Die Koalition und der Mindestlohn: Nach der Einigung ist vor dem Streit

Der Postmindestlohn ist noch nicht entschieden: Die Koalitionsspitzen haben sich zwar geeinigt. Aber die Entscheidung des Bundestages steht noch bevor. Und bis dahin ist ein Ende des politischen Streits nicht in Sicht.

Der Mindestlohn für die Post-Branche ist einerseits beschlossen, andererseits auch wieder nicht. Die Koalitionsspitzen haben sich zwar verständigt. Erst kommende Woche aber soll der Bundestag, unmittelbar vor der Weihnachtspause, die Aufnahme der Vereinbarung in das Entsendegesetz beschließen. Bis dahin wird der politische Streit über die Auswirkungen wohl weiter anhalten.

Vor allem die Union ist beim Mindestlohn in einer schwierigen Lage.

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Vor allem die Union ist dabei in einer schwierigen Lage. Auf dem Harmonie-Parteitag in Hannover äußerte sich nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger kritisch über den Post-Mindestlohn ("nicht überzeugend"). Nun mehren sich die skeptischen Stimmen. Hessens Regierungschef Roland Koch sprach von Fehlern, die gemacht worden seien, sowohl von der Post wie auch von deren Konkurrenten.

Wohlweislich vermied er es allerdings, die Politik in Haftung zu nehmen. Sehr viel deutlicher wurde der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Fraktion, Michael Fuchs: "Wenn der Staat das Geschäft kaputtmacht, darf man sich nicht wundern, wenn Unternehmen Konsequenzen ziehen", sagte er und kündigte an, gegen die Mindestlohn-Regelung zu stimmen.

Die SPD hält die Kritik aus der Union indes für scheinheilig: Parteichef Kurt Beck sagte der Süddeutschen Zeitung, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen "ernsthaft erwogen hat, den Mindestlohn politisch festzusetzen".

Es sei die SPD gewesen, die hier auf die Tarifautonomie gepocht habe. Dass nun Branche für Branche Mindestlöhne ausgehandelt werden müssten, liege ebenfalls in der Verantwortung der Union, weil sie sich einem gesetzlichen Mindestlohn verweigere. Auch für den Bereich der Leiharbeit, in dem Angestellte auf Zeit häufig niedriger bezahlt werden als Festangestellte, müsse nun Sicherheit geschaffen werden, kündigte Beck an.

"Grundsätzlich muss gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Damit ist der nächste, womöglich noch heftigere Konflikt programmiert. Günther Oettinger hat bereits Position bezogen: "Für mich wäre die Zeitarbeit die Branche, bei der ich massiv gegen einen Mindestlohn eintreten würde."