Deutsche Rüstungsexporte:"Es sind eure Waffen, eure Patronen"

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt - und einer der gewissenhaftesten, beteuert die Bundesregierung. Doch wer Exportwegen bis nach Kairo oder Kurdistan folgt, begegnet Opfern, die es nicht geben dürfte.

Silke Bigalke, Sarah Ehrmann und Frederik Obermaier

Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunktes "Waffen in Deutschland". Zu diesem Thema haben die Volontäre - die angehenden Redakteure - der Süddeutschen Zeitung eine komplette Ausgabe der SZ am Wochenende produziert. An diesem Dienstag folgen Beiträge zum Thema "Deutsche Waffentechnik - und wie sie entsteht."

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Die Macht rollt heran: Auf den Bildern des Aufbruchs tauchte dieses massige Gefährt immer wieder auf - Transportpanzer der ägyptischen Armee vom Typ Fahd, entwickelt in Deutschland.

(Foto: Khaled Desouki/AFP; Illustration: Christina Dawid)

Der Tag, an dem Enes Ata stirbt, ist ein unruhiger Tag in Diyarbakir, der Kurdenhochburg weit im Südosten der Türkei. Der Junge ist auf dem Weg zu seiner Tante, als er Rufe hört. Enes ist neugierig, wie alle Siebenjährigen. Mehrere Männer werden an diesem 30. März 2006 beerdigt; die Trauernden machen den türkischen Staat für ihren Tod verantwortlich. Enes mischt sich unter die Leute. Die Polizei rückt an, Schüsse fallen. Eine Kugel trifft Enes in die Brust. Fotos zeigen später einen zierlichen Jungen, sein Pullover ist blutverschmiert, die Augen sind verdreht. Augenzeugen erzählen, dass ein Uniformierter auf Enes angelegt habe. Mit einem Gewehr, das früher Standardwaffe der Bundeswehr war: einem G3, entwickelt von der deutschen Waffenfirma Heckler & Koch.

In Kairo zerquetscht ein Panzerfahrzeug im Oktober 2011 den 25-jährigen Maikel Mosaad. Fahd nennen die Ägypter das kantige Ungetüm. Mindestens eines rast an jenem Sonntag in die Menge, macht Jagd auf die Demonstranten, die vor der staatlichen Rundfunkanstalt in Kairo gegen deren Propaganda protestierten - am Ende sind mindestens 27 Menschen tot. Mosaad kann seine Verlobte noch wegstoßen, dann wird er überrollt. Von einem Transportpanzer, konstruiert von Ingenieuren der deutschen Firma Henschel-Wehrtechnik, bis heute produziert in der Kader Factory for Developed Industries in Kairo - wohl mit Teilen aus Deutschland. Die Firma Rheinmetall-Defence, die Henschel-Wehrtechnik aufgekauft hat, will sich dazu nicht äußern. Das Fahd-Fahrgestell soll indes von Daimler stammen, doch auch das Stuttgarter Unternehmen schweigt. Nur so viel: Seit Ende der achtziger Jahre seien "rund 1100 mittelschwere Lkw-Fahrgestelle für militärische Nutzung" nach Ägypten geliefert worden.

Maikel Mosaad und Enes Ata sind Tote, die es nicht geben dürfte. Deutschland will "das friedliche Zusammenleben der Völker" nicht stören - so steht es in Artikel 26 des Grundgesetzes. Offiziell liefert die Bundesrepublik Waffen nur, um Frieden zu sichern, nicht aber, um Konflikte zu schüren. Wenn der Verdacht besteht, dass Waffen zur "internen Repression", zu "systematischen Menschenrechtsverletzungen" oder zu "einer friedensstörenden Handlung" benützt werden, wird keine Exportgenehmigung erteilt. So zumindest schreiben es das Kriegswaffenkontrollgesetz und die politischen Grundsätze der Bundesregierung vor. Die Realität jedoch sieht anders aus.

Die Realität hat der Vater von Enes Ata in seinem Kramerladen versteckt. Hinter Waschmittelkartons und Fässern mit Tomatensoße, in einer Schublade, bewahrt Selamettin Ata die Bilder des toten Enes auf, Kopien der Briefe, die er an Behörden geschrieben hat, auch Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Sie sprechen von Beweisen, die vernichtet wurden, von einem Schützen, der nie gesucht wurde, und von einem Gewehr, einem deutschen Gewehr. Selamettin Ata, ein untersetzter Mann mit freundlichem Lächeln, spricht von: Mord. Deutschland sei verantwortlich. "Es sind eure Waffen und eure Patronen."

Es ist eine Anklage, die Ata an niemanden richten kann. Die Verantwortung für Tote wie Enes Ata und Maikel Mosaad aus Kairo will niemand übernehmen. Nicht die derzeitige Bundesregierung, deren Vorgänger den Rüstungsexport in die Türkei und nach Ägypten in den vergangenen Jahrzehnten genehmigt haben. Und nicht die Hersteller. Jeder will sich am Ende an die Regeln gehalten haben. Es sind Regeln, die Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Waffen verhindern sollen, aber Lieferungen in Krisenregionen wie den Nahen Osten nicht verhindern. Es ist ein komplexes und schwer zu durchschauendes Verfahren, nach dem die deutsche Industrie jährlich Rüstungsgüter im Wert von etwa zwei Milliarden Euro in die Welt verkauft. Damit ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit - nur die USA und Russland liefern noch weitaus mehr.

"Was wir machen, wird oft als unmoralisch dargestellt. Aber wir sind eine ganz normale Branche, die sich im Rahmen der Gesetze bewegt", sagt Georg Wilhelm Adamowitsch. Der ehemalige Bundeswehrleutnant und Ex-Staatssekretär ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Besucher empfängt er in einem großzügigen Büro in der Berliner Friedrichstraße, an den Wänden hängen historische Stadtpläne. Die Türkei und Ägypten sind weit weg. Adamowitsch trägt ein kariertes Hemd und eine senfgelbe Hose, dazu eine Krawatte mit bunten Streifen. Typ: sympathisch verschrobener Professor. Einen der wichtigsten deutschen Waffenlobbyisten hätte man sich anders vorgestellt.

Viele Jahre war das Geschäft für seine Branche deutlich leichter als heute: Die Bundeswehr bestellte und die deutsche Industrie lieferte. Es war die perfekte Symbiose. Deutschlands Armee schrumpft jedoch, der Kalte Krieg ist längst vorbei, einstige Großaufträge werden zu kleinen Lieferungen. Um zu überleben, so erzählen es Lobbyisten wie Adamowitsch, ist die Rüstungsindustrie auf ausländische Käufer angewiesen. Länder wie Jemen oder Ägypten gelten als heikel. Bei Nato-Partnern wie Frankreich, Großbritannien - aber auch der Türkei - werden Lieferungen "grundsätzlich" genehmigt, heißt es in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung. Es sind Lieferungen unter Freunden - und wie ein Freund wird Adamowitsch an diesem warmen Frühlingstag auch in der französischen Botschaft gleich neben dem Brandenburger Tor begrüßt. Hier hält er einen Vortrag darüber, warum es deutsche Unternehmen schwerhaben. Frankreichs Rüstungsfirmen gehören zu großen Teilen dem Staat. Bei den Ausfuhren kontrolliert dieser also sich selbst, in Deutschland kontrolliert der Staat die Unternehmen. "Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für die deutschen Anbieter", sagt Adamowitsch später in seinem Büro. Der Lobbyist spricht auch von "Souveränität" und "Verantwortung". Von Einzelschicksalen spricht er nicht. "Wenn die Politik entscheidet, dass wir liefern dürfen, dann liefern wir", sagt er.

"Wir sind eine ganz normale Branche"

Die Verlobte von Maikel heißt Vivian Magdy. Sie lächelt müde, wenn man ihr von solchen Aussagen erzählt: "Wir haben friedlich demonstriert, dann hat der Panzer Maikel einfach überrollt ", sagt sie im Wohnzimmer ihrer Eltern in Faisal, einem staubigen Randbezirk von Kairo, nicht weit von den Pyramiden. Magdy arbeitet nicht mehr. Am 9. Oktober 2011 ist für sie die Welt stehengeblieben. Seit Maikels Tod teilt die 24-Jährige ihr früheres Kinderzimmer wieder mit der Schwester. Vivian Magdy nimmt das Wackelbild des Verlobungsfotos von der Wand, setzt sich auf ihr Bett und lässt Maikels Lachen aufstrahlen: ein gut aussehender Mann mit stolzer Nase und dichten Augenbrauen. Sie hege keinen Groll gegen Deutschland, sagt Magdy. "Aber ich verstehe nicht, warum ein Land wie Ägypten Waffen erhält."

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Nachdem ein Panzer in Kairo den Verlobten von Vivian Magdy überrollt hatte, verlor ihr Leben den Sinn.

(Foto: Sarah Ehrmann; Illustration: Christina Dawid)

In den vergangenen Jahren schickte Deutschland Unterwasserortungsgeräte nach Portugal, aber auch U-Boote mit Torpedorohren zum Abschuss von Atomraketen an Israel, Leopard-Panzer an die Türkei, Maschinengewehre nach Ägypten. Deutschlands Beamte stuften die Exporte als unbedenklich ein. Beamte wie Willy Jeanrond im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz Bafa. Ein großer Teil der Anträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern geht über seinen Schreibtisch in Eschborn, einem grauen Vorort von Frankfurt. Besser gesagt, die Anträge laufen durch seinen Rechner.

Jeanrond denkt in technischen Begriffen. Gerne spricht er über die Menschenrechtssituation in anderen Ländern, die sei sicherlich schlimm. Sie zu prüfen, sei letztlich aber nicht seine Aufgabe. Wörtlich zitieren lassen will er sich nicht. Jeanrond prüft, ob das Unternehmen, das exportieren will, schon mal negativ aufgefallen ist. Ob es eine Person als Ausfuhrverantwortlichen benannt hat, ob die Daten stimmen. Dann klickt er auf den Button "FTS", das steht für fachtechnische Stellungnahme. 80 Experten, vom Nuklearphysiker bis hin zum Flugzeugingenieur, prüfen jetzt, ob der Antrag plausibel ist. Am Ende landet alles wieder bei Jeanrond, der bei heiklen Fällen keine Entscheidung trifft, sondern nur eine Empfehlung abgibt. Das Bafa entscheidet im Rahmen der politischen Leitplanken, sagt ein Sprecher. Und die politischen Leitplanken besagen, dass Rüstungsgüter nicht an Länder exportiert werden sollen, in denen die Gefahr besteht, dass Menschenrechte verletzt werden. Sie besagen aber auch, dass das nur einer von vielen Faktoren ist.

Wenn es um Kriegswaffen und nicht nur Einzelteile, etwa Rüstungsgüter wie Panzerplatten oder Motoren geht, entscheiden die Politiker meist sowieso selbst. Dann landet der Antrag bei der Bonner Zweigstelle des Wirtschaftsministeriums. Die Zuständigen sprechen mit anderen Ministerien. Wenn sie sich einig sind, bekommt die Rüstungsfirma grünes Licht. So war es vermutlich auch, als frühere Regierungen den Export von G-3-Gewehren, 1967 gar den Bau einer ganzen Gewehrfabrik in der Türkei genehmigte.

Wenn sich die Ministerien nicht einigen können, wenn ein Ressort ein Veto einlegt, oder der Fall politisch besonders brisant ist, landet er im Bundessicherheitsrat. Im Kleinen Kabinettsaal des Bundeskanzleramts, an einem 16 Meter langen Buchenholztisch, hinter dickem Panzerglas trifft sich das Gremium. Ständige Mitglieder sind die Bundeskanzlerin, der Chef des Kanzleramts sowie die Minister für Inneres, Äußeres, Wirtschaft, Finanzen, Justiz und Entwicklungshilfe. Zwei, drei Mal im Jahr entscheiden sie über die heikelsten Geschäfte der deutschen Waffenindustrie - etwa die geplante Lieferung von derzeit mehreren hundert Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien. Was in dem Raum beschlossen wird, ist geheime Verschlusssache. Wer darüber spricht, riskiert bis zu fünf Jahre Haft. Deutschlands Waffendeals bleiben daher meist geheime Geschäfte.

Die Öffentlichkeit erfährt oft erst mit zwei Jahren Abstand von den Entscheidungen des Geheimgremiums. Dann nämlich, wenn das Wirtschaftsministerium seinen alljährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Der für 2010 erschien im Dezember 2011. Auf 116 Seiten steht darin unter anderem, dass Irak Kriegswaffen im Wert von 27,6 Millionen Euro erhalten hat, die Türkei für zwölf Millionen. Um was es sich genau handelt, ist nicht aufgelistet. Nur, dass etwa Jordanien mit einer halben Million Patronen beliefert werden darf. Wofür das Königreich sie verwenden will, bleibt offen. Warum der Export genehmigt wurde auch. Deswegen ist es schwer, Menschen wie Enes' Vater und Mosaads Witwe Vivian Magdy zu erklären, wo die Verantwortung für die Rüstungslieferungen liegt.

Die Panzer kamen jede Woche

Ohnehin genehmigt die deutsche Regierung die Exporte nicht nur, sie treibt sie oft auch überhaupt erst an. Die Kanzlerin selbst tritt in fernen Ländern als Türöffnerin für die Industrie auf. Seit Januar 2010 flogen Merkel oder einer ihrer Bundesminister insgesamt 14 Mal in die Türkei, fünf Mal waren Rüstungsunternehmer dabei. Mal von Thyssen-Krupp Marine Systems, mal EADS, ein andermal Rheinmetall. Wenn Länder mit deutschen Waffen Demonstrationen niederschlagen, bekommen sie beim nächsten Mal eben keine Genehmigung mehr, heißt es in den Ministerien. Das hört sich gut an, nach einer harten Linie. Den Tod von Enes Ata hätte es demnach aber nicht geben dürfen. Denn dass durch deutsche Waffen in der Türkei Menschen sterben, ist lange bekannt.

Grafik: Rüstungsmanager reisen mit Merkel & Co.

Ein Besuch bei Haci Helim: Auch er wohnt in Diyarbakir, genau wie Enes' Familie. Genau wie er erfuhr er am eigenen Leib, was deutsche Rüstung bewirken kann. "Am 21. Dezember 1992 war das", sagt Helim. Der 58-Jährige sitzt auf dem Fußboden einer kargen Wohnung, serviert Tee - und erzählt, wie ein Panzer aus Deutschland ihm die Heimat nahm. Helim wohnte damals in Tepecük, einem kleinen Dorf etwa 60 Kilometer weiter nördlich, hinter seinem Haus erhob sich das Gebirge - und dort hatten sich Rebellen der Arbeiterpartei PKK versteckt. Die türkische Armee verdächtigte die Dorfbewohner, diese mit Lebensmitteln zu versorgen. Deswegen kamen jede Woche Panzer, Soldaten durchsuchten die Häuser, verschütteten Mehl und Reis, manchmal nahmen sie einen Dorfbewohner mit, dann walzten sie wieder davon.

An jenem Dezembertag blieben sie. Helim und die anderen Männer mussten sich in den Schnee legen, die Hände hinter dem Kopf. Der Familienvater musste mit ansehen, wie ein achträdriges Ungetüm sein Haus rammte, erst einmal, dann zweimal, dann stürzte es ein. Helim stockt, er sagt nur: BTR-60, als würde das alles erklären. So hieß der Panzer. 300 von der Sorte lieferte Deutschland in den neunziger Jahren an die Türkei. Sie waren aus Beständen der DDR, die wiedervereinigte Bundesrepublik brauchte sie nicht mehr. "Sie haben die Waffen geliefert, mit denen ich vertrieben wurde", sagt Helim. "Deutschland ist schuld."

Es ist eine Mitschuld, die in Deutschland offenbar niemanden interessiert. Die Türkei gehört heute zu den Hauptabnehmern von deutschen Rüstungsgütern, 2010 genehmigte die Bundesrepublik Exporte im Wert von rund 199 Millionen Euro, auch mehrere Panzer waren darunter. "Die Türkei ist ein verlässlicher Nato-Partner", sagt Wolfgang Döring. "Warum sollen wir ihr kein Wehrmaterial liefern?" Döring ist Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, eines Vereins, der Rüstungsindustrie und Politik zusammenbringt, also Anbieter und Nachfrager. Wichtig sei, dass die türkische Armee zur Stabilität in der Region beiträgt, sagt Döring. Dabei hilft die deutsche Lieferung. "Dass möglicherweise damit auch mal Missbrauch getrieben wird, kann man sicher nicht ausschließen."

Restriktiv - so beschreiben Deutschlands Politiker gerne ihre Rüstungspolitik. Tatsächlich werden Kriegswaffenbesitzer im Inland streng kontrolliert: Bafa-Beamte zählen regelmäßig die Patronen bei Heckler & Koch, auch die Geschützrohre beim Panzerhersteller Krauss-Maffei-Wegmann. Im Ausland sind solche Kontrollen schwer möglich. Von möglichen Verstößen erfährt das Bundesamt oft erst durch die Presse. Im Sommer 2011 zum Beispiel berichteten deutsche Zeitungen, dass mehrere G-36-Gewehre, also Nachfolgemodelle des G 3, in Libyen gefunden wurden. Kurz darauf nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, wie die Waffen zu Gaddafis Truppen gekommen sein könnten und ob Heckler & Koch damit Gesetze verletzt hat. Die Firma gab bekannt, dass die Waffen "eindeutig einer legalen und genehmigten Lieferung nach Ägypten" zugeordnet werden könnten. Falls die Ägypter die Waffen an die Libyer weitergegeben haben, verstießen sie damit gegen die sogenannte Endverbleibsklausel. Denn wer deutsche Waffen kauft, darf sie nicht ohne Genehmigung der Bundesrepublik an Dritte weitergeben, so jedenfalls steht es auf dem Papier. Ein Vertragsbruch ist jedoch kaum nachzuweisen. Wie so oft.

Mitschuld, die keinen interessiert

Menschen wie Selamettin Ata stoßen auf eine Mauer des Schweigens und der bürokratischen Ausflüchte. Ata fährt jede Woche raus aufs Land, in das Dorf, in dem Enes begraben liegt. Keine Blume schmückt den ausgetrockneten Boden, kein Bild zeigt den Jungen. Ata betet vor einem kargen Erdhaufen. Die Suche nach den Verantwortlichen für den Tod seines Sohnes hat er aufgegeben. Ob die Waffe nun direkt aus Deutschland kam oder mit Erlaubnis Deutschlands in der Türkei zusammengeschraubt wurde, macht für ihn keinen Unterschied. Enes ist tot.

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