Deutsche Post Die Maßnahmen der Politik

Die Sozialminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich deshalb Ende Oktober auf eine neue Richtlinie für die Entsendung von Arbeitnehmern in fremde EU-Länder geeinigt. "Es gilt nun das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort", verkündete die deutsche Interims-Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) am Tag darauf. Arbeiter, die von einer ausländischen Firma eingesetzt werden, sollen künftig die gleichen Rechte auf Zuschläge und Weihnachtsgeld bekommen wie ihre einheimischen Kollegen. Nach einem Jahr sollen nahezu alle Arbeitsrechte, inklusive beispielsweise Elternzeit, auch für sie gelten. Was nach einer deutlichen Verbesserung klingt, hat nur einen Haken: Für Fahrer wie Tomasz Mazur und Jiri Novák gilt sie nicht. Den Straßentransport haben die Minister erst einmal ausgenommen.

Für entsendete Kraftfahrer hat die EU-Kommission im Mai ein ganz eigenes Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Europäische Transportarbeiter Föderation, ein Zusammenschluss aus mehr als 230 europäischen Transportgewerkschaften, kritisiert diese Vorschläge scharf. Sie würden etwa dazu führen, dass Fahrer künftig drei statt wie bisher zwei aufeinander folgende Wochen jede Nacht im Lkw schlafen dürfen. An den ersten drei Tagen, an denen eine Firma ihre Fahrer in ein anderes EU-Land schickt, müsste sie ihnen zudem keinen entsprechenden Mindestlohn zahlen. Für Fahrer wie Tomasz Mazur, die in Grenznähe leben und arbeiten, könnte eine solche Regelung ein Einfallstor für Lohndumping bedeuten. Schließlich könnte ihr Arbeitgeber sie immer wieder nach Polen zurückschicken. So würde ihm der deutsche Mindestlohn niemals rechtmäßig zustehen. Im Juni soll der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament über diese Pläne abstimmen.

Ein mögliches Signal für die ganze Branche

Bis es so weit ist, gilt der gesetzliche Mindestlohn auf deutschen Straßen aber ab dem ersten Tag, auch für Servicepartner der Deutschen Post. Wie oft der Zoll, der für die Kontrolle von Arbeitsverhältnissen zuständig ist, unter den ausländischen Post-Dienstleistern Verstöße findet, beantwortet die Behörde nicht, "aus Gründen des Steuergeheimnisses und des Sozialdatenschutzes". Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Zoll-Gewerkschaft, Thomas Liebel, spricht allerdings von einer hohen Dunkelziffer prekärer Beschäftigung im Straßentransport. Diese Kraftfahrer arbeiteten häufig in "mafiös angelegten Strukturen", sagt er. Die Kontrollen des Zolls reichten jedoch nicht aus, um die Umgehung von Mindestlohn zu bekämpfen. Im Augenblick würden dafür bundesweit nur rund 6100 Beamte eingesetzt. Liebel sagt, es bräuchte doppelt so viele Beamte.

Sollte das arbeitsrechtliche Verfahren des Tschechen Jiri Novák Erfolg haben, könnte eine Signalwirkung in die gesamte Branche gehen. Novák ist 41 Jahre alt und fährt seit vielen Jahren für eine Prager Spedition Lastwagen durch ganz Europa. Dass ihm seit 2015 der deutsche Mindestlohn zusteht, erfuhr er nur durch Zufall. Die Klage gegen die Deutsche Post hat sein Leben grundlegend verändert. Sein tschechischer Chef hat ihn im November vor einem Jahr von der Arbeit freigestellt. Fahren darf er seitdem nicht mehr. Er bleibt jetzt zu Hause und lebt von seinem kleinen Grundlohn, ohne Zuschläge oder Spesen. Auch das ist ein Signal.

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