Dienstleistungsabkommen Tisa Bundesregierung gibt sich ahnungslos

Werden Bildung oder Wasser mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa privatisiert? Die Bundesregierung antwortet auf diese Frage desinteressiert und widersprüchlich. Die Linke warnt vor einem "Zwang permanenter Liberalisierung".

Von Alexander Hagelüken

Ein neuer Schauplatz: Während Europas Bürger gegen das EU-Handelsabkommen mit den USA protestierten, rückt der Dienstleistungsvertrag Tisa in den Blick. Seit die Süddeutsche Zeitung erstmals Details aus den geheim gehaltenen Verhandlungen veröffentlichte, fragen Skeptiker: Was ist in diesem globalen Vertrag geplant, den 50 Nationen schon seit März 2013 bereden? Die Bundesregierung nimmt jetzt Stellung - und wirft ein paar Nebelkerzen, wie aus der Antwort auf einer Anfrage der Linken hervorgeht, die SZ, NDR und WDR vorliegt.

Stichwort Geheimhaltung: Wie die SZ berichtete, drucken die USA auf ihre Dokumente, diese dürften frühestens in fünf Jahren veröffentlicht werden. Die Bundesregierung behauptet nun in ihrer Antwort, ihr sei "eine solche Forderung nicht bekannt", obwohl sie ein paar Absätze vorher zugibt, die Tisa-Dokumente zu kennen. Ähnlich desinteressiert an der Aufklärung der Bürger zeigt sie sich bei der Frage, ob sie sich wie bei Tisa für eine Offenlegung des Verhandlungsrahmens von Tisa einsetzt: So etwas "wurde in den Gremien in Brüssel bisher nicht diskutiert" - mehr als ein Jahr nach dem Start.

Bei so viel Geheimnistuerei erhebt sich die Frage, ob Tisa "ein gefährliches Vorhaben ist, das alle möglichen Dienstleistungen unter den Zwang permanenter Liberalisierung stellt und privaten Unternehmen Vorfahrt mit garantierten Profiten gibt", wie der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst wettert. Die Regierung erklärt kategorisch, eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung oder Wasser sei nicht geplant. Skeptiker zweifeln und fürchten, dass private Firmen auch noch der Weg zu staatlichen Subventionen geebnet werden soll.