Deutsche Bank Deutsche Bank gerät immer tiefer in die Russland-Ermittlungen

In US-Medien heißt es, Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, stehe im Mittelpunkt der Ermittlungen in der sogenannten Russland-Affäre. Die Deutsche Bank soll darin eine wichtige Rolle spielen.

(Foto: AFP)
  • Ein Kreditgeschäft kurz vor der US-Präsidentschaftswahl bringt die Deutsche Bank in Erklärungsnot.
  • Donalds Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erhielt von dem Institut einen Millionenkredit.
  • Nun fragt sich, wie unabhängig US-Behörden die Bank seit dem Regierungswechsel behandeln können.
Von Meike Schreiber und Jan Willmroth, Frankfurt, und Sacha Batthyany, Washington

Die denkwürdige US-Wahl, sein Einzug ins Weiße Haus und die Ermittlungen gegen ihn liegen noch in weiter Ferne, als Jared Kushner im Frühjahr 2015 eine lukrative Chance wittert. In einem historischen Gebäude nahe dem Times Square in Manhattan sollen vier Etagen mit Gewerbeflächen verkauft werden, beste Lage, ausgerechnet die legendären ehemaligen Räume der New York Times. Aber ein schwieriger Fall: Etwa 75 Prozent der Flächen stehen leer. Kushners Firma übernimmt den Gebäudeteil für annähernd 300 Millionen Dollar, vermietet ihn fast komplett - und hat im Jahr darauf bereits einen satten Gewinn gemacht.

Das hat die Washington Post jetzt anhand von Dokumenten der US-Börsenaufsicht SEC belegt. Im Oktober 2016, mitten in der Schlussphase des US-Wahlkampfs, stand die Refinanzierung an. Kushner besorgte sich neue Kredite über 370 Millionen Dollar. 285 Millionen Dollar davon steuerte einer der größten Gläubiger von Kushners Schwiegervater und US-Präsident Donald Trump bei: die Deutsche Bank. Die Geschäftsbeziehung wurde bekannt, weil die Bank die Kredite verbrieft und Investoren angeboten hatte, was bei Immobilienfinanzierungen üblich ist.

Als sie den Kredit freigab, verhandelte die Deutsche Bank gerade über Vergleiche mit der Justiz, um zwei ihrer wichtigsten Altlasten zu beseitigen: zweifelhafte Hypothekengeschäfte vor der Finanzkrise, mögliche Rechtsverstöße in Russland. Der erste wurde im Dezember, der zweite im Januar geschlossen. Mit dem Kushner-Kredit gerät das Geldhaus nun noch tiefer in die Ermittlungen zu Donald Trumps Verbindungen nach Russland - denn Sonderermittler Robert Mueller interessiert sich auch für Kushner.

In der Russland-Affäre steht Kushner nun selbst im Fokus

Mueller, ein ehemaliger FBI-Direktor, hat Mitte Mai seine Arbeit in der Russland-Affäre aufgenommen. Es könnte Monate dauern, bis er Beweise über eine mögliche Verstrickung von Trumps Wahlkampfteam und russischen Behörden zutage fördert. Aber je länger die Untersuchungen dauern, desto mehr schaden sie dem Präsidenten und seinem Umfeld.

Muellers Team, eine Ansammlung bissiger Strafrechtler und Finanzexperten, untersucht seit wenigen Wochen auch Kushners Geschäftsbeziehungen. In US-Medien heißt es, Kushner sei sogar Schwerpunkt der Ermittlungen. Kurz vor Trumps Amtsantritt soll der Präsidenten-Intimus den russischen Botschafter in Washington, Sergey Kislyak, gebeten haben, geheime Gespräche nach Moskau zu ermöglichen. Zudem stehen Kushners Beziehungen zur russischen Bank Vnesheconombank (VEB) im Fokus, mit deren Vertretern er sich mehrmals getroffen haben soll.

Die Russland-Connection

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Kushner, 36, Harvard-Absolvent, ist einer der engsten Vertrauten des US-Präsidenten und war schon im Wahlkampf eine zentrale Figur. Für ausländische Diplomaten war er oft einer der wenigen Ansprechpartner in Trumps Umfeld, denn Kushner galt als vernünftig und zugänglich. Der jüdisch-orthodoxe Enkel von Holocaust-Überlebenden aus Osteuropa verstand es, Trump zu halbwegs planvollem Handeln zu bewegen. Dass Kislyak mit Kushner telefonierte, ist nicht ungewöhnlich und erst recht nicht illegal. Doch die Gespräche sind heikel, da sie stattfanden, als Trump zwar gewählt, aber noch nicht im Amt war.

Die Deutsche Bank machte Geschäfte mit den Trumps, anderen war das zu riskant

Das gilt in ähnlicher Weise auch für die Deutsche Bank. Deren Führung um John Cryan kann die Geschäftsbeziehungen zur Trump-Familie nicht allein ihren Vorgängern anlasten, wie man es in der Frankfurter Zentrale gerne tut. Zeitweise wurde in der Bank sogar ventiliert, man habe Zweifel gehabt und die Beziehungen beenden wollen. Davon aber kann keine Rede sein, wie die Mitteilungen an die SEC zeigen. Das Darlehen an Kushner war zwar mitnichten illegal. Die Sache belegt aber, dass die Bank auch vergangenes Jahr wenig Berührungsängste hatte, die Trump-Familie mit Krediten zu versorgen, obwohl deren Geschäfte andere US-Investmentbanken längst abgeschreckt hatten.

Die Sache wirft zudem die Frage auf, wie unabhängig die US-Behörden die Bank seit dem Regierungswechsel behandeln können. Dabei steht die Russland-Affäre im Fokus, die erst unter der neuen Regierung Ende Januar abgeschlossen wurde: Zwischen 2011 und 2015 hatte die Bank vermögenden Kunden in Moskau dabei geholfen, etwa zehn Milliarden Dollar außer Landes zu schaffen. Die Bank hatte sich mit der zuständigen Behörde des US-Bundesstaats New York und der britischen Finanzaufsicht FCA und auf eine Buße von umgerechnet 590 Millionen Euro geeinigt. Im Mai verhängte die US-Notenbank Fed weitere 41 Millionen Dollar Bußgeld. Eine Strafe des Justizministeriums dazu steht noch aus. Bislang konnte dem Institut weder Geldwäsche noch ein Sanktionsverstoß nachgewiesen werden - wohl aber ein Mangel an Kontrollvorkehrungen.

Die Russland-Sache beflügelt gleichwohl die Fantasie von Politik und Finanzwelt. Mehrere demokratische Kongressmitglieder fordern, die Deutsche Bank solle erklären, ob sie russischen Geldgebern geholfen hat, Wahlkampfhilfen an Donald Trump zu verschleiern. Das Geldhaus halte die Ergebnisse zweier interner Untersuchungen unter Verschluss, in denen es um Konten der Trump-Familie sowie um die russische Geldwäsche-Affäre geht. Sie wollen beide Dokumente von einem unabhängigen Prüfer untersuchen lassen. Die Deutsche Bank erklärte mehrmals, sie dürfe die Dokumente nicht herausgeben - und wollte sich am Montag unter Verweis auf geltendes Recht nicht zu den Geschäften mit Kushner äußern.

Trump im Fokus

Der US-Präsident soll nun auch persönlich im Visier von Sonderermittler Mueller stehen. Dieser hat mit dem Leak an die US-Medien wohl seinen eigenen Arbeitsplatz gesichert. Von Hubert Wetzel mehr...