Emissionen Eklat in Diesel-Expertengruppe düpiert Bundesregierung

Drohen nun Sanktionen? Die EU-Kommission hat Deutschland zu Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität - wie etwa entlang der Berliner Stadtautobahn - ermahnt. Die Experten sollten Lösungen liefern.

(Foto: Florian Gaertner/photothek/imago)
  • In den Expertengruppen zur Lösung der Luftprobleme in Deutschland ist ein heftiger Streit entbrannt.
  • Umweltschützer der Organisation BUND verweigerten die Zustimmung zu einem wichtigen Abschlusspapier und verfassten ein eigenes.
  • Der Streit düpiert auch die Bundesregierung. Sie wollte die EU-Kommission kürzlich unter Verweis auf die Ergebnisse der Gruppen dazu bringen, von Sanktionen gegen Deutschland abzusehen.
Von Markus Balser, Berlin

Sie sollten eigentlich den Streit auf deutschen Straßen lösen: Nach dem Dieselgipfel im August hatte die Bundesregierung vier hochrangig besetzte Expertengruppen eingesetzt, die Alternativen zu drohenden Fahrverboten und eine Perspektive für die Branche entwickeln sollten. Stattdessen liefern die Expertenrunden aus Politik, Gewerkschaften, Forschung, Industrie und Umweltgruppen nun plötzlich selbst ein Beispiel für die völlig verfahrene Lage im Abgas-Skandal.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es unter den Fachleuten Streit über die Zukunft von Mobilität und Autoindustrie in Deutschland. Die wichtige Expertengruppe IV, die Alternativen bei Antrieben und Kraftstoffen vorschlagen sollte und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, endete mit einem Eklat. Die Umweltorganisation BUND verweigerte die Zustimmung zu einem Abschlusspapier - und verfasste aus Protest ein eigenes. Auch aus den Bundesländern kommt heftige Kritik.

Wie groß der Clinch ist, geht aus dem vertraulichen BUND-Sondervotum hervor, das dem bislang noch unter Verschluss gehaltenen 46-seitigen Abschlussbericht anhängt. "Obwohl in der Expertengruppe vertreten, kann der BUND diesen Bericht in wesentlichen Teilen nicht mittragen", heißt es dort. Den Umweltschützern kommen der Diesel und andere Verbrennungsmotoren zu gut weg. Die Elektromobilität werde dagegen nur am Rande behandelt. Andere Teilnehmer halten Passagen des Berichts gar für geschönt. Eine Telefonkonferenz am 29. November hätten die Umweltschützer mit einem weiteren Verband aus Protest verlassen.

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Für Ende des Monats wurde die Bundesregierung zum Rapport nach Brüssel bestellt

Damit gerät die Bundesregierung in Erklärungsnot. Noch vor wenigen Tagen hatten sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in einem Brief an die EU-Kommission auf die Ergebnisse genau dieser Expertengruppen berufen, um Brüssel von Sanktionen gegen Deutschland wegen anhaltend schlechter Luftqualität abzuhalten. Die Ergebnisse der Expertengruppen dokumentierten "die nachhaltigen Anstrengungen Deutschlands zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastungen in den belasteten Ballungsräumen. Wir können Ihnen versichern, dass wir in unseren Bemühungen zur Emissionsreduzierung nicht nachlassen", heißt es.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen ist die Bundesregierung nun für den 30. Januar zum Rapport nach Brüssel bestellt und soll Details der Pläne erklären. In den Ministerien dürfte man sich allerdings eher fragen, wie man dort erklärt, dass es intern erhebliche Zweifel an den Empfehlungen gibt. Aussagen zu geringeren Feinstaub-Emissionen von Benzinfahrzeugen könne der BUND nicht teilen, heißt es in dem Sondervotum. Ebenso wenig, dass die neueste Diesel-Generation "wieder uneingeschränkt empfohlen werden könnte". Angesichts der Klimaziele der Bundesregierung müsse der Anteil von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor schlicht sinken. "Dies muss ein solcher Bericht aus Sicht des BUND berücksichtigen."

Auch die als Lösung propagierten synthetischen Kraftstoffe hält der BUND für problematisch. Die Option erscheine "attraktiver, als sie es in der Realität ist". Dass die Stoffe selbst mit viel Strom erzeugt werden und noch im großen Stil importiert werden müssten, "lässt die Dimension der möglichen Hindernisse erahnen". Die Organisation steht mit ihrer Kritik an den Ergebnissen der Expertengruppen nicht allein da. Auch aus anderen Verbänden und Bundesländern kommt Kritik. Die Ergebnisse trügen teilweise klar die Handschrift der Industrie, die beim Wandel zur Elektromobilität um Marktanteile fürchte, heißt es in einer Landeshauptstadt. So hofften Autohersteller offenbar, das Geschäft mit Verbrennungsmotoren durch andere Kraftstoffe noch zu retten. Die Bundesregierung dürfe das nicht durchgehen lassen, um den nötigen Umbau nicht zu verzögern. Weltweit gebe es schließlich einen Trend zu Elektromobilität.

Im Papier wird nur ein behutsamer Wandel empfohlen

In dem Abschlussbericht der Gruppe IV unter Vorsitz von Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig wird nur ein behutsamer Wandel weg vom Verbrennungsmotor zu alternativen Antrieben empfohlen. Zudem warnen die Autoren, darunter Betriebsräte aus Autokonzernen, Gewerkschafter und Vertreter mehrerer Forschungseinrichtungen davor, sich allein auf eine Technologie wie die Elektromobilität zu konzentrieren. Ziel müsse sein, "einen erfolgreichen Strukturwandel herbeizuführen und sicherzustellen, dass Deutschland auch künftig Automobilland Nummer 1 bleibt".

Es folgt ein Fazit, wie es sich die Automobilbranche nur wünschen kann. Bei einem schnellen "Markthochlauf reiner Elektrofahrzeuge" seien "Auswirkungen auf die hiesige Wertschöpfung beziehungsweise die Beschäftigung zu berücksichtigen". Streit gibt es auch um die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, die in einer weiteren Gruppe thematisiert wird. Es sei etwa ein Unding, dass das dort zuständige Verkehrsministerium die Nachrüstung bestimmter Benzinfahrzeuge mit Partikelfiltern nicht in den Abschlussbericht aufnehmen wolle, heißt es von Teilnehmern. Wegen des Streits wurde die nächste Sitzung der Gruppe am 19. Januar abgesagt. Ob ein gemeinsamer Abschlussbericht möglich sei, sei offen, heißt es.

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Das Wirtschaftsministerium äußert sich zu den Details nicht. Zu Stellungnahmen einzelner Mitglieder der Arbeitsgruppe nehme man keine Stellung. Aus dem Verkehrsministerium hieß es lediglich, die beauftragten Untersuchungen zu den Nachrüstungen liefen noch. Ein Teilnehmer der Gruppen wird dagegen deutlich: "Was in den Expertengruppen bislang an angeblichen Lösungen auf dem Tisch liegt, wird Fahrverbote sicher nicht verhindern."