Die Städte Essen und Gelsenkirchen müssen wegen starker Luftverschmutzung entlang mehrerer Straßen Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die "Blaue Umweltzone" soll in 18 der 50 Stadtteilen der Ruhrgebietsstadt gelten. Die Richter verpflichteten das Land NRW, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.
Das Fahrverbot für Essen betrifft auch Teile der A40. Die Autobahn führt quer durchs Ruhrgebiet und ist die wohl wichtigste Verbindung für Pendler und Transport. Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung der Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol.Das Gericht bestimmte, dass in der neuen Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Diesel-Fahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es Ausnahmen geben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte das Urteil. "Ich halte es nicht für verhältnismäßig", sagte er.
Es ist die erste Sperre, die im verkehrsreichen Ruhrgebiet verhängt wird - und das erste Fahrverbot für eine Autobahn. Zuvor hatten Gerichte Fahrverbote in Großstädten wie Berlin und Frankfurt verhängt, die im kommenden Jahr greifen sollen. In Hamburg sind bereits einzelne Straßen für ältere Dieselautos gesperrt.
Im Fall von Essen und Gelsenkirchen hat die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt. Zum zweiten Mal hat der Verein binnen weniger Tage Erfolg. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht bereits Sperren für Köln und Bonn verhängt.
Vertreter des Landes hatten jetzt in der mündlichen Verhandlung betont, dass durch schon geplante Maßnahmen eine Grenzwerteinhaltung im Jahr 2020 an fast allen Messstationen gelingen werde. Eine Aufnahme von Fahrverboten in neue Luftreinhaltepläne sei unverhältnismäßig und würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten. "Mit Fahrverboten würden wir zeitlich hinter dem liegen, was wir sonst erreichen würden", hatte eine Anwältin des Landes argumentiert.
Überschreitung der Belastung an vielen Stellen
Essen und Gelsenkirchen zählen zu den 35 Städten mit den höchsten Stickoxidwerten in Deutschland. Die Luft darf nach einer Vorgabe der Europäischen Union maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter enthalten. An einer Messstation in Essen-Frohnhausen, die direkt an der A 40 liegt, war 2017 jedoch ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm gemessen worden. Auch an vier weiteren Stellen gab es Überschreitungen.
In Gelsenkirchen war die Luft im vorigen Jahr an der Messstelle Kurt-Schumacher-Straße schlechter als erlaubt. Die sogenannte Schalker Meile ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung, die aus der Innenstadt und entlang großer Industriegebiete führt.
Dass diese amtliche Messung kein Einzelfall ist, versuchte die Umwelthilfe mit einem eigenen Test zu belegen. Auch an einer anderen Stelle im Stadtgebiet habe man eine Überschreitung des Grenzwerts festgestellt.
Hamburg machte den Anfang
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar Fahrverbote ermöglicht, indem es entsprechende Sperrungen als grundsätzlich gerechtfertigt einstufte. Als erste Stadt hat Hamburg einzelne Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt. Mittlerweile führt die Umwelthilfe gegen 29 deutsche Städte Klageverfahren. Weitere sind angekündigt. Die betroffenen Städte versuchen Verbote in der Regel mit anderen Maßnahmen abzuwenden. Essen etwa rüstet Busse um und baut Fahrradwege.
Wie wirksam die Verbote sind, ist fraglich. Die Polizei sieht Probleme bei der Durchsetzung. Für umfangreiche Kontrollen fehlen das Personal und ein System, um alte Dieselfahrzeuge rasch zu identifizieren.
