Bund und Länder wollen deutlich mehr Geld für saubere Luft in den Städten zur Verfügung stellen. Das ist das Ergebnis des sogenannten Dieselgipfels im Kanzleramt. Die Bundesregierung erklärte sich nach dem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern dazu bereit, den so genannten Nachhaltigkeitsfonds um 500 Millionen auf nun eine Milliarde Euro aufzustocken.
Das Geld soll in Projekte fließen, die eine Senkung der Emissionen in Städten zum Ziel haben. Gemeint ist etwa ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Umstellung auf Elektroautos oder die Förderung des Fahrradverkehrs. Mit den beschlossenen Maßnahmen sollen gerichtlich erzwungene Fahrverbote vermieden werden, die wegen zu hoher Luftverschmutzung drohen. "Wir alle lehnen pauschale Fahrverbote für einzelne Typen oder Antriebsarten ab", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Im vorigen Jahr hatten 90 deutsche Städte den europäischen Grenzwert für Stickoxid-Emissionen nicht einhalten können. Als Hauptverursacher für die hohen Schadstoffwerte gelten Dieselfahrzeuge. Laut einer aktuellen Studie des CAR-Instituts der Universität Duisburg-Essen stoßen moderne Diesel das 5,3-Fache des in Europa erlaubten Grenzwerts von 80 Milligramm Stickoxid aus.
Bei einem früheren Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt, der Mobilitätsprojekte für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Autobranche könne seiner Ansicht nach "durchaus mehr" beitragen. "Was wichtig ist, ist, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen", sagte er. Diese könnten "am wenigsten" für die aktuelle Lage.
