. Nur so können Städte Orte bleiben oder wieder werden, in denen man zusammenkommt. Eine Stadt, die nur in der Fläche wächst, wird im Innern sterben.

Um das Verkehrsproblem in den Städten zu lösen, braucht es nicht nur Straßen - es braucht auch Glasfaserkabel bis ins letzte Dorf. Die Debatte, was das für die Arbeitswelt bedeutet, hat gerade erst begonnen. Sie wird zwangsläufig die Frage beinhalten, welche Präsenzpflicht die digitale Welt noch braucht. Wer stabil ans Internet angebunden ist, muss nicht jeden Tag an den Arbeitsplatz. So manche Pendelfahrt ließe sich so vermeiden. Wer nicht hinnehmen will, dass immer mehr Autos immer mehr Stillstand produzieren, muss diese Dinge zusammendenken. Es geht anders.

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