Deutschland darf 2004 drei Milliarden Euro in die Kohleindustrie pumpen. Nahezu der ganze Betrag geht an das Bergbau-Unternehmen RAG.

Die EU-Kommission billigte am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Paket.

Knapp 414 Millionen Euro sollen helfen, die auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähige Förderung zurückzufahren. Gut 2 Milliarden Euro fließen nach den Plänen in die laufende Produktion, um neue Steinkohlevorkommen zu erschließen sowie die Kosten zu senken.

Es sind zudem Beihilfen für außergewöhnliche Belastungen bei Rationalisierung und Restrukturierung vorgesehen. "Die Beihilfen sind mit ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar"", schrieb die Kommission. Nahezu der ganze Betrag geht an die RAG.

(sueddeutsche.de/dpa)