Ein Kommentar von Karl-Heinz Büschemann

Die Banken werden mit Milliarden unterstützt. Schon melden sich andere Branchen und wollen ebenfalls Geld haben - obwohl sie es nicht bräuchten.

Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sind auch Zeiten, in denen schlechte Ideen entstehen, wie die Krise zu überwinden wäre. In der Autoindustrie, die schon von den Ausläufern der Finanzkrise betroffen ist und die überall in der Welt unter rückläufigem Absatz leidet, reifen gerade an verschiedenen Enden der Welt die Wünsche nach Überlebenshilfen durch Regierungen heran. Die Hilfsprogramme für die internationalen Banken öffnen möglicherweise die Tür zur Unterstützung anderer Branchen.

Warum soll einer Schlüsselindustrie mit vielen Arbeitsplätzen nicht recht sein, was der Finanzbranche billig ist? Fiat-Chef Sergio Marchionne hat für Europas Autoindustrie schon in Brüssel angeklopft und deutlich um 40 Milliarden Euro zur Entwicklung umweltfreundlicher Autos ersucht.

Wenn US-Autokonzerne wie General Motors, Ford und Chrysler mit Hilfen ihrer Regierungen rechnen könnten, so offenbar der Gedanke dahinter, müsste dieser Wettbewerbsnachteil für andere ausgeglichen werden. Von der Bundesregierung heißt es, sie denke über Beihilfen nach.

Süßes Gift

Der Gedanke ist naheliegend und verständlich. Wer unter den Druck von staatlich unterstützten Wettbewerbern gerät, hat einen schweren Stand. Die Regierungen sollten aber gar nicht erst über Subventionen für die Autoindustrie nachdenken. Subventionen für eine Branche lösen kein Problem. Staatliche Transfers vernichten Wohlstand, weil sie die Fehlentwicklungen, die in die Krise führten, unnötig verlängern und die richtigen Schritte zur Lösung der Probleme verhindern. Dafür gibt es viele Beispiele.

Eines ist die Stahlindustrie der siebziger und achtziger Jahre. Damals war die europäische Stahlindustrie von staatlich gepäppelten Konkurrenten aus aller Welt umgeben. Die EU zog für die Verteilung der Milliarden eine gewaltige Bürokratie auf. Am Ende brach diese Industrie in Europa doch zum großen Teil zusammen.

Das süße Gift der Subventionen hatte aber für riesige Überkapazitäten in ganz Europa gesorgt. Konzerne bereicherten sich an Steuergeldern, ohne nur einen Arbeitsplatz sicherer zu machen. Das wurde deutlich, als Ende der achtziger Jahre die Stahlarbeiter von Duisburg-Rheinhausen verzweifelt auf die Straße gingen, um gegen die Schließung ihrer Hütten zu protestieren. Nachdem die Subventionen ein Ende hatten, blieben aber selbst im Hochlohnland Deutschland einige Unternehmen übrig, die mit Stahl gute Gewinne machen.

Wie bei der Kohle

Ähnlich kritisch ist die Unterstützung der deutschen Kohle durch die Steuerzahler zu sehen. Die im Laufe der Zeit mit über 130 Milliarden Euro bezahlte Erhaltung von Zechen an Ruhr und Saar hat nicht nur eine Branche am Leben gehalten, die nicht mehr wirtschaftlich arbeiten konnte. Sie hat gleich mit dafür gesorgt, dass der sogenannte Strukturwandel an der Ruhr um Jahrzehnte verzögert wurde und die Region bis heute keine moderne Industriestruktur hat.

Auch die Subventionen für deutsche Werften, von denen viele mit der fernöstlichen Konkurrenz nicht mehr klarkamen, haben keinen Arbeitsplatz gerettet. Die wenigen übriggebliebenen rentablen Schiffbaubetriebe an den Küsten zeigen aber, dass man mit den richtigen Konzepten auch ohne den Staat erfolgreich sein kann.

Wenn Europas Regierungen das Fass der Subventionen öffnen, machen sie einen Fehler. Dieser Schritt hätte schnell zur Folge, dass die europäischen Autokonzerne, die, von Ausnahmen abgesehen, zu den besten der Welt gehören, den Ansporn verlören, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen.

Die Autoindustrie, die sich ohnehin zu langsam auf die neuen Zeiten des zu Ende gehenden Erdöls und hoher Spritpreise einstellte, würde ihre gerade erst beginnenden Anstrengungen für die Entwicklung neuer Antriebstechnologien wieder verringern. Das darf auf keinen Fall passieren. Nur eine Industrie, die sich stets dem harten Wind des Wettbewerbs aussetzt, hat eine Zukunft. Die Politiker in Brüssel, in den europäischen Hauptstädten und in Berlin sollten dem Drängen einzelner Manager der Autoindustrie nicht nachgeben - im Interesse der Arbeitsplätze.

(SZ vom 15.10.2008/hgn)