Die Reichen zur Kasse bitten und eine höhere Neuverschuldung: Der DGB will die Wirtschaftskrise abfedern und damit Hunderttausende Jobs sichern.

Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für die beiden kommenden Jahre ein Konjunkturpaket von mehr als 100 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon erhoffen sich die Gewerkschaften, in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 700.000 Arbeitsplätze zu sichern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf ein Konjunktur- und Beschäftigungs-Sofortprogramm mit einem Volumen von gut 60 Milliarden Euro für 2009. Dies entspreche etwa 2,5 Prozent des deutschen Sozialprodukts, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin. 2010 soll der Staat nach seinen Vorstellungen dann nochmals mehr als 40 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung in die Hand nehmen.

Damit lasse sich zwar der Abschwung nicht verhindern, die Talfahrt aber abbremsen und verkürzen, sagte Matecki. Dahinter steht auch die Hoffnung, dass mit einem solchen 100-Milliarden-Programm für zwei Jahre der von der OECD für Deutschland erwartete Verlust von 700.000 Arbeitsplätzen ausgeglichen werden kann. Matecki rechnete vor, dass schon ein Minus-Wachstum von einem Prozent 25 Milliarden Euro koste. Daher könne sich Deutschland "eine Politik der ruhigen Hand" nicht leisten.

Konsumschecks und Auto-Abwrackprämie

Um die private Nachfrage anzukurbeln, plädiert der DGB für Konsumschecks über jeweils 250 Euro für Bürger mit Jahreseinkommen bis 35.000 Euro, ferner für eine Pkw-Abwrackprämie von 3000 Euro für über zehn Jahre alte Autos. Für Hartz-IV-Bezieher wird eine Erhöhung der Regelsätze von 351 auf 420 Euro vorgeschlagen. Parallel dazu müsse das steuerfreie Existenzminimum auf 8500 Euro angehoben werden.

Das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung nannte Matecki "kümmerlich". Der DGB präsentierte seinen umfangreichen Katalog als Mix aus öffentlichen Investitionen und Konsumanreizen, angelehnt an die am Donnerstag von der IG Metall ins Gespräch gebrachten Überlegungen. Allerdings spielt die von der IG Metall favorisierte 100-Milliarden-Zwangsanleihe in den DGB-Vorschlägen keine zentrale Rolle. Sie sollen beim Krisentreffen am Sonntag im Kanzleramt auf den Tisch kommen.

Das Sofort-Programm finanziert sich nach den Worten Mateckis über höhere Steuereinnahmen und Beitragsmehreinnahmen zu 30 bis 50 Prozent selbst, der Rest solle über höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen aufgebracht werden. Zur Anschubfinanzierung sei eine höhere Nettokreditaufnahme nötig. Bei den öffentliche Investitionen zielen die DGB-Vorschläge im Umfang von jeweils 30 Milliarden Euro für 2009 und 2010 auf die Bereiche Bildung, Kommunen, Umwelt, Verkehr und Krankenhausmodernisierung.

(sueddeutsche.de/dpa/mel/tob)