Gewerkschaftschef Michael Sommer rüstet sich für den Regierungswechsel. Ein Gespräch über die FDP und die Gefahr eines sozialen Ungleichgewichts.
Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wollte keine schwarz-gelbe Regierung. Trotzdem hat der Mann, der die Interessen von mehr als sechs Millionen Arbeitnehmern vertritt, gute Laune. In seinem Büro, im siebten Stock des DGB-Hauses in Berlin, erzählt er zunächst einen Witz von Loriot, bevor er die neuen Koalitionäre "vor einer Kampfansage an die Gewerkschaften" warnt. Sommer, 57, wird im kommenden Jahr für eine dritte Amtszeit als DGB-Chef kandidieren. Vorher darf er mit Bundespräsident Horst Köhler anstoßen - der Gewerkschaftsbund feiert nächste Woche seinen 60.Geburtstag.
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DGB-Chef Michael Sommer: "Ich spüre, wie die Menschen denken." (© Foto: ddp)
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SZ: Was war Ihr erster Gedanke am vergangenen Wahlsonntag um 18 Uhr?
Sommer: Ach, wissen Sie, ich habe leider seit drei, vier Monaten mit diesem Wahlausgang gerechnet.
SZ: Das klingt fast so, als verfügten Sie über hellseherische Fähigkeiten.
Sommer: Ich bin kein Hellseher, aber ich spüre, wie die Menschen denken. Auf vielen Gewerkschaftsveranstaltungen in den vergangenen Wochen ist natürlich auch über die Bundestagswahl, die große Koalition und die SPD gesprochen worden. Dort bemerkten Sie kaum Feindseligkeit, was die SPD angeht. Aber Sie konnten den Mangel an Glaubwürdigkeit spüren, mit dem die SPD zu kämpfen hat. Die Leute sagen: Das jetzige Programm der SPD mag ja in Ordnung sein. Aber wir haben die Agenda 2010 und die Rente mit 67 erlebt. Das haben wir der SPD in vielen Gesprächen vermittelt und ihr geraten: Es wäre gut, wenn ihr ein paar Dinge korrigieren würdet. Das aber ist kaum passiert.
SZ: Also ist die SPD selbst schuld an ihrem Desaster?
Sommer: Ja, wer denn sonst? Wir Gewerkschaften haben uns jedenfalls bemüht, das Gemeinsame nach vorne und das Trennende nach hinten zu stellen, wobei wir natürlich unsere parteipolitische Unabhängigkeit betont haben.
SZ: Aber auf Sie haben die Leute auch nicht gehört, im Gegenteil. Im Wahlkampf haben Sie die Politiker aufgefordert, endlich an die Mehrheit der Menschen zu denken, und Sie wollten Schwarz-Gelb verhindern. Und jetzt will die Mehrheit Schwarz-Gelb.
Sommer: Union und FDP konnten einen Lagerwahlkampf führen. Damit hatten sie es leichter als SPD, Linke und Grüne, die kein Lager bilden. Es fehlte eine Machtalternative, es fehlte eine Wahlalternative, der die Bürger eine Regierungsbildung jenseits von Schwarz-Gelb zugetraut hätten.
SZ: Das alleine erklärt aber die starken Stimmenzuwächse der FDP nicht.
Sommer: Die FDP hat eine individuelle Steuerentlastung versprochen. Das hat ihr offenbar viele Stimmen gebracht, die sich die CSU nur erhofft hat. Außerdem hat es in den vergangenen zehn Jahren in der Gesellschaft Gewinner und viele Verlierer gegeben. Ich erlaube mir den Hinweis, dass die FDP offensichtlich auch die Gewinner der Exzesse des Finanzmarktkapitalismus angesprochen hat. Ich verkenne aber auch nicht, dass knapp zehn Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die FDP gewählt haben.
SZ: Und wieso?
Sommer: Das sind Mitglieder, die zum Beispiel die Konstruktion der Einkommensteuer für falsch und ungerecht halten. Die FDP und der DGB sind zwar bei Fragen der Bürgerrechte und des Arbeitnehmer-Datenschutzes nah beieinander. Aber insgesamt ist das Programm der FDP gegen die Interessen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften gerichtet.
SZ: Die Partei fordert einen Steuerfreibetrag von 40.000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern. Das müsste Ihnen doch gefallen.
Sommer: Was mir aber nicht gefällt, ist, dass die FDP damit den armen Staat propagiert, der dann nicht mehr in der Lage ist, Schulen, Kindergärten oder etwa den Zuschuss zur Rentenversicherung ordentlich zu finanzieren. Es war doch gerade der Staat, der in der Krise als einziger in der Lage war, die erforderlichen finanziellen Ressourcen für die Rettung von Banken und Unternehmen zu mobilisieren. Wer jetzt Entlastungen verlangt, der will entweder den armen Staat, oder muss sich dafür das Geld über den Abbau von Sozialleistungen zurückholen. Beides kommt die Schwachen teuer zu stehen, mehr als irgendwelche Steuerentlastungen sie begünstigen.
SZ: Wollen Sie uns jetzt vor dem sozialen Kahlschlag warnen? Sie glauben doch selbst nicht, dass es soweit kommt.
Sommer: Die Liberalen werden nicht zum Nulltarif in die Regierung gehen.
Lesen Sie auf der zweiten Seite, welche Probleme DGB-Chef Sommer auf Arbeitnehmer in der derzeitigen Rezession noch zukommen sieht.
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Eben dadurch, dass schon viel zu viele Leistungsträger sich zu den Konditionen des Regelsatzes gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu verdingen haben, gingen in den vergangenen Jahren wertvollste gesellschaftliche Ressourcen nicht allein europaweit unwiederbringlich in den Orkus. Wesentliche Folge davon wird sein, dass die allenthalben grassierende ökonomische Schwäche noch länger andauern wird und das von Sommer genannte Datum des Jahres 2013 demgegenüber geradezu überschwängliche Zuversicht ausdrückt.
becdie: Wir werden sehen!
Mein Gott noch mal! Bitte kein Gejammere! Die Älteren unter uns haben dieses Auf und Ab doch schon mehrfach erlebt! Jetzt haben die Schwarz-Gelben doch freie Bahn und können ihre Rezepte ausprobieren. Wenn es gut geht ist es doch nicht schlecht. Die politischen Parteien und ihre Protagonisten sind mir doch herzlich gleichgültig. Wir streiten doch über die richtigen Wege zu einem gerechten Staatswesen. Und wenn es schlecht geht, ist Schwarz-Gelb in kurzer Zeit eingemauert in einer feindlichen Bundesratsmehrheit. Hatten wir doch alles schon. Und das wissen die Merkels und Westerwelles auch und werden nicht ihr Mütchen kühlen. Ich war gegen schwarz-gelb, aber man sollten ihnen eine faire Chance geben!
Ist ja alles recht und schoen. Nur wenn die sauberen damen und herren den laden entgueltig an die wand gefahren haben sind natuerlich wieder die anderen schuld, naemlich die die den laden wieder aus dem dreck fahren muessen und werden entsprechent vom bildzeituns, schwarzen und gelben mob niedergemacht. Alles wie gehabt.
"...müssen wir allerdings begrenzen auf die Zeit der Krise" - welcher indikator gibt denn an, wann die krise vorbei ist? das kann ja nicht nur die anzahl der kurzarbeiter sein oder aktienkurse...?
Ach Gott, die Käuflichkeit.... In der Industrie und der Politik gehört das doch zum guten Ton. Dagegen sind die Gewerkschaften doch Engel.
Oh, wäre er zu Zeiten von Gerhard Schröder auf der Hut gewesen und hätte Schröder den Kampf angesagt. Statt auf der Hut zu sein, hat er sich Schröder meist angebiedert aus Eigennutz und tatenlos zugeschaut, wie ihm scharenweise die Mitglieder davongelaufen sind.
Franz Müntefering sprach in diesen Tagen davon, daß die SPD ein Glaubwürdigkeits-problem hat. Bestimmt hat er Recht. Aber er und die SPD sind offenbar bei weitem nicht die einzigen, die dieses Problem haben.
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