Deutschlands Haushalt Ein Überschuss, an dem sich kaum einer freut

Deutschland hat ein kräftiges Plus in der Kasse. Jetzt muss zumindest ein Teil der Milliarden allen in Deutschland zugutekommen.

Kommentar von Cerstin Gammelin

In normalen Zeiten wäre jetzt überschwänglicher Jubel ausgebrochen. Die Bundesrepublik kam 2015 nicht nur zum zweiten Mal in Folge ohne Neuverschuldung aus. Sie verbuchte darüber hinaus einen historischen Überschuss von mehr als zwölf Milliarden Euro. Zwei Botschaften sind das, die eine Regierung normalerweise nutzt, um sich für ihre außerordentlichen Leistungen ausführlich zu loben - und die Bürger zu verführen, ihr ein gutes Zeugnis auszustellen.

Dass Jubel und erst recht Hymnen ausbleiben, zeigt, wie unnormal derzeit alles ist. Der historische Überschuss fällt zusammen mit einer historischen Aufgabe, die das Land durcheinanderwirbelt wie keine andere zuvor, der Bewältigung des massenhaften Zuzugs von Flüchtlingen. Der gesamte Haushaltsüberschuss ist reserviert, um die zusätzlichen Kosten in Deutschland zu begleichen sowie Fluchtursachen zu bekämpfen.

Bei vielen Bürgern, insbesondere jenen, die Steuerzahler sind, erregt der Überschuss deshalb statt Jubel eher Ärger. Nämlich darüber, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht denen zugutekommen sollen, die sie erwirtschaftet haben. Um diese Sorgen zu mildern, wäre die Bundesregierung gut beraten, wenn sie wenigstens einen Teil der Milliarden nehmen würde, um Projekte zu fördern, die allen in Deutschland Lebenden zugutekommen - wie beispielsweise den sozialen Wohnungsbau.

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