Ein Kommentar von Ulrich Schäfer

Gefahr im Verzug: Warum der Finanzminister pessimistischen Ökonomen die Kavallerie schicken könnte.

Peer Steinbrück, so viel sei vorweggeschickt, hat einen furchtbar anstrengenden Job: als Finanzminister sowieso, aber auch als stellvertretender Vorsitzender der SPD. "Su-Peer", wie er auch genannt wird, muss sich mit nervigen Genossen rumplagen. Mit der Union. Und nun auch noch mit "KT", dem Bundes-Gute-Laune-Minister Karl Theodor zu Guttenberg.

Und, ach ja, dann gibt es noch Norbert Walter, diesen Untergangspropheten von der Deutschen Bank. Fernsehzuschauern ist Walter als bärtiger Herr vertraut, der, im Saal der Frankfurter Börse stehend, jeden zweiten Tag in Tagesschau, Heute-Journal und RTL-Nachtjournal die Welt erklärt. Herr Walter soll, hat Steinbrück diese Woche sinngemäß gesagt, endlich den Mund halten. Er soll die Menschen nicht mehr damit verschrecken, dass die deutsche Wirtschaft 2009 wohl um vier, fünf oder noch mehr Prozent abstürzen wird.

Man weiß nicht genau, wie Steinbrück reagieren wird, wenn Walter (oder einer seiner Kollegen) demnächst mit noch düstereren Prognosen auf dem Bildschirm erscheint; vielleicht schickt er dann die Kavallerie los, mindestens aber seinen Pressesprecher. Man weiß aber sehr wohl, dass auch Steinbrück bei Bedarf zu Untergangsszenarien neigt (bei der Aufstellung des Etats). Oder dass er mit der Peitsche droht (im Steuerstreit mit der Schweiz).

Der Finanzminister ist nicht gerade bekannt als Mann der leisen Töne; insofern muss er damit leben, dass auch andere das Tremolo beherrschen. Ökonomen jedenfalls sind nicht dazu da, die Lage schönzureden: ein Herr Walter ebenso wenig wie der Sachverständigenrat oder die Experten der Regierung, die gerade über der nächsten Wachstumsprognose brüten. Was ist, wenn die Regierungsrechner am Ende ebenfalls eine Zahl ermitteln, die nicht weit weg von minus fünf Prozent liegt?

"Es ist", hat Steinbrück im Oktober 2008 gesagt, "Gefahr im Verzug". Damals drohte die Gefahr dem Finanzsystem, jetzt ist die Wirtschaft als Ganzes bedroht. Natürlich hätten Politiker es in einem Wahljahr lieber ein wenig positiver, und natürlich ist es für den Finanzminister schmerzlich, dass ihm die Steuereinnahmen wegbrechen.

Doch Steinbrück, Guttenberg und Merkel sollten der Versuchung widerstehen, die Lage schönerzureden, als sie ist. Nur wer ehrlich ist, gewinnt das Vertrauen zurück, das sich in den letzten Monaten verflüchtigt hat. Das gilt in besonderem Maße für die Banker; es gilt aber auch für die Politiker, die jetzt gegen die Krise kämpfen.

(SZ vom 21.03.2009/hgn)