Von Daniel Brössler

Angst vor Niedriglöhnern: Die große Koalition will den deutschen Arbeitsmarkt bis 2011 abschirmen. Noch fehlt die Zustimmung Brüssels - aus Polen kommt bereits Kritik.

Deutschland schottet seinen Arbeitsmarkt voraussichtlich bis 2011 gegen Bürger aus den östlichen EU-Staaten ab. Im Arbeitsministerium gebe es eine Tendenz, die 2009 anstehende volle Freizügigkeit um zwei Jahre hinauszuschieben, sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. Entschieden werde aber erst 2009 "im Lichte der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung". Die SPD hatte schon früher erkennen lassen, dass sie die vor der EU-Erweiterung ausgehandelte Übergangsfrist in vollem Umfang ausschöpfen möchte. Diese Position wird von der CDU mittlerweile unterstützt. "Im CDU-Präsidium überwiegt die Überzeugung, dass das richtig ist", hieß es. Einen förmlichen Beschluss gibt es aber offenbar nicht. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte mitgeteilt, die längere Frist sei im Präsidium der Partei beschlossen.

Schwerwiegende Störung muss nachgewiesen werden

Den erneuten Aufschub des freien Zugangs von Polen, Tschechen und anderen Bürgern aus östlichen EU-Ländern muss Deutschland in Brüssel beantragen. Ein derartiger Antrag werde genau geprüft werden, sagte eine Sprecherin von Arbeitskommissar Vladimir Spidla der Agentur AFP. "Berlin muss eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes nachweisen", fügte sie hinzu.

Ein schlichter Verweis auf die Arbeitslosenzahl genüge nicht, vielmehr müsse etwa eine zu befürchtende Zunahme der Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich nachgewiesen werden. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar erklärt, dass er eine Verlängerung anstrebe, und dies mit der Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen begründet.

In Polen wird die zu erwartende Fristverlängerung gelassen aufgenommen. Man halte sie aber für falsch, hieß es aus der polnischen Botschaft in Berlin. "Wir bleiben dabei, dass es keine EU-Bürger zweiter Klasse geben sollte2, sagte ein Sprecher. Die mit der EU-Erweiterung verbundenen Befürchtungen hätten sich zudem nicht bewahrheitet.

DGB fordert "Reißleinen"

"Vom Standpunkt der deutschen Wirtschaft aus ist die Verlängerung der Übergangsfrist absolut nicht sinnvoll", sagte Michal Wozniak von der Deutsch-Polnischen Handelskammer in Warschau. "Deutschland schadet sich selbst durch diese Verlängerung." So würden qualifizierte polnische Arbeitnehmer in EU-Länder wie Irland, Schweden oder die Niederlande abwandern, weil dort die Freizügigkeit längst gelte. Für Fachkräfte sei der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zwar möglich, werde aber bürokratisch erschwert.

In jedem Fall müsse sich Deutschland auf die volle Freizügigkeit vorbereiten, forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). "Wir brauchen Reißleinen in Form von Mindestlöhnen in möglichst vielen Branchen und des gesetzlichen Mindestlohns", sagte DGB-Sprecherin Claudia Falk.

(SZ vom 26./27.4.2008/jkf/mel)