Bessere Renten, höhere Löhne, sichere Jobs - für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist dies das beste Rezept im Kampf gegen den Rechtspopulismus. "Wer den Trend zu radikalen Positionen brechen will, darf nicht deswegen Grenzen hochziehen oder sich hinter neuem Protektionismus verschanzen." Nötig sei ein grundlegender Politikwechsel, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Auch die Entscheidung zum britischen EU-Austritt sei vor allem ein Votum "gegen lausig bezahlte und unsichere Jobs" gewesen.
Der DGB-Vorstand tritt traditionell Anfang des Jahres mit seinen Forderungen an die Öffentlichkeit. Diesmal ging es natürlich auch um die Bundestagswahl im Herbst. Wahlempfehlungen gibt der Dachverband von acht Einzelgewerkschaften dabei nicht ab. Auch wie seine Wunschkoalition aussehen sollte, verrät DGB-Chef Hoffmann nicht. Für ihn ist aber klar, dass der 2015 eingeführte Mindestlohn bei Weitem nicht ausreicht, um die soziale Lage im Land zu verbessern. Noch immer sei fast jeder Vierte im Niedriglohnsektor beschäftigt. In Ostdeutschland verdienten sogar 40 Prozent der Arbeitnehmer weniger als zehn Euro die Stunde, sagte Hoffmann.
Die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder ist auch 2016 gesunken
In der Steuerpolitik will der DGB deshalb mehr als 90 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten, insgesamt um knapp 16 Milliarden Euro. Spitzenverdiener sollen dafür im Gegenzug 10,5 Milliarden Euro mehr zahlen. In der Rentenpolitik plädiert der Gewerkschaftsbund dafür, das Rentenniveau auf den Stand von derzeit etwa 48 Prozent des Durchschnittslohns nach 45 Beitragsjahren zu stabilisieren. In einem weiteren Schritt müsse dies auf 50 Prozent steigen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Außerdem spricht sich der DGB für mehr Investitionen aus, etwa für zusätzliches Personal bei der Polizei, in der Finanzverwaltung oder in der Kinderbetreuung im öffentlichen Dienst. Mit den Haushaltsüberschüssen sollte der Finanzminister keine Schulden tilgen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Besser sei es, wenn Bund und Länder damit Wohnungen bauten, Breitbandnetze erweiterten oder in die Bildung investierten.
Hoffmann bezeichnete den DGB als das größte "politische Netzwerk der Republik". Allerdings haben die Gewerkschaften nach vorläufigen Berechnungen mit 6,037 Millionen Mitgliedern etwa 58 000 weniger als im Vorjahr, obwohl es in Deutschland noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gab. Offensichtlich treten weniger junge Menschen in eine Gewerkschaft ein, als alte Mitglieder sterben oder als Rentner austreten. Hoffmann verwies allerdings auch auf die vielen Niedrigverdiener, die sich den Gewerkschaftsbeitrag womöglich nicht leisten könnten. "Die müssen jeden Euro zweimal umdrehen."