Härtere Auflagen für Firmenübernahmen durch Ausländer stoßen auf Kritik aus der deutschen Wirtschaft. "Ein Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert", lehne sein Verband ab, sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Industrielobby BDI. "Deutschland ist im Ausland auf offene Märkte angewiesen." Deshalb müsse die Bundesregierung jede Einschränkung des Marktzugangs sorgsam prüfen.
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die verschärften Regeln verabschiedet. Demnach kann der Bund künftig schärfer prüfen, ob ausländische Firmenkäufer Zugriff auf so genannte kritische Infrastrukturen erlangen. In diesem Fall kann die Bundesregierung die Übernahme untersagen. "In den letzten Jahren haben Unternehmenserwerbe in Zahl und Komplexität deutlich zugenommen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). "Unser vorhandenes Prüfinstrumentarium muss darauf reagieren."
Die Verordnung definiert deshalb nun konkrete Bereiche, in denen eine Übernahme die "öffentliche Ordnung oder Sicherheit" gefährden kann - etwa wenn Firmen aus dem Ausland mehr als 25 Prozent der Anteile an Betreibern solcher kritischer Infrastrukturen kaufen wollen. Auch Software-Häuser, die Programme für Flughäfen, Kraftwerke, Krankenhäuser oder Banken schreiben, fallen unter die strengeren Regeln; ebenso Anbieter von Cloud-Computing-Diensten. Die Liste jener Rüstungsgüter, die als sensibel eingestuft werden, wurde deutlich verlängert. Außerdem soll der Bund künftig mehr Zeit haben, das geplante Geschäft zu prüfen.
Der Industrie geht all das zu weit. "Die breite Definition vieler Bereiche der Wirtschaft als kritische Infrastruktur ist problematisch", sagte BDI-Geschäftsführer Mair. "Das macht den Investitionsstandort Deutschland weniger attraktiv." Die bisherigen Regeln seien scharf genug gewesen. Schon jetzt erlaubt das Außenwirtschaftsrecht die Überprüfung von Übernahmen, wenn sie etwa militärische Interessen berühren. Auch der Wirtschaftsrat der Union äußerte scharfe Kritik. Letztlich seien Unternehmenskäufe eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Verbands. Deutschland mache sich unglaubwürdig, wenn es erst beim G20-Gipfel für offene Märkte eintrete, kurz danach aber selbst neue Schranken aufbaue, beklagte Steiger.